18
Sep
2017

Gewerblicher Rechtsschutz

Wie gewonnen, so zerronnen – Vorsicht bei pauschalen Vertragsstrafen

Dr. Oliver Stegmann

Begeht ein Unternehmer einen Wettbewerbsverstoß kann er abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Diese Erklärung enthält das Versprechen, den gerügten Verstoß in Zukunft zu unterlassen. Hält sich der Unternehmer nicht daran, muss er eine Vertragsstrafe an den Gläubiger des Unterlassungsanspruchs zahlen. In der Regel werden Unterlassungserklärungen vom Gläubiger vorformuliert; dabei wird gleich eine Vertragsstrafe vorgegeben. Auch in Verträgen werden oft Vertragsstrafen im Falle von Verstößen vereinbart. Dabei lassen sich manche von dem Grundsatz leiten: „Viel hilft viel“. Dass das nicht unbedingt stimmt, zeigt eine vom Bundesgerichtshof Ende August gefällte Entscheidung (Az. VII ZR 308/16).

Der Fall betraf einen von einem Verlag herausgegebenen „Schlemmerblock“. Dabei handelt es sich um ein Gutscheinheft, in dem Gastwirte Anzeigen veröffentlichen können. Im Gegenzug verpflichten sie sich beispielsweise dazu, bei Vorlage des mit der Anzeige verbundenen Gutscheins und Bestellung von zwei Gerichten, das günstigere kostenlos zu servieren. Für einen vorsätzlichen Verstoß gegen eine der vertraglichen Pflichten sollten die Gastwirte pro Verstoß eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro zahlen, maximal 15.000 Euro.

Zum Streit kam es, weil sich mehrere Nutzer eines „Schlemmerblocks“ über einen Gastwirt beschwerten; dieser weigerte sich, die Gutscheine einzulösen. Vom Herausgeber des „Schlemmerblocks“ zur Rede gestellt, erklärte der Gastwirt, er serviere als kostenloses Essen nur kleinere Portionen, das Rumpsteak sei nicht vom Gutscheinangebot erfasst und künftig wolle er überhaupt keine „Schlemmerblock“-Gutscheine mehr einlösen.

Deshalb klagte der Herausgeber gegen den Wirt auf Zahlung der für solche Fälle vereinbarten pauschalen Vertragsstrafe. Die Vorinstanzen gaben ihm Recht. Sie bewerteten die Vertragsstrafe nicht als unangemessen hoch und begründeten das damit, dass das Geschäftsmodell der Klägerin nur bei vertragstreuem Verhalten der Gastwirte funktioniere. Der Bundesgerichtshof sah das anders: Die vereinbarte Vertragsstrafe sei gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Sie benachteilige den Beklagten unangemessen, da sie auch bei geringsten Verstößen verwirkt werde, obwohl sie sich kaum oder gar nicht negativ auf das Geschäftsmodell der Klägerin auswirken.

Praxistipp
Bei der Vorgabe pauschaler Vertragsstrafen ist Zurückhaltung geboten. Werden Mindestbeträge selbst für geringfügige Verstöße vereinbart, kann sich die Vertragsstrafe schnell als wirkungslos erweisen, weil sie im konkreten Fall von einem Gericht als unangemessen hoch angesehen wird. Stattdessen sollten Vertragsstrafen nach der Schwere des Verstoßes abgestuft oder gleich nach sogenanntem Hamburger Brauch vereinbart werden.

Autoren: Dr. Oliver Stegmann, Carolin Berner

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