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20
Apr
2021

Gewerblicher Rechtsschutz

Vorsicht: Teure Stolperfallen bei Amazon

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Amazon-Händler sind für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu ihrem Angebot verantwortlich.

Worum geht es?

Die Parteien sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de Druckertoner und -tinte an. Die Antragsgegnerin hatte sich in der Vergangenheit bei der Bewerbung ihres Druckertoners ohne Originalverpackung an ein Angebot des Antragstellers für ein Original-Toner-Kit mit entsprechender bildlicher Darstellung „angehängt“. Dies wurde ihr mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hanau untersagt.

Der Antragsteller beantragte daraufhin, wegen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ein Ordnungsgeld gegen die Antragsgegnerin zu verhängen. Im konkreten Fall erschien das Angebot der unverpackten Druckerkassetten wiederum mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, sie habe schuldlos gehandelt, weil sie beim Einstellen ihres Angebots auf Amazon das Bild eines Toners ohne Originalkarton mit der richtigen ASIN (Amazon Standard Identification Number) für ihr Produkt “Originalware neutral unverpackt“ übermittelt habe. Dass Amazon die Bilder austausche, sei ihr nicht anzulasten. 

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht in seinem Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18, einen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot der einstweiligen Verfügung und verhängt ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 500,-.

Händlern sei es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Diese Prüfpflicht habe die Antragsgegnerin verletzt.

Praxistipp

Wer bei amazon.de ein Verkaufsangebot einstellt, muss damit rechnen, dass der Programmalgorithmus von Amazon dieses Angebot nicht nur mit dem selbst zur Verfügung gestellten Bild, sondern auch mit anderen, zu dem konkreten Produkt hinterlegten Bildern beliebig bebildert. Zur Vermeidung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen müssen Amazon-Händler daher regelmäßig ihre eigenen Angebote überprüfen und ggf. anpassen, wenn diese gegen Reche Dritter verstoßen. Ob und wie man etwaige Rechtsverstöße erkennt, sage das Gericht naturgemäß nicht. Die Prüfpflicht des Amazon-Händlers kann im Einzelfall also ihrerseits kostenintensiv werden. Der Amazon-Händler kann sich jedenfalls nicht darauf zurückziehen, dass Amazon die ursprünglich eingestellten Bilder ausgetauscht hat. 

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