23
Nov
2015

Arbeitsrecht

Werden alle Fremdgeschäftsführer ab 2017 Arbeitnehmer?

Dr. Patrizia Chwalisz

Am 16.11.2015 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze veröffentlicht (nachfolgend "AÜG-RE"). Die Auswirkungen der geplanten Änderungen könnten dabei über das AÜG hinaus weite Kreise ziehen und in der bisherigen Fassung grundlegende Veränderungen für Fremdgeschäftsführer-Anstellungsverhältnisse mit sich bringen.

Hintergrund

Neben den bereits im Koalitionsvertrag aus 2013 vorgesehenen Änderungen zum AÜG sieht Art. 2 AÜG-RE auch eine Neuerung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Es soll ein neuer § 611a BGB nF eingefügt werden. In § 611a Abs. 1 S. 2 BGB nF wird die Arbeitsleistung als Gegenstand eines Arbeitsvertrages wie folgt gesetzlich definiert:

"Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt."

Diese Definition gibt zweifellos die Wertung der Rechtsprechung zur Bestimmung eines Arbeitsverhältnisses wieder. Sie geht aber deutlich darüber hinaus und umfasst auch das – bisher nach deutschem Recht als Dienstverhältnis qualifizierte – Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers. Auch ein Geschäftsführer ohne bzw. mit nur untergeordneten Gesellschaftsanteilen erbringt Dienste, ist dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert und den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterworfen. Nach der uferlosen Definition in § 611a Abs. 1 S. 2 BGB nF stellte sich sein Vertragsverhältnis damit nach § 611a Abs. 1 S. 1 BGB nF künftig als Arbeitsvertrag dar. Eine Klarstellung, wonach Dienste, die ein Vertretungsorgan einer juristischen Person erbringt, ausgenommen bleiben, enthält der Entwurf nicht. Das AÜG-RE soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Bewusste Einordnung von Fremdgeschäftsführern als Arbeitnehmer?


Der nicht abschließende Katalog typischer Gestaltungen, der zur Bewertung der Voraussetzungen des § 611a Abs. 1 S. 2 BGB nF in § 611a Abs. 2 BGB nF vorgesehen ist, taugt ebenfalls nicht für eine Abgrenzung des Arbeitsvertrages vom Dienstvertrag eines Fremdgeschäftsführers.

Erst recht lässt der neue Vermutungstatbestand in § 611a Abs. 1 S. 2 BGB nF den Schluss zu, das BMAS wolle künftig das Anstellungsverhältnis mit einem Fremdgeschäftsführer grundsätzlich als Arbeitsverhältnis einordnen. Nach Abs. 3 soll eine widerlegliche Vermutung eines Arbeitsvertrages gelten, wenn die deutsche Rentenversicherung Bund in einem sog. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) IV das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses feststellt. Bei einem Fremdgeschäftsführer besteht aber in der Regel gerade ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Für diesen Fall müsste der Vertragsteil, der sich auf das Bestehen eines Dienstvertrages mit dem Geschäftsführer beruft, nunmehr darlegen, dass dennoch ein Dienstvertrag geschlossen wurde. Das wird angesichts der in § 611a Abs. 1 S. 2 BGB nF vorgesehenen Definition wohl kaum gelingen.

Hat das der Gesetzgeber tatsächlich beabsichtigt? Die Begründung zu Art. 2 des AÜG-RE enthält dafür kein ausdrücklichen Anhaltspunkt. Vielmehr beruft sich das BMAS auf den Willen zur Umsetzung der Rechtsprechung. Nach deutschem Recht fußt das Vertragsverhältnis mit einem Geschäftsführer aber auf einem Dienstvertrag und nur im begründeten Ausnahmefall auf einem Arbeitsvertrag. Auch aus dem europäischen Recht ergibt sich keine grundsätzliche Notwendigkeit, Fremdgeschäftsführer stets dem besonderen Schutz eines Arbeitsverhältnisses zu unterwerfen. Anders als bei einem Arbeitsverhältnis besteht bei Geschäftsführern gerade kein Über-/Unterordnungsverhältnis, das die Anwendung des Arbeitnehmerschutzrechts als Regelfall für Geschäftsführer erforderlich machen würde. Soweit EU-Richtlinien den Schutz für Arbeitnehmer auch auf Fremdgeschäftsführer erweitern, so z. B. die Mutterschutzrichtlinie (Danosa-Entscheidung, EuGH vom 11.11.2010, C-232/09) und die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (Balkaya-Entscheidung, EuGH vom 09.07.2015, C-229/14), kommt in der Regel eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Regelung in Betracht, um den Schutz zu gewährleisten.

Hoffnung auf Abhilfe

Der AÜG-RE befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Es bleibt zu hoffen, dass der Entwurf auch an dieser Stelle überarbeitet und organschaftliche Vertragsverhältnisse ausgenommen werden. Es kann jedenfalls nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, durch eine zu weite Gesetzesfassung unnötig erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Beurteilung des Anstellungsvertrages aller Fremdgeschäftsführer in Deutschland zu provozieren.

Siehe auch: Referentenentwurf zur Änderung des AÜG vom 16.11.2015; Koalitionsvertrag von 2013

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