19
Nov
2015

Arbeitsrecht

Wenn der Postmann keinmal klingelt...

Nicolas Wessels

Niemand ist verpflichtet, sonntags in seinen Briefkasten zu schauen - dies ist die Quintessenz aus einer unlängst veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Urteil v. 13.10.2015, Az. 2 Sa 149/15), das damit die Kündigung ausgerechnet einer Rechtsanwaltskanzlei als nicht fristgerecht erachtete.

Sachverhalt

Die Rechtsanwälte hatten einer Mitarbeiterin am letzten Tag ihrer Probezeit, einem Sonntag, das Kündigungsschreiben persönlich in den Hausbriefkasten geworfen, um noch von der kurzen, zweiwöchigen gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 3 BGB) während der Probezeit zu profitieren. Die Mitarbeiterin leerte ihren Briefkasten jedoch erst in den folgenden Tagen und wehrte sich gerichtlich gegen den im Kündigungsschreiben genannten Beendigungszeitpunkt. Sie machte geltend, dass ihr das Schreiben erst nach Ablauf der Probezeit zugegangen und daher eine längere Kündigungsfrist einzuhalten gewesen sei.

Zugang der Kündigung frühestens am Montag

Diese Auffassung teilten auch die norddeutschen Richter: Die Kündigung ist erst am folgenden Werktag zur üblichen Postleerungszeit zugegangen. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, auch am Sonntag in ihren Briefkasten zu schauen. Dies gilt auch dann, wenn an diesem Tag die Probezeit endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber sonntags arbeitet. Die Kündigung der Rechtsanwälte konnte das Arbeitsverhältnis somit erst nach Ablauf der längeren, regulären gesetzlichen Kündigungsfrist beenden. Dem Argument des Arbeitgebers, dass am Wochenende auch Wochenblätter verteilt werden und Briefkästen daher auch sonntags regelmäßig geleert würden, folgten die Richter nicht - dies sei nicht mit dem Zugang von regulärer Briefpost vergleichbar.

"Übliche Postleerungszeit" entscheidend

Eine Kündigung muss dem Arbeitnehmer grundsätzlich zugehen. Dies ist dann gegeben, wenn von ihm die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Wird die Kündigung - sei es vom Arbeitgeber selbst, sei es von einem Boten - nicht persönlich übergeben, sondern nur in den Briefkasten geworfen, ist mit Kenntnisnahme erst werktags zur "üblichen Postleerungszeit" zu rechnen. Dies ist der Zeitpunkt, an n dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seinen Briefkasten leert. Die Vorschrift des § 193 BGB, wonach eine innerhalb einer bestimmten Frist abzugebende Willenserklärung noch als rechtzeitig gilt, wenn der Ablauf der Frist auf einen Sonn- oder Feiertag fällt und die Erklärung dem Empfänger am darauf folgenden Werktag zugeht, findet nach der Rechtsprechung auf Kündigungen keine Anwendung.

Tipp: Persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung

Für die Praxis bestätigt die - wenngleich noch nicht rechtskräftige - Entscheidung nochmals die empfohlene Handhabe, Kündigungen möglichst persönlich und gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Bei unumgänglicher Zustellung per Boten am letzten Tag der Frist sollte die Kündigung am frühen Morgen im Briefkasten landen, denn (Bindestrich weg)wer weiß schon genau, wann der Arbeitnehmer üblicherweise seine Post leert... Jedenfalls bei einer Zustellung nach 16 Uhr ist erst von einem Zugang am Folgetag auszugehen (LAG Köln, Urteil v. 17.09.2010, Az. 4 Sa 721/10, NZA-RR 2011, 180).

Siehe auch: "Verlängerung der Probezeit - Die zweite Bewährungschance"


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