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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

Linda Siegert

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linda.siegert@esche.de

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Persönliche Daten
  • Studium an der Universität Hamburg
  • Referendariat am Oberlandesgericht Celle mit Stationen in Stade und Hamburg
  • Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer internationalen Großkanzlei in Hamburg

Mitgliedschaften
  • Deutscher Juristinnenbund e.V.
  • forum vergabe e.V.
  • Hanseatische Rechtsanwaltskammer
25
April
2024

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Ins eigene Holz geschnitten – Schadensersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf dem Nachbargrundstück

Linda Siegert

Die Bäume auf benachbarten Grundstücken können schnell zum Streitthema werden, die in vielen Fällen vor Gericht landen. So geschah es auch im vorliegenden Fall, in dem der Streit die Parteien bis vor das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 9 U 35/23) führte. Der Streit entbrannte, nachdem ein Nachbar unabgesprochen das Grundstück seiner Nachbarin betrat und dort gravierende Schneidemaßnahmen an verschiedenen Bäumen vornahm. Dies kam ihm nun teuer zu stehen. Die Klägerin fordert Schadensersatz in Höhe von 34.688,50 € nebst Verzugszinsen.

27
November
2023

Vergaberecht

Die neuen EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben ab 2024

Linda Siegert

Im Vergaberecht ist für den Ablauf des Verfahrens entscheidend, ob die nationalen Regelungen Anwendung finden oder ob man sich nach europäische Vorschriften richten muss. Dies ist abhängig vom geschätzte Auftragswert des öffentlichen Auftrags. Erreicht dieser einen gewissen Schwellenwert, sind öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet den Auftrag europaweit auszuschreiben. Die zu beachtenden Schwellenwerte werden dabei alle zwei Jahre von der europäischen Kommission per Verordnung angepasst und finden unmittelbare Anwendung. Ab dem 1. Januar 2024 sind die neu angepassten Werte für alle Mitgliedstaaten verbindlich.

17
Oktober
2023

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Widerspruch im Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die elektronische Kommunikation

Linda Siegert

Nach § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO kann der Widerspruch im Verwaltungsverfahren schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, erhoben werden. Mit der Frage, wie sich die schriftliche und elektronische Form unterscheiden und worauf bei der elektronischen Form nach § 3a Abs. 3 VwGO zu achten ist, befasst sich dieser Beitrag.

05
April
2023

Vergaberecht

Russland-Sanktionen auch im Unterschwellenbereich?

Linda Siegert

Laut der Russland-Sanktionen-VO (833/2014/EU) dürfen öffentliche Aufträge nicht an mit Russland verbundene Unternehmen vergeben werden. Dies gilt derzeit jedoch nur für öffentliche Aufträge und Konzessionen, deren Wert den europäischen Schwellenwert übersteigt. Warum ist dies der Fall und könnte die Sanktion auf nationaler Ebene auf unterschwellige Aufträge ausgedehnt werden?

15
Dezember
2022

Vergaberecht

Sicherheits- und Energiekrise: mehr Tempo in Vergabeverfahren?

Linda Siegert

Neben den Schwierigkeiten bei der nationalen Energieversorgung treten zunehmend auch sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland hinzu. Am 19. Juli 2022 ist daher das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, eine rasche Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten (§ 1 BwBBG). Ähnlich wie auch schon im LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG), wird dafür von diversen Regelungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgewichen.

11
Juli
2022

Vergaberecht

Krise vs. Wettbewerb: Das LNG-Beschleunigungsgesetz und seine Folgen für das Vergaberecht

Linda Siegert

Am 1. Juni 2022 ist das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) in Kraft getreten. Ziel ist es, so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas zu werden. Viele Kritiker befürchten, dass dies zu Lasten der Umwelt und des Klimas geschieht. Wir befürchten, dass darunter auch der Wettbewerb leiden und der Nutzen am Ende gar nicht so groß sein wird, wie erhofft.

30
März
2022

Vergaberecht , Öffentliches Wirtschaftsrecht

Konzessionsvergabe: Was wir von „Gasnetz Leipzig“ lernen können

Jan Christian Eggers, LL.M., Jan Christian Eggers, LL.M., Linda Siegert

Die Vergabe eines Wegenutzungsvertrages für Strom und Gas stellt die zuständigen Gemeinden vor große Herausforderungen. Neben der Frage, nach welchen Auswahlkriterien der Vertrag vergeben werden soll, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Neutralität der Gemeinde in Verfahren, an denen sich auch ein gemeindeeigener Bewerber beteiligt.

04
Januar
2022

Vergaberecht , Compliance , Kartellrecht

Wettbewerbsregister: Leitlinien zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

Hanna Wiedenhaus, Dr. Philipp Engelhoven, Linda Siegert, Hanna Wiedenhaus, Dr. Philipp Engelhoven

Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister veröffentlicht. Diese bieten eine Orientierung, welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um die Löschung einer sie betreffenden nachteiligen Eintragung zu erwirken.