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12
Jul
2019

Gewerblicher RechtsschutzDatenschutz und IT-Recht

Zwei Millionen Euro Geldbuße für Facebook

Dr. Oliver Stegmann

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Anfang Juli 2019 das erste Bußgeld von zwei Millionen Euro auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhängt. Betroffen davon ist Facebook. Begründet wird der Bußgeldbescheid, der noch nicht rechtskräftig ist, mit fehlender Transparenz von Facebook beim Umgang mit Hasskommentaren.

Gemäß § 2 NetzDG sind soziale Netzwerke verpflichtet, alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden nach dem NetzDG zu veröffentlichen, sofern sie im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten. Das BfJ begründet den Bußgeldbescheid mit Mängeln im Facebook-Bericht über das erste Halbjahr 2018.

Vor allem bemängelt das Amt, dass in dem Bericht nur die Beschwerden aufgeführt wurden, die über das schwer zu findende NetzDG-Formular eingereicht worden waren. Nicht aufgeführt sind Beschwerden, die über den von Facebook eingerichteten alternativen „Flagging-Meldeweg“ eingegangen sind. Dass diese Beschwerden in dem Bericht nicht aufgeführt werden, verzerrt nach Auffassung des BfJ das Bild über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte. Im ersten Halbjahr 2018 listet der Bericht von Facebook lediglich 886 Beschwerden nach dem NetzDG auf, von denen 362 zu Löschungen oder Sperrungen geführt haben.

In der Tat ist es sehr schwierig, das NetzDG-Formular bei Facebook zu finden. Wenn man einen Beitrag beanstanden möchte, kann man das durch Anklicken der drei Punkte rechts oben im Fenster des jeweiligen Beitrags tun (siehe Screenshot 1). Dann gelangt man jedoch lediglich zu dem Bereich, der die sogenannten Gemeinschaftsstandards von Facebook betrifft (siehe Screenshot 2).

Zum Formular für Beschwerden nach dem NetzDG gelangt man etwa dann, wenn man im Hilfebereich in das Fenster mit dem Titel „Schnellhilfe“ den Begriff „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ eingibt. Dann öffnet sich ein neues Fenster, in dem man das NetzDG-Formular ausfüllen kann (siehe Screenshot 3). Ein alternativer Weg führt über das Anklicken des Links „Impressum/AGB/NetzDG“.

Man kann sich wegen der schweren Auffindbarkeit des NetzDG-Formulars des Eindrucks nicht erwehren, dass Facebook Beschwerden auf Grundlage dieses Gesetzes nicht gerade einfach und unkompliziert ermöglichen möchte. Der wohl gravierendste Nachteil des derzeitigen NetzDG-Meldeverfahrens ist aber, dass – anders als beim „Flagging-Meldeweg“ – kein unmittelbarer Bezug zwischen dem Beitrag, der gemeldet werden soll, und der Einleitung des Meldeverfahrens besteht.

Ungewöhnlich ist auch, dass Facebook als Zustellungsbevollmächtigte für Verfahren nach dem NetzDG oder gerichtlich relevante Beschwerden das Berliner Büro einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei angibt. Zur Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten ist Facebook gemäß § 5 Abs. 1 NetzDG verpflichtet. Der Vorschrift zufolge muss auf den Zustellungsbevollmächtigten im Inland in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise aufmerksam gemacht werden. Man gelangt bei Facebook zu diesen Informationen durch Anklicken des Links „Impressum/AGB/NetzDG“. Viele andere Anbieter sozialer Netzwerke nutzen dafür Inhouse-Ansprechpartner. Das Unternehmen Twitter, das im Kontext mit dem NetzDG schon häufiger kritisiert wurde, versteckt den Zustellungsbevollmächtigten allerdings regelrecht.

Weitere Informationen zum NetzDG finden sie hier.

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