29
Jun
2016

Arbeitsrecht

Verzicht auf den (gesetzlichen) Urlaubsanspruch bei Arbeitsvertragsende

Dr. Hermann Heinrich Haas

Bisher galt für Arbeitgeber wie Berater gleichermaßen, dass auch bei Ende eines Arbeitsvertrages jedenfalls auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht seitens des Arbeitnehmers verzichtet werden konnte. Stattdessen war eine Urlaubsabgeltung zwingend, eine „Miterledigung“ z. B. im Rahmen einer Abfindung oder durch Generalquittung nicht möglich.

Dies gilt nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 19.02.2016 (6 Sa 1923/15) nicht mehr. In jenem Falle hatten die Parteien im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine (kleine) Abfindung nebst Generalquittung vereinbart. Die Arbeitnehmerin verlangte in der Folgezeit trotzdem Urlaubsabgeltung mit der Begründung, der diesbezüglich in der Generalquittung liegende Verzicht sei wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, wonach von den zwingenden Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes auch einvernehmlich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann, unwirksam.

Das LAG Berlin-Brandenburg folgte dieser Argumentation nicht. Seit mit Änderung der Rechtsprechung des BAG der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr das Äquivalent zum Urlaub selbst sei, sondern einen reinen Zahlungsanspruch darstelle, könnten, wie bei jedem anderen Zahlungsanspruch auch, die Arbeitsvertragsparteien hierüber disponieren, d. h. hierauf auch verzichten.

Das LAG hat zwar die Revision zugelassen, es ist aber damit zu rechnen, dass das BAG das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg bestätigen wird.

Für den Arbeitgeber bedeutet dies ggf. eine vereinfachte Handhabung von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Rahmen von Beendigungsvereinbarungen. Trotzdem sollte bis zur Entscheidung des BAG aus Gründen der Vorsicht noch an der bisherigen Praxis festgehalten und eine Abgeltung nicht genommenen gesetzlichen Urlaubs ausdrücklich vereinbart werden.

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