01
Jun
2021

Arbeitsrecht

Vorlage an den EuGH: Datenschutzbeauftragter und gleichzeitig Betriebsratsvorsitzender = Interessenkollision?

Katharina Krimm

Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschluss vom 27.04.2021 dem europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Fragen vorgelegt: Zum einen möchte das BAG wissen, ob nationale Vorschriften strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten stellen dürfen als die DSGVO und ferner, ob das Ausfüllen des Amtes als Betriebsvorsitzender bei gleichzeitiger Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu einer Interessenkollision i.S.v. Art. 38 Abs. 4 S. 2 DSGVO führt. 

Sachverhalt

Der Kläger, Betriebsratsvorsitzender im Betrieb der Beklagten, wurde im Juni 2015 zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen seine Abberufung als Datenschutzbeauftragter, die die Beklagte nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 erklärte. Insbesondere streiten die Parteien über die Frage, welche Maßstäbe an den Abberufungsgrund seit Inkrafttreten der DSGVO zu stellen seien; außerdem um die Frage, ob das Amt des Betriebsratsvorsitzenden mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sei. Die Beklagte rechtfertigte die erklärte Abberufung damit, dass Interessenkonflikte drohen, wenn der Kläger zugleich Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsvorsitzender sei. Diese habe auch der zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandet. Die Vorinstanzen gaben dem Kläger recht und erachteten die Abberufung des Klägers von seinem Amt als Datenschutzbeauftragten für unwirksam.

Entscheidung

Das BAG schloss sich mit seiner Entscheidung vom 27.04.2021 – 9 AZR 383/19 (A) den Vorinstanzen an. Ein Abberufungsgrund sei im nationalen Datenschutzrecht nicht zu verorten. Allerdings sei hierbei zu beachten, dass die nationalen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen strenger als die Vorgaben des Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO sind. Da die Auslegung von Unionsrecht dem EuGH vorbehalten ist, hat das BAG die Entscheidung dem EuGH vorgelegt. Zum einen sei klärungsbedürftig, ob das nationale Recht strengere Anforderungen an die Abberufungen vorsehen darf als das Unionsrecht. Zugleich möchte der 9. Senat des BAG wissen, ob die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten in Personalunion ausgeübt werden dürfen, oder ob dies zu einem Interessenkonflikt i.S.d. Art. 38 Abs. 4 S. 2 DSGVO führt.

Praxishinweis

Dieser Beschluss behandelt die praxisrelevante Frage der Interessenkollision zwischen dem Betriebsratsamt und dem Amt des Datenschutzbeauftragten. Denn das Verhältnis der Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten einerseits und des Betriebsrats andererseits ist umstritten. Selbst mit bevorstehender Verkündung des am 28.05.2021 vom Bundesrat verabschiedeten Betriebsrätemodernisierungsgesetzes, in dem klargestellt wird, dass der Betriebsrat Teil der verantwortlichen Stelle (das Unternehmen) für die Datenverarbeitung ist, können die Kontrollaufgaben, die der Datenschutzbeauftragte wahrzunehmen hat, dagegensprechen, dass dieser daneben Teil des Betriebsrats ist. Interessant ist ferner, dass das BAG in einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2011 (BAG v. 23.03.2011 – 10 AZR 562/09) noch eine Vereinbarkeit der beiden Ämter angenommen hat – die Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde jedoch eine andere Einschätzung vornahm. Dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung folgend, muss es Unternehmen möglich sein, sich rechtskonform zu verhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich der EuGH hierzu positionieren wird.

Anmerkung: Dieser Blogbeitrag wurde anhand der Pressemitteilung des Gerichts gefertigt. 

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