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09
Nov
2017

Arbeitsrecht

Wunsch nach Vollzeitbeschäftigung verpflichtet nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

Nicolas Wessels

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber den Wunsch nach Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit anzeigt, ist bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung grundsätzlich bevorzugt zu berücksichtigten (§ 9 TzBfG). Ein Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, bei einem Aufstockungsverlangen, welches mangels freier Stellen objektiv nicht erfüllt werden kann, einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen (BAG v. 18.07.2017 – 9 AZR 259/16).

Arbeitgeber besetzte freie Arbeitsplätze anderweitig
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war die klagende Arbeitnehmerin in Teilzeit mit wechselndem Beschäftigungsumfang tätig, der zwischen 25 und 75 Prozent des Umfangs einer Vollzeitkraft variierte. Sie begehrte die Zustimmung ihres Arbeitgebers, die wöchentliche Arbeitszeit von zuletzt 19,5 Stunden auf 39 Stunden, hilfsweise jedenfalls aber auf dauerhaft 29,25 Stunden zu erhöhen. Nach einer mehrmonatigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, während der zudem eine Behinderung mit einem Grad von 30 festgestellt worden war, wurde sie nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz allerdings wiederum im Umfang von nur 50 Prozent der Regelarbeitszeit beschäftigt. Spätestens im Februar 2015 teilte die Arbeitnehmerin dem beklagten Arbeitgeber ihr Interesse an einer Vollzeitbeschäftigung mit. Gleichwohl besetzte der Arbeitgeber ohne Berücksichtigung des Wunsches der Arbeitnehmerin die freien Vollzeit-Arbeitsplätze zum 01. April 2015 anderweitig und stellte mehrere externe, mit der Arbeitnehmerin jedoch vergleichbare Arbeitnehmer ein. Die Arbeitnehmerin stützte ihren gegen den Arbeitgeber gerichteten Anspruch, nunmehr für sie einen Vollzeit-Arbeitsplatz zu schaffen, auf § 9 TzBfG. Zudem berief sie sich darauf, dass es dem Arbeitgeber verwehrt sei, ihr Verlangen mit der Begründung abzulehnen, die Arbeitsplätze seien bereits besetzt, da dieser diesen Zustand wider besseren Wissens selbst herbeigeführt habe.

BAG: Stellenbesetzung führt zu Unmöglichkeit
Das BAG den Anspruch der Arbeitnehmerin abgelehnt und ausgeführt, dass der Tatbestand des § 9 TzBfG schon nicht erfüllt sei. Zwar sei die Klägerin in Teilzeit beschäftigt und habe dem Arbeitgeber den Wunsch nach Verlängerung ihrer Arbeitszeit mitgeteilt, allerdings fehle es an einem freien Arbeitsplatz i.S.d. § 9 TzBfG. Diese Regelung setze voraus, dass im Betrieb nach dem Willen des Arbeitgebers ein freier Arbeitsplatz zu besetzen ist. Da der Arbeitgeber die freien Stellen jedoch endgültig anderweitig besetzt habe, sei die Erfüllung des Anspruchs der Arbeitnehmerin gemäß § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden. Die Arbeitnehmerin habe in diesem Fall auch keinen Anspruch darauf, dass eine neue Stelle geschaffen wird. Auch sei das Verhalten des Arbeitgebers nicht rechtsmissbräuchlich. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Stellenbesetzung besondere Vorkehrungen zu treffen, um der Arbeitnehmerin die Verwirklichung ihres aus § 9 TzBfG resultierenden Wunsches offen zu halten. Das BAG lehnte auch die Anwendung des Rechtsgedankens einer Bedingungsvereitelung nach § 162 BGB ab und verneinte ebenso einen Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG. Gemäß § 15 Abs. 6 AGG begründet ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot keinen Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sodass ein hierauf gerichteter Anspruch der Arbeitnehmerin ins Leere geht. Ein möglicher Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin könne keine Vertragsänderung bewirken.

Praxishinweis
Besetzt ein Arbeitgeber eine i.S.d. § 9 TzBfG freie Stelle trotz des Wunsches eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers mit einem anderen Arbeitnehmer, so folgt daraus kein Anspruch auf Schaffung eines neuen Vollzeit-Arbeitsplatzes, um dem Wunsch des Teilzeitbeschäftigten gerecht werden zu können. Im Raum bleibt allerdings ein möglicher Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, bei dem der Schadensersatz die Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge der anderweitigen Stellenbesetzung erleidet, finanziell kompensieren soll (siehe hierzu auch schon BAG v. 16.09.2008 – 9 AZR 781/07).

Unter Mitarbeit von Tim Hamann.

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