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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

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01.06.2023

Patentrecht

Einheitliches Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

31.05.2023

Datenschutz und IT-Recht

OVG Saarlouis: Telefonwerbung ohne Einwilligung gegenüber Freiberuflern, Einzelkaufleuten o. Ä. verstößt gegen DS-GVO

09.05.2023

Compliance

Datenschutz und IT-Recht

EuGH: Jeder (auch geringfügiger) immaterieller Schaden wegen Datenschutzverletzung führt zu einem Schadenersatzanspruch des Betroffenen

04.05.2023

Datenschutz und IT-Recht

Generalanwalt: Kein Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen ohne Darlegung eines konkreten immateriellen Schadens

11.04.2023

Patentrecht

OLG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung wegen Verletzung eines Arzneimittelpatents, welches aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen ist, wenn Stammpatent widerrufen wurde

14.11.2022

Patentrecht

Kooperation beendet – Erfindung weg?

07.10.2022

Gewerblicher Rechtsschutz

Verfügungsverfahren – Prozesserfolg durch Formfehler des Gegners?

12.01.2021

Patentrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

Muss die gesamte patentverletzende Vorrichtung vernichtet werden oder nur Teile davon?

05.01.2021

Datenschutz und IT-Recht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München: Facebook kann die Verwendung von Klarnamen verlangen

11.09.2020

Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Werbung mit „Likes“, die für Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden

05.08.2020

Datenschutz und IT-Recht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Osnabrück: Zahlungsaufforderung „Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden.“ ist unlauter

22.07.2020

Datenschutz und IT-Recht

Keine Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO bei übermäßigem Aufwand

06.07.2020

Patentrecht

Neue Patentverletzungsklage und gleichzeitiger Ordnungsmittelantrag zulässig, wenn unklar ist, ob abgewandelte Ausführungsform schon verboten ist

23.06.2020

Datenschutz und IT-Recht

Suchmaschine oder Online-Magazin – Gegen wen kann das „Recht auf Vergessenwerden“ nach Artikel 17 DS-GVO geltend gemacht werden?

06.07.2019

Datenschutz und IT-Recht

Gewerblicher Rechtsschutz

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld von EUR 100.000,00 gegen Vodafone wegen unerlaubter Telefonwerbung

23.01.2019

Datenschutz und IT-Recht

DSGVO: Erstmalig 50 Millionen Euro Geldstrafe

07.03.2018

Unternehmensteuerrecht

Datenschutz und IT-Recht

Gewerblicher Rechtsschutz

Besteuerung der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken

12.10.2017

Gewerblicher Rechtsschutz

Know-how-Schutz: Was Unternehmen jetzt tun müssen

22.09.2017

Datenschutz und IT-Recht

Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung auf Vorschaubilder von Google

18.05.2017

Datenschutz und IT-Recht

Bundesrat stimmt neuem Bundesdatenschutzgesetz zu

02.05.2017

Datenschutz und IT-Recht

Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz

21.03.2017

Gewerblicher Rechtsschutz

Das Ende des Schattendaseins: Die EU regelt den Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen

11.11.2016

Gewerblicher Rechtsschutz

Werberechtliche Vorgaben für Medizinprodukte

19.10.2016

Gewerblicher Rechtsschutz

Klassifizierung von Medizinprodukten und Abgrenzung zu Arzneimitteln

10.10.2016

Gewerblicher Rechtsschutz

Off-Label-Use und Werbung mit nicht zugelassenen Indikationen

27.09.2016

Gewerblicher Rechtsschutz

"Skinny Labelling" und Patenverletzung durch Beitritt zu einem Rabattvertrag

08.09.2016

Gewerblicher Rechtsschutz

Schutz von Arzneimitteln über die gesamte Produktlebensdauer

02.09.2016

Patentrecht

Bundespatentgericht ordnet Zwangslizenz an AIDS-Medikament per einstweiliger Verfügung an
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