07
Aug
2017

Arbeitsrecht

Virtuelle Betriebsratssitzungen

Dr. Patrizia Chwalisz

Der Deutsche Bundestag hat erstmals in Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/1794 die virtuelle Durchführung von Betriebsratssitzungen ermöglicht. Der neugeschaffene § 41a des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (EBRG) beschränkt die Anwendung jedoch auf Seebetriebsräte. Eine branchenunabhängige Lockerung der Präsenzpflicht von Betriebsratsmitgliedern, ist damit noch immer nicht ersichtlich.

Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes 

Die Anerkennung der Nutzung von Kommunikationstechnologien für Betriebsratssitzungen von Seebetriebsräten gründen sich auf den in der EU-Richtlinie 2015/1794 aufgezeigten Besonderheiten des maritimen Sektors mit den speziellen Arbeitsbedingungen des Seemannberufs. § 41a EBRG schreibt drei zwingende Voraussetzungen für die virtuelle Teilnahme an Betriebsratssitzungen vor:

  1. Das Mitglied des Seebetriebsrats muss sich auf See oder in einem Hafen aufhalten, der sich in einem anderen Land als dem befindet, in dem die Reederei ihren Geschäftssitz hat,
  2. die Geschäftsordnung muss einen Einsatz von Kommunikationstechnologien vorsehen,
  3. und Dritte dürfen keine Kenntnis vom Inhalt der Sitzung erlangen.

Bedeutung für die Arbeit des Betriebsrats 

Die Neuerung war überfällig und ist begrüßenswert. Sie löst den Widerspruch einer virtuellen Teilnahme und den Anforderungen des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) außerhalb von Seebetriebsräten allerdings nicht auf. Vor allem der kontrovers geführte Streit um die Auslegung des § 30 S. 4 BetrVG, dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen, wird durch die neue Regelung weiter angefacht. Dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit widerspricht die Anwesenheit nicht zugehöriger Personen. Nach h. M. wird deswegen angenommen, dass jede Möglichkeit des Mithören oder -sehens einer Betriebsratssitzung, eine Gefahr für den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz darstellt. Eine Übertragung der Sitzung mittels Audio- oder Videotechnik sei somit unzulässig, da sich unberechtigte Dritte Kenntnis vom Inhalt einer Betriebsratssitzung verschaffen könnten.

Fazit

Es bleibt also festzuhalten, dass die neuen Regelungen für Seebetriebsräte keine Auswirkungen auf die Bestimmungen des BetrVG haben. Mit Blick auf weitverzweigte Betriebsteile und überörtliche Gremien wie Gesamt- oder Konzernbetriebsräte bleibt zu hoffen, dass eine Öffnung des BetrVG für den Einsatz von Kommunikationstechnologien vom Gesetzgeber nicht weiter blockiert wird. Der neu geschaffene § 41a EBRG für Seebetriebsräte und das ausdrückliche Bekenntnis der Bundesregierung im Weißbuch "Arbeiten 4.0" zu Erfordernis der Anpassung der Betriebsratstätigkeit in der digitalen Zeit zeigen, dass der Handlungsbedarf erkannt worden ist. Der Gesetzgeber ist gehalten, das BetrVG unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer modernen Informationsgesellschaft möglichst rasch weiterzuentwickeln.

Unter der Mitarbeit von Robert Ihle


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