Datenschutz und IT-Recht

Google Analytics ist datenschutzrechtswidrig

Dr. Oliver Stegmann, Julian Leucht

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2020 das Datenabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt hat, zeigen sich immer deutlicher die praktischen Konsequenzen: Google Analytics kann zumindest derzeit in Europa nicht rechtmäßig genutzt werden.

Gewerblicher Rechtsschutz , Kunst und Kultur

BGH beendet jahrelangen Streit zum „Framing“

Dr. Oliver Stegmann, Julian Leucht

Urheber von Werken können von Lizenznehmern verlangen, dass sie wirksame technische Maßnahmen ergreifen, um sogenanntes Framing zu verhindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und beendet eine seit Jahren geführte Debatte.

Datenschutz und IT-Recht

Datentransfer in die USA: Europäischer Gerichtshof kippt Privacy-Shield

Dr. Oliver Stegmann, Julian Leucht

Nachdem der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems bereits im Jahr 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Erfolg im Kampf gegen den Transfer seiner personenbezogenen Daten in die USA erringen konnte, in dessen Folge die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der EU für ungültig erklärt wurde (EuGH, Urteil vom 6.10.2015 – C-362/14), gelang ihm nun ein weiterer Coup.

Gewerblicher Rechtsschutz

Hände weg vom Webinar

Dr. Oliver Stegmann, Julian Leucht

Die Corona-Pandemie hat in vielen Unternehmen einen kräftigen Digitalisierungsschub bewirkt. Ein Effekt davon sind „Webinare“, also online stattfindende Seminare oder Kurse, die wie Pilze aus dem Boden sprießen. Bei der Nutzung des Begriffs „Webinar“ ist jedoch Vorsicht geboten, denn er ist im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bereits seit dem Jahr 2003 als Marke eingetragen.

Vertragsrecht

Gesetz zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Dr. Andreas von Criegern, Julian Leucht

+++ Update +++ Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf noch am 27.03.2020 gebilligt und das Gesetz wurde in der Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom selben Tag noch veröffentlicht. Änderungen sind nicht mehr erfolgt.

Das Gesetz ist am 27. März 2020 in Kraft getreten. Die Änderungen gelten jedoch erst mit Wirkung ab dem 01.04.2020.

Medien und Presse

Rezo – Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende

Dr. Oliver Stegmann, Julian Leucht

In einem sogenannten presserechtlichen Informationsschreiben, dessen Ziel üblicherweise ist, die Medien von Berichterstattung abzuhalten, ließ Rezo über seinen Rechtsanwalt kürzlich mitteilen, sein bürgerlicher Name dürfe nicht genannt werden. Auch der Titel etwa seiner „Master-/Bachelorthesis“ sei geheimhaltungsbedürftig, da hierüber seine wahre Identität feststellbar sei. Verstöße dagegen verletzten die Privatsphäre des „Künstlers“ Rezo und würden zivilrechtlich verfolgt.

Ist diese Aufforderung ernst zu nehmen und berechtigt?

Gewerblicher Rechtsschutz

Rückruf der Rückrufpflicht bei Unterlassungsansprüchen?

Dr. Oliver Stegmann, Julian Leucht

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im gewerblichen Rechtsschutz wurde in der Vergangenheit so kontrovers diskutiert wie die zu den Rückrufpflichten im Kontext mit Unterlassungsansprüchen. Vor allem in einstweiligen Verfügungsverfahren, mit denen Unterlassungsansprüche in der Regel sehr schnell durchgesetzt werden, besteht bei der Rechtsprechung des BGH die Gefahr, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das sollte bei dieser Verfahrensart eigentlich gerade ausgeschlossen sein.