08
Dec
2016

Arbeitsrecht

Weihnachten fällt aus

Dr. Hermann Heinrich Haas

Weihnachten ist vorbei, die Weihnachtsengel sind erschöpft von der vielen Vorbereitung und Durchführung eines wieder einmal opulenten Weihnachtsfestes. Da jedoch auch Weihnachtsengel einmal ihren Horizont erweitern wollen, vereinbaren diese mit dem Weihnachtsmann, dass sie bis zu Beginn der nächsten Weihnachtssaison, d. h. bis Mitte November, in ein unbezahltes Sabbatical gehen und in dieser Zeit ihr Arbeitsverhältnis ruht. Kaum beginnt die neue Weihnachtssaison Mitte November wartet der Weihnachtsmann vergeblich auf seine Weihnachtsengel. Stattdessen teilen diese ihm mit, dass Sie nun erst einmal den ihnen für das laufende Jahr während des Sabbaticals zustehenden Urlaub nehmen wollen, der dank der großzügigen Vereinbarung mit dem Weihnachtsmann noch sechs Wochen beträgt. Weihnachtsmann ohne Weihnachtsengel? Weihnachten fällt aus!

Kann dies wirklich sein? Ja. So hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 678/12) entschieden, dass auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses die Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz (24 Werktage, 20 Arbeitstage auf Basis einer 5-Tage-Woche) uneingeschränkt entstehen. Durch die Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses werde lediglich die Pflicht zur Arbeitsleistung suspendiert. Hingegen würde dadurch nicht ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von "0 Tagen" begründet. Soweit § 17 Abs. 1 BEEG und § 4 Abs. 1 ArbPlSchG die Kürzungsmöglichkeit für Urlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit bzw. des Wehrdienstes vorsehen, handelte es sich hierbei nicht um den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, der auch auf das Bundesurlaubsgesetzes anwendbar ist, sondern um Spezialnormen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass während eines Sabbaticals, Urlaubsansprüche entstehen, obwohl der Arbeitnehmer nicht arbeitet.

Sollte ein Arbeitgeber trotz dieser Konsequenzen bereit sein, einem Arbeitnehmer bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses ein Sabbatical zu gewähren, sollte zumindest darauf geachtet werden, dass vereinbart wird, dass für die Zeit des Sabbaticals nur der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht. Dies ist notwendig, da die Arbeitsverträge regelmäßig in der Urlaubsregelung nicht zwischen gesetzlichem und vertraglich vereinbartem Erholungsurlaub differenzieren. Die einzig saubere Lösung allerdings dürfte es sein, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden und dem Arbeitnehmer zum Ende seiner gewollten Freizeit einen Wiedereinstellungsanspruch zu garantieren.


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