27
May
2016

Immobilienrecht

Vorsicht bei Pauschalpreisvereinbarung

Birgitta Weihrich

Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass der Werkunternehmer beweisbelastet ist, wenn der Auftraggeber angibt, dass eine Pauschalpreisvereinbarung geschlossen worden ist. Dies hat häufig dazu geführt, dass der Auftraggeber im Streitfall behauptet hat, es sei eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen worden. Der Auftragnehmer sah sich in der unschönen Situation beweisen zu müssen, dass dies nicht der Fall war. Die Führung eines solchen Negativbeweises gelingt in den seltensten Fällen, so dass der Werkunternehmer häufig in Beweisnot geriet. Das OLG Koblenz hat mit seinem Urteil vom 23. September 2015 (5 U 212/15) noch einmal darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber zum Beleg einer Pauschalpreisvereinbarung substantiiert vortragen muss. Andernfalls wird seine Behauptung mangels ausreichender Substantiierung nicht berücksichtigt. Zeitpunkt, Ort sowie die Beteiligten und die Höhe der Vergütung müssen konkret angegeben werden. Der Werkunternehmer erhält so die Gelegenheit, die vorgetragenen Umstände zu widerlegen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die jedoch nicht immer konsequent berücksichtigt wird.

Tipp:

Um den erhöhten Anforderungen an die Schlüssigkeit des Vortrages für den Auftraggeber oder ein substantiiertes Bestreiten des Auftragnehmers zu genügen, sollten beide Parteien sich notieren, an welchem Tag und Ort mit welchen Personen und in welcher Höhe eine Pauschalpreisvereinbarung geschlossen worden ist. Kommt es später zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, kann dies sonst häufig nicht mehr ausreichend genau erinnert werden.

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