13
May
2020

Unternehmensteuerrecht

Verschiebung des Mehrwertsteuerpaketes für den elektronischen Handel

Melanie WeistSteffen Kurpierz

EU-Kommission schlägt die Verschiebung der zum 01.01.2021 einzuführenden neuen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen vor.

Hintergrund
Eigentlich hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten bereits Ende 2017 darauf verständigt, eine weitere Stufe zur grundlegenden Reform des europäischen Umsatzsteuerrechts zum 01.01.2021 in den nationalen Umsatzsteuergesetzen umzusetzen. In Umsetzung der Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Handel) sollten u. a. die folgenden umsatzsteuerrechtlichen Änderungen in den Gesetzen der Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden:

  • Versteuerung im Bestimmungsland bei grenzüberschreitende Lieferungen an Endverbraucher (B2C). Hierzu sollten die bestehenden nationalen Lieferschwellen durch einen einheitlichen Grenzwert (10.000 EUR für alle EU-Auslandsumsätze an Endverbraucher) ersetzt werden.
  • Die Ausweitung des Mini-One-Stop-Shops (MOSS-Verfahren)
     → neue Bezeichnung One-Stop-Shop (OSS-Verfahren).

Der OSS sollte ab dem 01.01.2021 den digitalen Binnenmarkt vollenden. Hierüber sollte gewährleistet sein, dass die im Bestimmungsland zu zahlende Umsatzsteuer aus dem Sitzstaat des Leistungserbringers heraus über eine Schnittstelle der lokalen Finanzbehörden gemeldet (in Deutschland über das Bundeszentralamt für Steuern) und an den Staat des Leistungsempfängers ausgezahlt wird. Zudem sollte vermieden werden, dass insbesondere kleine Unternehmen im Onlinehandel durch die im EU-Ausland entstehenden Erklärungspflichten unverhältnismäßig belastet werden.

Bereits vor einigen Wochen wurde vereinzelt berichtet, dass Mitgliedsstaaten (darunter auch die Niederlande und Deutschland) eine Verschiebung dieses Termins auf den 01.01.2024 aus technischen Gründen (Mängel der IT-Systeme) gegenüber der EU-Kommission angeregt hätten. Da für die Einführung des OSS schon rein systematisch eine Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten erfolgen muss, war bereits aus diesen Gründen mit einer Verschiebung des vorgenannten Umsetzungstermins zu rechnen. Eine offizielle Mitteilung der EU-Kommission lag allerdings lange Zeit nicht vor.

Dies hat sich mit der Veröffentlichung der Meldung der EU-Kommission vom 11.05.2020 geändert. In dieser teilt die Kommission mit, dass sie dem Europäischen Parlament sowie dem Rat vorgeschlagen hat das Inkrafttreten der oben beschriebenen EU-Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer um sechs Monate bis zum 01.07.2021 zu verschieben. Diese Gewährung einer längeren Vorbereitungszeit auf die neuen Regelungen wird mit den aktuellen Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind begründet.

Das Europäische Parlament und der Rat sollen nach der Meldung der Kommission den Vorschlag so bald wie möglich verabschieden, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Einschätzung und Praxishinweis:
Die Verschiebung der Umsetzung in das nationale Recht um 6 Monate ist aus Sicht der Unternehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit Sicherheit zu begrüßen. Allerdings darf man gespannt sein, wie die EU-Kommission auf die unabhängig davon bestehenden Einwände der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit der Einführung eines OSS reagieren wird.

Fraglich ist zudem, ob die EU-Kommission ggf. ein Auseinanderfallen der Einführung des OSS und der Abschaffung der unterschiedlichen Lieferschwellen in Betracht zieht. Dies könnte zu dem unschönen Ergebnis führen, dass fast jeder kleine Unternehmer (z. B. Online-Händler), der grenzüberschreitende Lieferungen ausführt, in jedem EU-Staat steuerpflichtig und damit erklärungspflichtig wäre, in welchen er auch nur ein einziges Paket versendet.

» zur Übersicht