07
Sep
2017

Gewerblicher Rechtsschutz

Vorsicht bei ungeprüfter Verwendung von Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Werden kennzeichnungskräftige Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor verwendet, ist in der Regel von einer markenmäßigen Benutzung auszugehen. Dies gilt insbesondere, wenn das fragliche Zeichen mit einer Marke kollidiert, die im Verkehr eine gewisse Bekanntheit erreicht hat.

Dies entschied jüngst das Landgericht Hamburg (Urt. v. 06.12.2016, Az. 312 O 88/16) in einem Rechtsstreit anlässlich der Verwendung des Zeichens „Mo M." beim Angebot einer Kinderweste.

Die Klägerin ist Inhaberin der u. a. für Bekleidungsstücke geschützten Wortmarke „MO M“. Die Beklagte betreibt einen Onlineshop mit dem Namen „DistelBlau“ über das Internetportal dawanda und bewarb dort eine Kinderweste wie folgt: „DistelBlau-Weste „Mo M.“ für Mädchen, Jeans Gr. 116.

Das Landgericht bejahte eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die Beklagte benutze das angegriffene Zeichen markenmäßig, nämlich zur Unterscheidung ihrer Waren von denen anderer Unternehmen. Die Bezeichnung „Mo M." werde deshalb als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden und nicht lediglich als Bestellzeichen.

Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus den Einwänden der Beklagten, sie vertreibe Unikate, verwende jeden Namen nur einmal und es handle sich bei „Mo M." um eine Namensabkürzung. Dies sei für die angesprochenen Verkehrskreise nicht erkennbar und Vornamen als Marken im Bekleidungssektor gebräuchlich. Der angesprochene Verkehr verstehe den Bestandteil „DistelBlau" als Namen des Shops und „Mo M." als Namen des Herstellers. Ebenso spreche für eine markenmäßige Benutzung, dass die Klägerin unter „MO M." selbst am Markt präsent sei.

Praxistipp
Die Verwendung von Namen (Vor- und Nachnamen) ist in der Bekleidungsbranche gang und gäbe. Bei der Verwendung von Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor ist deshalb Vorsicht geboten. Denn die Rechtsprechung ist aufgrund der Branchengewohnheiten großzügig bei der Annahme einer markenmäßigen Benutzung.

Die Entscheidung des Landgericht Hamburgs verdeutlicht einmal mehr, dass man sich als Anbieter nicht darauf verlassen sollte, dass die gewählte Bezeichnung als bloße Modelbezeichnung verstanden wird. Vielmehr muss auch vor Verwendung einer Modelbezeichnung recherchiert werden, ob es gegebenenfalls ältere entgegenstehende Drittrechte gibt. Andernfalls drohen u. a. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Autoren: Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford), Carolin Berner

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