Die Möglichkeit zur Abhaltung einer virtuellen Gesellschafterversammlung soll im Rahmen einer Änderung des § 48 Absatz 1 GmbHG dauerhaft etabliert werden und damit anders als bei der Aktiengesellschaft ohne eine Satzungsoption möglich werden. Einzige Voraussetzung: Sämtliche Gesellschafter stimmen zu.

Die Möglichkeit, virtuelle Gesellschafterversammlungen als dauerhafte und weiterentwickelte Regelungen zu etablieren, hatte sich die neue Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag vorgenommen. Dabei lag der Fokus bisher vor allem auf Aktiengesellschaften. Bereits im Februar hatte das BMJ daher den Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, durch das Aktiengesellschaften ermöglicht werden sollte, Hauptversammlungen künftig dauerhaft als ausschließlich virtuelle Versammlungen und somit ohne physische Präsenz sämtlicher Aktionäre abzuhalten.

Weniger beachtet war bisher, dass auf europäischer Ebene bereits im Jahr 2019 ist die Digitalisierungsrichtlinie (vollständig „Richtlinie (EU) 2019/1151 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“) in Kraft getreten ist. Das übergeordnete Ziel der Digitalisierungsrichtlinie bestand vor allem in der Bereitstellung von digitalen Lösungen für eine einfachere, raschere und effizientere Gründung von Gesellschaften sowie der Modernisierung des Handels- und Gesellschaftsrecht.

Für deutsche Verhältnisse erscheinen die durch das DiRUG umgesetzten und zum 1. August 2022 in Kraft tretenden Möglichkeiten als echter Zeitensprung. Zur Ermöglichung der Online-Gründung einer GmbH werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation geschaffen. Zudem soll die öffentliche Beglaubigung qualifizierter elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation für Notarinnen und Notare ermöglicht werden, wodurch unter anderem die Einreichung von Urkunden vollständig online erledigt werden kann. Daneben werden die Regelungen zur Offenlegung von Registerinformationen umfassend dahingehend modernisiert, dass die Veröffentlichung in einem separaten Amtsblatt oder Portal entbehrlich wird. Vielmehr genügt zukünftig, dass Eintragungen in den Registern erstmalig online zum Abruf bereitgestellt werden. Darüber hinaus entfällt zukünftig für den Abruf von Daten aus dem Handelsregister, die zum Register eingereicht wurden, generell die Abrufgebühr.

Die Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber nun auch zum Anlass genommen, im Referentenentwurf des „Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (DiREG) für GmbHs die Möglichkeit zur Abhaltung virtueller Gesellschafterversammlungen erstmals gesetzlich vorzusehen. Denn GmbHs war es bisher vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht möglich, Gesellschafterversammlungen als virtuelle Versammlungen und somit ohne physische Präsenz sämtlicher Gesellschafter abzuhalten. Durch das Gesetzespaket über Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte der Gesetzgeber GmbHs nämlich lediglich zugestanden, Gesellschafterbeschlüsse auch ohne die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter in Textform zu fassen. In der Praxis führte dies häufig zu der kuriosen Situation, dass zwar eine Videoversammlung abgehalten wurde, die Beschlüsse aber im Anschluss in Textform als Umlaufbeschluss gefasst werden mussten. 

Mit der nun vorgeschlagenen Änderung erkennt der Gesetzgeber an, dass sich die gelebten Verhältnisse auch in der GmbH in Zeiten der Corona-Pandemie erheblich verändert haben und sich der Austausch in Konferenzschaltungen per Telefon oder Video zunehmend zum Normalfall entwickelt hat. Dieser Entwicklung soll durch die Einfügung des Satzes „Versammlungen können auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären.“ in § 48 Absatz 1 GmbHG Rechnung getragen werden. Damit werden die dispositiven Bestimmungen über die innere Organisationsverfassung der GmbH derart erweitert, dass die Möglichkeit der Willensbildung im Rahmen einer Gesellschafterversammlung auf nichtphysische Zusammenkünfte erstreckt wird. Dies gilt allerdings explizit nur unter der Voraussetzung, dass sämtliche Gesellschafter im Vorhinein und ausdrücklich mit einer entsprechenden Beschlussfassung einverstanden erklären. Nach Auffassung des Gesetzgebers kann dies durch eine Bestätigung in Textform (beispielsweise durch E-Mail oder Textnachrichten) erfolgen. Nur wenn eine solche Bestätigung aller Gesellschafter vorliegt, reicht eine (fern-)mündliche Kommunikation für eine Beschlussfassung in der GmbH aus. Durch das Zustimmungserfordernis sämtlicher Gesellschafter möchte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass bei fehlender Grundlage im Gesellschaftsvertrag keinem Gesellschafter diese Form der Gesellschafterversammlung aufgezwungen werden soll.

Auch satzungsändernde Beschlüsse könnten unter den Voraussetzungen des neuen § 48 Abs. 1 S. 2 GmbHG in einer Videoversammlung einstimmig gefasst werden. Denn die Möglichkeit einer notariellen Beurkundung in einer Videoversammlung wird in Art. 6 Nr. 2 lit. c) des DiREG eröffnet. Allerdings soll diese Erweiterung notarieller Beurkundung auf satzungsändernde Beschlüsse und Erklärungen zur Übernahme eines Geschäftsanteils anlässlich von Kapitalerhöhungen erst ab August 2023 gelten, da dies einen erheblichen organisatorischen und technischen Aufwand erfordere (Referentenentwurf des BMJ, S. 21).

Auch wenn die Gesetzesänderungen grundsätzlich begrüßenswert erscheinen, ist zu bedauern, dass sich diese – anders als bei den für die AG vorgesehenen Änderungen – nicht an den in den vergangenen beiden Jahren gesammelten Erfahrungen und der daraus entwickelten Best Practice der Gesellschaften orientieren. Denn die Möglichkeit der einstimmigen Zustimmung im Voraus dürfte den Anwendungsbereich des zukünftigen § 48 Abs. 1 S. 2 GmbHG erheblich schmälern. Gesellschaften, die zukünftig dauerhaft auf eine Abhaltung der Gesellschafterversammlungen als virtuelle Versammlung setzen möchten, bleibt damit allein die Möglichkeit der Satzungsänderung – zukünftig zumindest aber ab dem 1. August 2023 in einer online-Versammlung.