14
Mar
2016

Arbeitsrecht

Warnung vor Entwicklung "wie vor 70 Jahren" von Meinungsfreiheit gedeckt

Nicolas Wessels

Arbeitgeber und Gerichte reagieren zu Recht sehr sensibel, wenn Arbeitnehmer in ihren Äußerungen auf die Zeit des Nationalsozialismus anspielen. Das LAG Düsseldorf (Beschluss v. 04.03.2016, 10 TaBV 102/15) hat jedoch unlängst entschieden, dass die Verlautbarung eines Betriebsratsmitglieds, die "Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht" und dies sei "der Anfang von dem, was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer gehört seit 20 Jahren dem Betriebsrat der Arbeitgeberin, die ein Senioren- und Pflegezentrum betreibt, an. Zudem ist er Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Klinikgruppe, der die Arbeitnehmerin zugehörig ist. In einer E-Mail an den Einrichtungsleiter und an weitere Aufsichtsratsmitglieder beschwerte sich der Arbeitnehmer über die Unterbesetzung im Tag- und Nachtdienst bei der Arbeitgeberin und äußerte sich darüber hinaus wie folgt:

"(...) beabsichtigen Sie wöchentlich eine Überwachungskontrolle, mit technischen Gerätschaften, der Mitarbeiter in der Pflege durchzuführen. Es soll damit festgestellt werden, wie viel Zeit der Mitarbeiter benötigt, bis er dem Klingelruf des Mitarbeiters nachkommt. Hier findet eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers statt, die einen dringlichen Handlungsbedarf des Betriebsrats vorsieht gemäß einer einstweiligen Verfügung. Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. …“

Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Kündigung

Als die Arbeitgeberin vom Inhalt dieser E-Mail Kenntnis erlangte, beantragte sie beim Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Mitglied des Gremiums. Der Betriebsrat verweigerte die begehrte Zustimmung, woraufhin die Arbeitgeberin – erfolglos – die Zustimmungsersetzung beim Arbeitsgericht und anschließend auch beim Landesarbeitsgericht ersuchte.

Keine Gleichsetzung mit NS-Regime gegeben

Das LAG hat in der Äußerung des Betriebsratsmitglieds keinen Grund für eine fristlose Kündigung erkennen können. Zwar stelle ein Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime in der Regel einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 BGB für eine fristlose Kündigung dar, allerdings sei eine solche Gleichsetzung in der vorliegenden Äußerung nicht zu erblicken. Vielmehr warne der Arbeitnehmer vor einer möglichen künftigen Entwicklung und knüpfe damit allenfalls an die Verhältnisse der Weimarer Republik an. Es gehe ihm darum, dass man Entwicklungen von Beginn an beobachten müsse, "bevor etwas aus dem Ruder läuft". Eine solche Äußerung sei aber von der Meinungsfreiheit geschützt. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Der Beschluss ist damit rechtskräftig.

Praxistipp

Wer im Arbeitsverhältnis betriebliche Zustände – sei es insgesamt, sei es bezogen auf eine bestimmte Person – mit der Zeit der Weimarer Republik vergleicht, bewegt sich auf mehr als dünnem Eis. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund solcher für jedermann sichtbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken. Zwar muss stets die konkrete Wortwahl im Einzelfall und in dem Kontext, in dem sie gefallen ist, bewertet werden. Allein der Bezug auf das NS-Regime lässt jedoch nicht nur den Gesprächspartner, sondern insbesondere auch den Arbeitgeber aufschrecken und nicht selten zu disziplinarischen Maßnahmen greifen. Ob eine vom Arbeitgeber als kündigungsrelevant angesehene Äußerung dann noch von der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG gedeckt ist, entscheidet vor dem Arbeitsgericht über den Bestand des Arbeitsverhältnisses.

weiterführende Links:

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2016

Urteil des LAG Hessen (vom 30.04.2014, 2 Sa 1418/13) zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Gleichsetzung seiner Vorgesetzten und ihrer Methoden mit dem NS-Regime

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