25
Feb
2016

Arbeitsrecht

Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Wertsachen?

Dass Arbeitnehmer private Vermögensgegenstände mit in den Betrieb zur Arbeitsstelle bringen, dürfte alltäglich sein. Im Regelfall stellen Arbeitgeber zwar auch Möglichkeiten zur Aufbewahrung wie abschließbare Schränke zur Verfügung. Doch hat der Arbeitgeber zu haften, wenn vom Arbeitnehmer eingebrachte und im Betrieb verstaute private Vermögensgegenstände entwendet werden oder Schaden nehmen? Diese Frage war jüngst Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem LAG Hamm (18 Sa 1409/15, Pressemitteilung vom 21.01.2016).

Hintergrund des Rechtsstreits

In dem vor dem LAG verhandelten Sachverhalt behauptete ein Mitarbeiter eines Krankenhauses, Schmuck und Uhren im Wert von rund EUR 20.000,00 in den Rollcontainer seines Schreibtisches im Büro eingelegt und den Rollcontainer verschlossen zu haben. Ursprünglich habe er diese Wertsachen noch am selben Abend zur Bank bringen und dort in sein Schließfach einlegen wollen. Dazu sei es aufgrund erheblicher Arbeitsbelastung jedoch nicht mehr gekommen. Nach einigen Tagen habe der Mitarbeiter feststellen müssen, dass die üblicherweise sonst verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen, der Rollcontainer aufgebrochen und die Wertsachen entwendet worden seien.

Er trug ferner vor, dass das Öffnen der Bürotür nur mittels eines Generalschlüssels möglich gewesen sei. Diesen Generalschlüssel habe nach Auffassung des klagenden Mitarbeiters eine Mitarbeiterin des beklagten Krankenhauses leichtfertig in ihrer Kitteltasche aufbewahrt. Dort sei er dann nach Aufbrechen des Spindes dieser Mitarbeiterin entwendet worden. Dem Krankenhaus warf der Mitarbeiter vor, dass es unterlassen habe, durch Anweisungen oder Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen und dadurch den Diebstahl der von ihm eingeschlossenen Wertsachen erst möglich gemacht habe. Vor diesem Hintergrund nahm er seinen Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht Herne mit Urteil vom 19.08.2015 (5 Ca 965/15) die Klage abgewiesen.

Pauschale Haftung des Arbeitgebers?


Im Berufungsverfahren wies das LAG Hamm darauf hin, dass sich die Schutzpflichten eines Arbeitgebers bzgl. vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen nur dann begründen lassen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Nur eben diese Sachen unterfielen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die ihn dazu verpflichtet, ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer vor Verlust oder Beschädigung der eingebrachten Sachen zu schützen. Gegenstände, die jedoch keinerlei Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebracht werden, fallen nicht unter die Obhuts- und Verwahrungspflichten. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Arbeitgeber nicht jeden so unerwarteten wie kalkulierbaren Haftungsrisiken auszusetzen sei.

Wie sich der veröffentlichten Pressemitteilung entnehmen lässt, hatte der Mitarbeiter daraufhin seine Berufung zurückgenommen.

Wie so oft: Es kommt darauf an!

Mit dieser Entscheidung schloss sich das Landesarbeitsgericht mit seiner Argumentation der aus den 60er Jahren stammenden Rechtsprechung des BAG an (vgl. BAG v. 01.07.1965 – 5 AZR 264/94). Arbeitgeber werden bei Konfrontationen mit Schadensersatzforderungen durch Mitarbeiter zwischen notwendigen Privatsachen und solchen privaten Vermögensgegenständen unterscheiden müssen, die nicht in einem inneren Zusammenhang mit der zu erbringenden Arbeitsleistung stehen. Zu notwendigen privaten Gegenständen zählte die Rechtsprechung bisher u.a. Datenträger, Arbeitskleidung oder auch weitere persönliche Gegenstände wie Geldbörsen und Kreditkarten. Handelt es sich jedoch um Vermögensgegenstände, bei denen eine Schutzpflicht unangemessen wäre, scheidet wie im eingangs geschilderten Sachverhalt eine Schutzpflicht des Arbeitgebers aus.

Aber Achtung: Ist das Einbringen solcher Gegenstände betriebsüblich, gestattet oder dienstlich erwünscht, erstreckt sich die Schutzpflicht des Arbeitgebers auch auf ebendiese Gegenstände.

Autor: Mattis Aszmons

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