28
Nov
2019

Rechnungslegung

Wieder 10 Jahre älter – aus Incoterms 2010 wird Incoterms 2020

Michael Kapitza

Die ICC (Internationale Handelskammer) hat in einem mehrjährigen Projekt die international sehr weit verbreiteten Incoterms grundlegend überarbeitet und auf die heutigen Erfordernisse des Wirtschaftslebens übertragen. Obwohl diese keinen Gesetzescharakter haben, werden sie dennoch gleich vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen angewandt.

Ab 1.1.2020 gelten neue Incoterms. Die Herausforderung der ICC, die Klauseln praxisfreundlicher zu gestalten, ist mehr oder weniger gut gelungen. Bereits vorweg darf festgehalten werden, dass die Änderungen eher moderat ausfallen und sich in Grenzen halten.

Zur Vermeidung von Missverständnissen empfiehlt die ICC seit Jahren, den Stand der verwendeten Incoterms in die jeweilige Vereinbarung mit aufzunehmen und so den Stand entsprechend zu dokumentieren; beispielsweise „Incoterms 2010“. Ab dem 1.1.2020 wird bei Verwendung des Terminus Incoterms automatisch die aktuell geltende Fassung vermutet.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen:

DPU - Delivered at Place Unloaded (Geliefert benannter Ort; bisher DAT – Delivered at Terminal (Geliefert Terminal)): Hierbei wird der Terminalbegriff durch den neutralen “benannten Ort” ersetzt. Dies verdeutlicht, dass der Gefahrenübergang dort zu sehen ist, wo die Ware entladen wird. Eine Auslegung, was zum Terminal gehört (z. B. Ware in einem Zolllager), ist somit nicht mehr erforderlich.

CIP – Carriage and Insurance Paid To (Frachtfrei versichert) und CIF – Cost Insurance and Freight (Kosten, Versicherung und Fracht – nur bei Schiffen): Die Vereinbarung von CIP bedeutet, dass der Verkäufer die Ware für den Transport versichern muss bzw. für eine ordnungsgemäße Versicherung verantwortlich ist. Bisher ging man dabei davon aus, dass nur der originäre Warenwert versichert wird. Die Neufassung der Klausel sieht dabei die Wahl verschiedener Versicherungsstandards, z. B. gem. den „Institute Cargo Clauses (A), (B) und (C)“ vor, wobei (A) Maximalabdeckung, (C) Mindestabdeckung und (B) einen Mittelweg bedeutet. Bei CIF ist weiterhin die Mindestabdeckung vorgesehen, bei CIP (ohne Zusatz A, B oder C) hingegen die Maximalabdeckung. Für die Frage des Gefahrenübergangs verändert sich somit zunächst nichts.

FCA – Free Carrier (Frei Frachtführer): Diese Regelung wird durch die Option für den Verkäufer ergänzt, bei der Anlieferung des Käufers oder einem von ihm beauftragten Dritten (z. B. Fuhrunternehmer) den BOL („Bill of Lading“ – Frachtbrief oder Konnossement) zu verlangen. Damit kann der Verkäufer die Auszahlung des Kaufpreises bei der Bank erwirken. Entsprechend der Neufassung muss dies jedoch zwischen den Parteien durch einen Zusatz zur Klausel explizit vereinbart werden. Wie dieser konkret aussehen kann, gibt die ICC jedoch nicht vor.

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