22
Jun
2020

Vermögensnachfolge

Wenig Aufwand, große Wirkung: Vollmachten und Patientenverfügung in Zeiten von Corona

Karin Friedrich-BüttnerMeike Isabel Bever, LL.M.

Glücklicherweise konnte die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland in den letzten Wochen erheblich reduziert werden. Wie immer wieder neue Infektionswellen zeigen, ist aber nach wie vor Vorsicht geboten. Für viele Menschen bietet die Covid-19-Pandemie Anlass, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, eine Patientenverfügung zu errichten und Vollmachten für den Ernstfall zu erteilen. Das kann nur bejaht werden. Zwingenden Anpassungsbedarf für bereits bestehende Dokumente allein aufgrund der Pandemie gibt es hingegen nicht.

Natürlich ist die Entscheidung darüber, eine Patientenverfügung zu errichten oder bestimmten Personen Vollmachten zu erteilen, eine höchstpersönliche Angelegenheit. Die Vorteile dieser Dokumente, die sich mit verhältnismäßig geringem Aufwand erstellen lassen, sind jedoch nicht zu unterschätzen.

General- und Vorsorgevollmachten überaus sinnvoll
Es ist nicht nur, aber gerade auch in Krisenzeiten äußerst ratsam, einer oder mehreren Vertrauensperson/en Vollmacht für den Fall zu erteilen, dass man nicht in der Lage sein sollte, für sich selbst zu sorgen. Dabei sollte sowohl für bestimmte persönliche Angelegenheiten (z. B. die Entscheidung über ärztliche Behandlungsmaßnahmen) eine sog. Vorsorgevollmacht als auch für  vermögensrechtliche Angelegenheiten eine Generalvollmacht ausgestellt werden. Es ist auch durchaus denkbar, für verschiedene Aufgabenfelder unterschiedliche Bevollmächtigte zu bestimmen. Nach welchen Maßgaben im Bedarfsfall von der Vollmacht Gebrauch zu machen ist, kann der Vollmachtgeber gegenüber dem jeweiligen Bevollmächtigten individuell festlegen.

Durch entsprechende Vollmachtserteilung wird die gerichtliche Bestellung eines Betreuers, der ein Angehöriger, aber auch ein fremder Dritter sein kann, weitgehend vermieden. Die Vorsorgevollmacht sollte dennoch vorsichtshalber mit einer sog. Betreuungsverfügung kombiniert werden. Dadurch kann erreicht werden, dass für den Fall, dass die gerichtliche Bestellung eines Betreuers unumgänglich wird, der Bevollmächtigte (und kein vom Gericht ausgewählter Dritter) zum Betreuer bestellt wird.

Notarielle Form empfehlenswert
Es ist empfehlenswert, die Vollmachten in notarieller Form zu errichten. Für bestimmte Arten von Geschäften des Bevollmächtigten ist dies zwingend, z. B., wenn es um Immobilien geht. Im Übrigen erhöht die notarielle Form die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und erleichtert damit dem Bevollmächtigten seine Tätigkeit. Die notariellen Gebühren sind moderat mit einigen Deckelungen; Mustertexte werden vielfach vorgehalten und können vom Rechtsanwalt oder Notar in der Regel schnell an individuelle Bedürfnisse angepasst werden.

Patientenverfügung ebenfalls zu empfehlen
Auch Patientenverfügungen sind gerade in Krisenzeiten sinnvoll. Die darin enthaltenen Vorgaben für bestimmte Behandlungssituationen sind von behandelnden Ärzten und Pflegepersonal zu beachten und erleichtern es diesen, aber gerade auch ggf. hinzugezogenen Angehörigen, wichtige Behandlungsentscheidungen im Sinne des Patienten zu treffen.

Patientenverfügungen müssen konkrete Entscheidungen über bestimmte ärztliche Maßnahmen enthalten. In den verfügbaren Musterformulierungen, die beispielsweise die Bundesärztekammer oder das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung stellen, sind deshalb Anordnungen in Bezug auf konkrete Maßnahmen wie den Umgang mit künstlicher Ernährung oder Flüssigkeitszufuhr sowie künstlicher Beatmung, also Maßnahmen, die gerade auch bei einem schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung relevant werden können, vorgesehen. Die aktuelle Pandemie erfordert daher nicht unbedingt eine Änderung oder Überarbeitung bereits bestehender Patientenverfügungen. Wer noch keine Patientenverfügung errichtet hat, sollte jedoch nochmals für sich prüfen, ob er ein entsprechendes Dokument verfassen möchte. Schriftform ist hier ausreichend.

Fazit: Wenig Aufwand, große Wirkung
Auch wenn sich niemand gern mit persönlichen Notsituationen beschäftigt – die Vorteile von Patientenverfügung und insbesondere auch von General- und Vorsorgevollmachten legen bei nüchterner Betrachtung ihre Errichtung nahe. Der dafür erforderliche Aufwand ist, auch bei der empfohlenen notariellen Form der Vollmacht, im Verhältnis zum Nutzen dieser Dokumente im Krisenfall sehr gering. Rechtsanwälte unterstützen beim Abfassen dieser Dokumente beratend, bei medizinischen Fragen sollte der Rat eines Arztes eingeholt werden.

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