25
Apr
2018

Gewerblicher Rechtsschutz

Werbeblocker rechtmäßig – Ende der kostenlosen Qualitätsmedien?

Philip KühnLara Bos

Werbeblocker erfreuen sich bei Internetusern immer größerer Beliebtheit, um unerwünschte Online-Werbung zu verhindern. Doch geht dieser Trend zu Lasten der Medienkonzerne, die in erheblichen Umfang von den Werbeeinnahmen abhängig sind. Sie halten die Werbeblocker für rechtswidrig und klagten. Der Bundesgerichtshof (BGH) erteilte nun mit einem Grundsatzurteil eine klare Absage.

Der BGH hat den Werbeblocker „AdBlock Plus“ mit Urteil vom 19.04.2018 (Az. I ZR 154/16) für rechtmäßig erklärt. Mithilfe dieses Programms können Internetuser verhindern, dass ihnen bestimmte Werbung angezeigt wird. Dazu verwendet Adblock Plus zwei unterschiedliche Listen: die Blacklist und die Whitelist. Werbung von Internetseiten auf der Blacklist wird blockiert. Werbung von Internetseiten auf der Whitelist wird standardmäßig angezeigt. Letzteres kann der Anwender auf Wunsch in den Einstellungen ändern.

Um auf die Whitelist zu gelangen, verlangt Adblock Plus von großen Unternehmen einen Teil der Werbeumsätze. Die Werbung darf jedoch auch dann nicht „aufdringlich“ sein. Das Geschäftsmodell des Werbeblockers basiert daher auf dem Angebot eines kostenpflichtigen „Freischaltens“ und ist damit zumindest mittelbar selbst von den Werbeeinnahmen der Medienkonzerne abhängig.

Vorläufiger Höhepunkt des Rechtsstreits
Der Kampf der Medienkonzerne gegen das Unternehmen Eyeo, dem Anbieter von “Adblock Plus”, begann bereits vor einigen Jahren. Namhafte Verlagshäuser wie Spiegel Online, Pro-SiebenSat1, RTL, Zeit Online und das Handelsblatt versuchten bereits wettbewerbsrechtlich gegen den Werbeblocker vorzugehen. Das Landgericht Hamburg und das Landgericht München I wiesen die Klagen jeweils ab. Gestärkt durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, welches zumindest das Whitelisting als unzulässig angesehen hatte, klagte der Medienkonzern Axel Springer nun bis zum BGH – und erlitt eine Niederlage.

BGH empfiehlt Selbsthilfe
Der BGH hat die Rechtmäßigkeit des Werbeblockers überraschend eindeutig festgestellt. Die Richter argumentieren, dass Eyeo primär eigene wirtschaftliche Interessen verfolge. Der Einsatz des Programms liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Zudem könne sich Springer zur Wehr setzen, indem der Konzern Nutzern mit Werbeblockern den Zugang zu seinen Online-Zeitungen verwehre. Dies habe bei der Interessenabwägung eine wichtige Rolle gespielt.

Die Argumente Springers, Werbeblocker zerstörten gezielt die Finanzierung von Onlinemedien und damit auch die Möglichkeit, sich kostenlos bei Qualitätsmedien zu informieren, überzeugten den BGH nicht. Dass die Whitelist ein „erpresserisches Angebot“ sei, das Verlage dazu nötigen solle, Verträge mit Eyeo abzuschließen, sah der BGH ebenfalls anders.

Auswirkungen des Urteils
Indem der BGH Adblock Plus – nach eigenen Angaben auf acht Millionen Geräten installiert –für rechtmäßig erklärt hat, könnte sich der Online-Journalismus erheblich verändern. Die ohnehin im Wandel befindliche Branche wird ihr Einnahmemodell vermutlich weiter überdenken. Langfristig könnte dies zu einer Zunahme von kostenpflichtigen Inhalten für einzelne oder sämtliche Artikel führen. Dies wird von einigen Verlagen bereits ebenso praktiziert wie die Einrichtung technischer Schutzmaßnahmen gegen Werbeblocker.

Das Urteil des BGH lässt vermuten, dass eine Umgehung dieser von einigen Verlagen bereits eingesetzten Schutzmaßnahmen („Werbeblocker-Blocker“) wettbewerbswidrig sein könnte. Das letzte Wort ist jedoch ohnehin noch nicht gesprochen. Springer hat bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle BGH-Urteil wegen Verletzung der Pressefreiheit zu erheben.

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