25
Jul
2019

Vergaberecht

VOB/A 2019 am 18.07.2019 für den Oberschwellenbereich in Kraft getreten

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Am 18.07.2019 ist durch eine an diesem Tag verkündete Änderung des § 2 Abs. 2 Vergabeverordnung (VgV) die VOB/A 2019 für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft gesetzt worden. Sie ersetzt die VOB/A 2016 und gilt nun für alle Vergabeverfahren über Bauleistungen, die ab diesem Zeitpunkt europaweit bekanntgemacht wurden bzw. werden.

Betroffen sind Bauleistungen oberhalb eines Auftragswertes von 5,548 Mio. Euro. Für diese gilt nunmehr der 2. Abschnitt der VOB/A 2019. Für Bauaufträge unterhalb dieses EU-Schwellenwertes bestimmt sich die Anwendbarkeit der VOB/A 2019 (1. Abschnitt) nach dem jeweiligen Landesrecht. In beiden Fällen sind Vergabeverfahren, die vor dem Anwendungsstichtag durch Bekanntmachung eingeleitet wurden, noch nach der VOB/A 2016 fortzuführen und abzuschließen.

Allerdings sind die mit der Einführung der VOB/A 2019 verbundenen Rechtsänderungen überschaubar. Mit wenigen Ausnahmen enthält der 2. Abschnitt eher nur redaktionelle Änderungen gegenüber der Vorfassung. Für den 1. Abschnitt sind diese etwas bedeutsamer, wird doch die Bauleistungsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte nun noch mehr an die Oberschwellenvergabe angepasst.

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