24
Feb
2017

Arbeitsrecht

Xing, LinkedIn und Co. als Jobkiller?

Nicolas Wessels

Arbeitnehmer sind ihrer Zeit in den (beruflichen) sozialen Netzwerken oftmals voraus. Gerade in gekündigten Arbeitsverhältnissen geschieht es nicht selten, dass im Jobprofil des Arbeitnehmers bereits der neue Arbeitgeber genannt wird − teilweise auch ohne Hinweis auf den konkreten Tätigkeitsbeginn und das noch nicht beendete Anstellungsverhältnis beim alten Arbeitgeber.

Eine Konstellation, in der bei der Beschreibung der aktuellen Tätigkeit der Name des alten Arbeitgebers im Xing-Profil des Arbeitnehmers noch genannt war, hatte das Landesarbeitsgericht Köln kürzlich zu entscheiden (Urteil vom 07.02.2017 - Az. 12 Sa 745/16, bislang nur als Pressemeldung vorliegend).

Außerordentlich fristlose Kündigung durch aktuellen Arbeitgeber
Geklagt hatte ein Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei, der mit seiner Arbeitgeberin eine Aufhebungsvereinbarung mit mehrmonatiger Auslauffrist geschlossen hatte. Kurz vor dem Beendigungsdatum gab der Kläger in seinem Xing-Profil bereits an, als "Freiberufler" tätig zu sein, führte als aktuelle Tätigkeit aber den Namen der aktuellen Arbeitgeberin noch auf. Die beklagte Arbeitgeberin sah hierin dennoch eine unzulässige Konkurrenztätigkeit ihres (Noch-) Arbeitnehmers und kündigte diesem außerordentlich fristlos. Sie führte an, aufgrund der überwiegend beruflichen Nutzung des Netzwerkes sei davon auszugehen, dass der Kläger bereits aktiv eine freiberufliche Tätigkeit in Konkurrenz zur Arbeitgeberin beworben habe.

Namentliche Nennung des aktuellen Arbeitgebers entscheidend
Die Kölner Richter urteilten jedoch, dass die außerordentlich fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt sei. Zwar sei einem Arbeitnehmer grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt, zulässig seien jedoch Handlungen, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet werde. Die Grenze der noch zulässigen Vorbereitungshandlung werde aber erst bei einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit überschritten. Dies sei bei der fehlerhaften Angabe der aktuellen beruflichen Position als "Freiberufler" ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht anzunehmen. Als entscheidend für diese Bewertung sah das Gericht die namentliche Nennung des aktuellen Arbeitgebers sowie die fehlenden Angaben in der Rubrik "Ich suche" an, die darauf schließen lasse, dass keine freiberuflichen Mandate gesucht werden.

Praxishinweis
Die Entscheidung fügt sich in die bisherige Rechtsprechung ein. Ein Arbeitnehmer, der während des rechtlich (noch) bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten entfaltet, verstößt gegen § 60 HGB, der die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB konkretisiert. Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die geeignet ist, eine außerordentlich fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Allerdings darf der Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens vorbereiten. Verboten ist jedoch die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, etwa durch Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden (LAG Rheinland-Pfalz v. 01.09.2016 – 5 Sa 83/16). So ist während eines bestehenden Anstellungsverhältnisses die Formulierung im eigenen Xing-Profil, man suche als freier Makler interessante und anspruchsvolle Kontakte, vertragswidrig (LG Kassel v. 24.08.2011 - 9 O 983/11). Arbeitgebern ist daher zu empfehlen, insbesondere bei trennungswilligen Arbeitnehmern einen Blick auf deren (öffentlich einsehbaren) Auftritt in beruflichen sozialen Netzwerken zu werfen.

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