27
Jul
2016

Datenschutz und IT-Recht

Videoüberwachung – Was ändert sich mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)?

Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung ist ein zentrales Thema in Unternehmen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Einsatz von Videokameras einerseits ein effektives Mittel z. B. zur Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten darstellt, andererseits die Überwachungsbänder im Falle eines Prozesses ggf. nicht verwertbar sind, wenn die Überwachung rechtswidrig war. Welche Regelungen zur Videoüberwachung gilt es daher nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten und was ändert sich mit der neuen DS-GVO?

Esche-Datenschutz-Checkliste: Videoüberwachung nach dem BDSG

Die Grundsätze zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung nach dem BDSG haben wir im Rahmen unserer „Esche-Datenschutz-Checkliste“ bereits ausführlich dargelegt. Die Checkliste finden Sie hier: Esche Datenschutz-Checkliste: Videoüberwachung

Videoüberwachung nach der DS-GVO

Die neue DS-GVO, welche am 25.05.2018 in Kraft tritt, enthält keine Spezialregelungen zum Einsatz einer Videoüberwachung. Erwähnt wird die Videoüberwachung lediglich in Art. 35 DS-GVO, der Bestimmungen zur Datenschutz-Folgenabschätzung enthält. Die maßgebliche Vorschrift zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung ist daher die Generalklausel in Art. 6 Absatz 1 lit. f DS-GVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Anders als nach dem BDSG enthält die DS-GVO keine Differenzierung zwischen einer verdeckten oder offenen Videoüberwachung. Die bisherige Frage, ob die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 6 b Abs. 2 BDSG eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ist, wird sich daher zukünftig nicht mehr stellen. Unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität einer verdeckten Überwachung wird die fehlende oder unzureichende Transparenz allerdings regelmäßig im Rahmen der Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zu beachten sein.

Im Hinblick auf die enorme Praxisrelevanz einer Videoüberwachung sowohl im öffentlichen Raum, als auch bei nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen, wären konkretere Regelungen zur Zulässigkeit innerhalb der DS-GVO sicher wünschenswert gewesen. Für die Praxis wird es letztlich darauf ankommen, auf welche Leitlinien zur Videoüberwachung sich der Europäische Datenschutzausschuss (Art. 68 DS-GVO) im Rahmen von Art. 70 Abs. 1 lit. h DS-GVO verständigen wird. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat jedenfalls bereits eine erste Orientierungshilfe zur Videoüberwachung nach der DS-GVO veröffentlicht: EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Autor: Dr. Karsten Krupna

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