31
Mar
2016

Datenschutz und IT-Recht

Verwendung von „Google Analytics“ ohne Nutzungshinweis wettbewerbswidrig

LG Hamburg verbietet Einsatz von Google Analytics ohne Nutzungshinweis in der Datenschutzerklärung im Wege der einstweiligen Verfügung.

Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wettbewerbswidrig 

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Telemediengesetz (TMG) hat der Webseitenbetreiber als „Diensteanbieter“ den Nutzer umfassend über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren (sog. „Datenschutzerklärung“). Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht kann gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 TMG mit einem Bußgeld bis zu EUR 50.000 geahndet werden. Mit Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16, hat das LG Hamburg den Einsatz von Google Analytics ohne entsprechenden Nutzungshinweis in der Datenschutzerklärung nun auch als wettbewerbswidrig eingestuft und eine einstweilige Verbotsverfügung erlassen. 

Die gerichtliche Einordnung einer Datenschutznorm als Marktverhaltensregel ist nicht neu. Bereits das OLG Hamburg hatte mit Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, entschieden, dass ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG wettbewerbswidrig ist (Entscheidungsbesprechung: Krupna, GRUR-Prax 2013, S. 345f.). Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, ob es sich bei Datenschutzvorschriften um Marktverhaltensregeln handelt (verneinend OLG München, Az. 29 U 3926/11), setzen sich Webseitenbetreiber, die die datenschutzrechtliche Unterrichtungspflicht nicht oder nur unzureichend berücksichtigen, dem Risiko einer Abmahnung aus. Berücksichtigt man den Streitwert, den das LG Hamburg auf EUR 20.000 festgesetzt hat, kann dies mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein. 

Zu beachten ist im Übrigen auch eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf zur Einbindung des „Like-Buttons“ von Facebook auf der Webseite. Hierzu hat das LG Düsseldorf am 09.03.2016, Az. 12 O 151/15 (Entscheidungsbesprechung: Krupna, GRUR-Prax 2016, 137) entschieden, dass dies grundsätzlich datenschutzwidrig sei und die §§ 12 und 13 TMG ebenfalls als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG gewertet. 

Autor: Dr. Karsten Krupna

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