03
Dec
2015

Umweltrecht

Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) konkretisiert Pflichten im Rahmen der REACH-Stoffbewertung

Mit Entscheidung vom 27.10.2015 (Az. A-006-2014) hat die Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) die Unternehmenspflichten im Rahmen der REACH-Stoffbewertung weiter konkretisiert.

Mit Widerspruch vom Mai 2014 wandte sich das antragstellende Unternehmen gegen die Aufforderung der ECHA, sein Registrierungsdossier für Hexyl Salicylate (CAS 6259-76-3) zu aktualisieren, einem Stoff, der z. B. bei der Herstellung von Duftstoffen verwendet wird. Das antragstellende Unternehmen war Mitglied einer gemeinsamen Registrierung für diesen Stoff.

Bei der Befassung des Member State Committee (MSC) mit Hexyl Salicylate hatten sich Hinweise auf CMR-Eigenschaften des Stoffes sowie Bedenken wegen dessen weiträumiger Exposition ergeben. Der Stoff wurde daher gemäß Art. 44 Absatz 2 REACH in den Community Rolling Action Plan (CoRAP) aufgenommen. In der Folge wurde das antragstellende Unternehmen nach Art. 46 REACH aufgefordert, sein Registrierungsdossier zu aktualisieren und weitere Informationen vorzulegen: eine in vitro-Hautstudie nach Testmethode EU B.45 und einen 28-Tage-Test nach Testmethode EU B.8 der EG-Richtlinie Nr. 440/2008, einen aktualisierten Stoffsicherheitsbericht mit einer neuen Arbeitsplatz- und Verbraucherexpositionsbewertung und neuen Sicherheitsmaßnahmen sowie eine stoffspezifische Begründung für die Abweichung von den empfohlenen Bewertungsfaktoren zur Festlegung von Derived No-Effect Levels (DNEL).

Gegen die geforderte Aktualisierung des Registrierungsdossiers und die Nachforderung der genannten Studien wandte sich das antragstellende Unternehmen mit seinem Widerspruch. Dieser fußte maßgeblich auf dem Argument, die ECHA sei bei der Nachforderung von Studien und anderweitigen Informationen auf solche Belange beschränkt, die auch für die Aufnahme eines Stoffes in den CoRAP maßgeblich waren. Indem die ECHA auch Informationen und Studien anfordere, die über diese Belange hinausgingen, überschreite sie ihre Kompetenzen und handele unverhältnismäßig.

Dem ist die Widerspruchskammer der ECHA entgegengetreten. Für die Auffassung des antragstellenden Unternehmens, dass die Stoffbewertung und Möglichkeit der Nachforderung von Studien und anderweitigen Informationen auf die Belange beschränkt sei, die zur Aufnahme eines Stoffes in den CoRAP führten, gäbe es in REACH keine Grundlage. Dies liefe auch dem obersten Ziel von REACH – weitreichender Gesundheits- und Umweltschutz vor chemischen Risiken –  zuwider. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung sei die gegenständliche Informationsanforderung auch nicht unverhältnismäßig. Insbesondere bestünde auch keine Kompetenzüberschreitung der ECHA; eine solche sei nur gegeben, sollte eine Behörde ihr zustehende rechtliche Möglichkeiten für Zwecke nutzen, für die diese nicht vorgesehen sind. Im Ergebnis sei die ECHA deshalb berechtigt, sämtliche Studien und Informationen anzufordern, die für eine umfassende Stoffbewertung erforderlich  und nicht beschränkt auf diejenigen Belange sind, die zur Aufnahme eines Stoffes in den CoRAP führten.

Mit ihrer Entscheidung legt die Widerspruchskammer der ECHA Art. 46 REACH weit aus und gesteht der ECHA weitreichende Kompetenzen im Rahmen der Stoffbewertung zu. Die Widerspruchskammer stellt sich damit gegen eine Reihe von REACH-Kommentatoren, die die Möglichkeit der Nachforderung von Studien und anderweitigen Informationen auf diejenigen Belange beschränkt sehen wollen, die zur Aufnahme eines Stoffes in den CoRAP geführt haben. Für Unternehmen bedeutet dies, dass mit der Einreichung des Registrierungsdossiers keinesfalls alle Informationspflichten erfüllt sind, sondern sie stets auch gewappnet sein müssen, im Rahmen der Stoffbewertung noch umfangreiche Stoffinformationen beizubringen.

Autor: Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

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