10
Sep
2015

Gesellschaftsrecht

Vorsicht Falle: Verbraucherschutz für bürgende geschäftsführende Gesellschafter

Dr. Andreas von Criegern

Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage, so werden eine Vielzahl von Lieferanten versuchen, sich ihre Forderungen durch eine Bürgschaft des/der Gesellschafter des Unternehmens absichern zu lassen. Bei der Einholung einer solchen Bürgschaft ist höchste Vorsicht geboten.

Die Gesellschafter werden - auch dann, wenn sie geschäftsführende Gesellschafter sind - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. BGH NJW 2007, 759; BGHZ 144, 370; BGHZ 133, 71) als Verbraucher angesehen. Dies bedeutet, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen über ihr Widerrufsrecht belehrt werden müssen, damit die Bürgschaft wirksam ist. Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung ist der Inhaber von Unternehmensanteilen Verbraucher. Das Halten von Geschäftsanteilen an Unternehmen stellt keine gewerbliche Tätigkeit dar, sondern ist als Vermögensverwaltung zu qualifizieren.

Auch wenn jemand nicht nur Anteile an einem Unternehmen hält, sondern gleichzeitig Geschäftsführer des Unternehmens ist, so wird er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. BGHZ 133, 71) als Verbraucher angesehen. Die Tätigkeit als Geschäftsführer eines Unternehmens ist keine selbständige Tätigkeit, sondern eine unselbständige berufliche Tätigkeit als Angestellter. Übernimmt daher der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH eine Mithaftung für eine Verbindlichkeit der GmbH, handelt er nach der ständigen Rechtsprechung des BGH als Verbraucher (s. BGH NJW 2006, 431; BGH NJW 2000, 31, 33). Verhandelt daher der Lieferant eines Unternehmens mit dem (geschäftsführenden) Gesellschafter des Unternehmens über die Abgabe einer Bürgschaft durch den (geschäftsführenden) Gesellschafter des Unternehmens, so liegt grundsätzlich ein Verbrauchervertrag gemäß § 312 f. BGB vor. Finden die entsprechenden Verhandlungen dann auch noch in den Räumen/Geschäftsräumen des Geschäftsführers statt, so liegen die Voraussetzungen des § 312 b BGB vor und dem (geschäftsführenden) Gesellschafter steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB zu. Dies bedeutet, dass der (geschäftsführende) Gesellschafter nachweisbar über sein Widerrufsrecht belehrt werden muss, damit die Bürgschaft wirksam ist.

Nach dem alten Recht konnte sich ein (geschäftsführender) Gesellschafter bezüglich der Abgabe der Bürgschaft nicht auf ein Widerrufsrecht berufen, wenn die mündlichen Verhandlungen, die zur Abgabe der Bürgschaft geführt hatten, auf eine vorhergehende Initiative des (geschäftsführenden) Gesellschafters hin geführt wurden. Dies ergab sich aus § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Nach der Neuordnung der §§ 312 f. BGB ist der Ausnahmetatbestand des durch den Verbraucher bestellten Besuchs des Unternehmens weitgehend entfallen. Gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 4 BGB hat der Verbraucher kein Widerrufsrecht, wenn ein Vertrag über Reisedienstleistung auf seine Initiative hin geschlossen wurde. Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 11 BGB besitzt der Verbraucher kein Widerrufsrecht, wenn er den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.

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