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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

Meike Isabel Bever, LL.M.

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meike.bever@esche.de

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Persönliche Daten
  • Universitäten Heidelberg und Montpellier
  • Rechtsreferendariat in Hamburg und New York 
  • Master of Laws (LL.M.), London
  • Wissenschaftliche Mitarbeit, Max-Planck-Institut, Hamburg 
  • Rechtsanwältin in internationaler Wirtschaftskanzlei

 

15
September
2022

Vermögensnachfolge

Befreiung von § 181 BGB im Testamentsvollstreckerzeugnis

Meike Isabel Bever, LL.M., Nicole Flügge

Wenn ein Testamentsvollstrecker im Rechtsverkehr seine Kompetenzen nachweisen muss, wird er regelmäßig auf das Testamentsvollstreckerzeugnis zurückgreifen. Die Nachweisfunktion des Testamentsvollstreckerzeugnisses wurde durch eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 12.08.2021 – 19 W 82/21) weiter gestärkt. Das Kammergericht hat zugunsten eines Testamentsvollstreckers entschieden, dass auch die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in das Zeugnis aufzunehmen ist.

21
Juli
2022

Vermögensnachfolge

Pflichtteilsstrafklausel – Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Meike Isabel Bever, LL.M., Nicole Flügge

Sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln sind ein beliebtes Gestaltungsmittel in gemeinschaftlichen Testamenten. Sie sollen den längerlebenden Ehegatten vor pflichtteilsrechtlichen Auseinandersetzungen mit den gemeinsamen Kindern schützen. Ob dies tatsächlich im gewünschten Umfang gelingt, hängt – wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt – von der konkreten Ausgestaltung der Klausel ab. Insbesondere vor pflichtteilsrechtlichen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen, die in der Praxis erheblichen Aufwand verursachen und den hinterbliebenen Ehegatten stark belasten können, ist dieser nicht ohne Weiteres geschützt.

20
August
2021

Vermögensnachfolge

Handschriftliches Testament: Anforderungen an die Unterschrift bei nachträglicher Testamentsergänzung

Meike Isabel Bever, LL.M., Nicole Flügge

Viele Menschen errichten ihr Testament handschriftlich und sehen von einer notariellen Beurkundung ab. Das handschriftliche Testament kann durchaus Vorteile haben, beispielsweise kann es schnell und kostengünstig errichtet und geändert werden. Gerade bei nachträglichen Testamentsänderungen stellt sich in der Praxis allerdings häufig die Frage, ob die Ergänzungen gesondert unterschrieben werden müssen. So auch in einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall (Beschluss vom 22.01.2021, I-3 Wx 194/20).

11
August
2021

Kunst und Kultur

Verfassungsbeschwerden gegen das Kulturgutschutzgesetz unzulässig

Meike Isabel Bever, LL.M.

Das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) steht bei Vertretern des Kunsthandels schon seit seinem Inkrafttreten im August 2016 in der Kritik. Mehrere Kunst- und Antiquitätenhändler und Auktionshäuser haben deshalb Verfassungsbeschwerden eingelegt und unter anderem einen Verstoß gegen ihre Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und ihr Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 I GG) geltend gemacht. Das BeverG hat die Verfassungsbeschwerden jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Es sieht vorrangigen Klärungsbedarf durch die Fachgerichte.

08
Dezember
2020

Kunst und Kultur

Änderung des IfSG: Kultur ist mehr als Freizeit

Meike Isabel Bever, LL.M.

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, in Kraft getreten am 19.11.2020) werden Kulturveranstaltungen und Kultureinrichtungen nicht mehr mit Einrichtungen der (reinen) Freizeitgestaltung gleichgesetzt. Ein wichtiges Signal für eine von der Krise besonders betroffene Branche, das allerdings im Kontrast zu einer aktuellen Entscheidung des AG Frankfurt zur „Gutscheinlösung“ steht.

23
September
2020

Vermögensnachfolge

Testament: Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift

Meike Isabel Bever, LL.M.

Sowohl das handschriftliche als auch das notarielle Testament müssen vom Erblasser unterzeichnet werden. Hieran sind allerdings unterschiedliche Anforderungen zu stellen: Denn die Unterschrift bei einem notariellen Testament dient gerade nicht der Identifizierung des Testierenden. Worauf es hierbei ankommt, hat das OLG Köln klargestellt (OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2020, Az. 2 Wx 102/20).

21
September
2020

Kunst und Kultur

Sammlungsgut mit kolonialer Herkunft: Neue Anlaufstelle

Meike Isabel Bever, LL.M.

Über den Umgang mit Kulturgütern kolonialer Herkunft wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland“, die im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase kürzlich eingerichtet worden ist, soll die Rückgabe entsprechender Kulturgüter an die Herkunftsstaaten vereinfachen. Die Kontaktstelle ist als erste Anlaufstelle für alle Fragen zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland gedacht.

01
September
2020

Vermögensnachfolge

Never ending story? Zur international-privatrechtlichen Qualifikation von § 1371 Abs. 1 BGB

Dr. Robert Schütz, Meike Isabel Bever, LL.M.

Nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöht sich der Erbteil des mit dem Verstorbenen in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel. Jahrelang war bei Erbfällen mit grenzüberschreitendem Bezug umstritten, ob diese Norm erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren ist. Der BGH hat sich 2015 für eine güterrechtliche Qualifikation ausgesprochen. Der EuGH hat das 2018 anders gesehen und die Norm im Anwendungsbereich der EU-ErbVO erbrechtlich qualifiziert. Was aber gilt für Erbfälle aus der Zeit vor Inkrafttreten der EU-ErbVO? Damit hatte sich das OLG München zu befassen.

06
August
2020

Kunst und Kultur

„Neustart Kultur“: Förderung für pandemiebedingte Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen

Meike Isabel Bever, LL.M.

Mit einer Milliarde Euro unterstützt die Bundesregierung durch ihr Programm „Neustart Kultur“ Kultur- und Medienschaffende anlässlich der Corona-Pandemie. Ein wichtiger Programmteil ist die Förderung für „Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft“. Gefördert werden physische Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen, aber auch eine Verbesserung der technischen Infrastruktur. Die maßgeblichen Fördergrundsätze wurden inzwischen veröffentlicht. Zum Teil können Förderanträge schon gestellt werden. Insgesamt stehen für diesen Programmteil 250 Millionen Euro zur Verfügung.

01
Juli
2020

Vermögensnachfolge

Die glückliche Nichte – gesetzliche Erbfolge bei letztwilliger Zuwendung nur einzelner Gegenstände

Dr. Robert Schütz, Meike Isabel Bever, LL.M.

Juristische Laien verfassen häufig Testamente, in denen sie bestimmten Personen konkrete Vermögensgegenstände zuwenden, aber nicht (ausdrücklich) bestimmen, wer Erbe im Rechtssinne werden soll. Es ist dann eine Frage des Einzelfalls, ob in diesen Anordnungen nur Vermächtnisse über die konkret benannten Gegenstände oder stattdessen Erbeinsetzungen bezüglich des gesamten Nachlasses zu sehen sind. Liegen Erbeinsetzungen vor, stellt sich zudem die Frage, welche begünstigten Personen mit welcher Quote erben. Denkbar ist, wie in einem vom OLG München entschiedenen Fall, auch der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge. Wie die Entscheidung zeigt, sollten Testierende hier nichts dem Zufall überlassen.

22
Juni
2020

Vermögensnachfolge

Wenig Aufwand, große Wirkung: Vollmachten und Patientenverfügung in Zeiten von Corona

Meike Isabel Bever, LL.M.

Glücklicherweise konnte die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland in den letzten Wochen erheblich reduziert werden. Wie immer wieder neue Infektionswellen zeigen, ist aber nach wie vor Vorsicht geboten. Für viele Menschen bietet die Covid-19-Pandemie Anlass, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, eine Patientenverfügung zu errichten und Vollmachten für den Ernstfall zu erteilen. Das kann nur bejaht werden. Zwingenden Anpassungsbedarf für bereits bestehende Dokumente allein aufgrund der Pandemie gibt es hingegen nicht.

09
Januar
2020

Vermögensnachfolge

Generalvollmacht und Testamentsvollstreckung

Meike Isabel Bever, LL.M.

Ein Testamentsvollstrecker darf sein Amt im Zweifel nicht auf einen Dritten übertragen. Das schließt die Erteilung einer (widerruflichen) Generalvollmacht an einen Dritten aber nicht aus, wenn der Erblasser nichts Abweichendes angeordnet hat. Das Kammergericht (KG) hat entschieden: Für diese Generalvollmacht gelten keine besonderen Anforderungen. Auch eine Generalvollmacht, die ohne Bezugnahme auf das Testamentsvollstreckeramt des Vollmachtgebers erteilt wird, kann den Bevollmächtigten zu Tätigkeiten der Testamentsvollstreckung berechtigen.

27
September
2019

Vermögensnachfolge

Digitaler Nachlass: Call to Action

Meike Isabel Bever, LL.M.

Im Juli 2018 hat der BGH in einem viel beachteten Urteil entschieden: Beim Tod des Kontoin-habers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag auf die Erben über. Die Erben erhalten daher Zugang zum Benutzerkonto nebst Kommunikationsinhalten (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17). Auch ein gutes Jahr nach der Entscheidung ist der „digitale Nachlass“ in aller Munde. Und das zu Recht: Handlungsbedarf besteht für (fast) jeden.

09
September
2019

Vermögensnachfolge

Keine Kumulation von Auslegungsregeln: Zur Wechselbezüglichkeit bei Ersatzerbschaft

Meike Isabel Bever, LL.M.

Eins und eins macht zwei? Das gilt, wie das OLG Hamm entschieden hat, nicht unbedingt für Auslegungsregeln im Erbrecht. War die Einsetzung des Schlusserben in einem Berliner Testament aufgrund der Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB wechselbezüglich und fällt der Schlusserbe vor dem Tod des überlebenden Ehegatten weg, gilt die Bindungswirkung nicht auch für die eintretenden Ersatzerben, wenn diese wiederum allein aufgrund der Auslegungsregel des § 2069 BGB berufen sind.

15
März
2019

Vermögensnachfolge

Bye Bye Apostille: Neue Verordnung fördert Freizügigkeit in der EU

Meike Isabel Bever, LL.M.

Seit dem 16.02.2019 gilt die EU-Verordnung 2016/1191. Danach können bestimmte öffentliche Urkunden eines Mitgliedstaats – insbesondere aus dem Bereich Personenstand und Meldewesen – nunmehr ohne weitere Förmlichkeit in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden. Insbesondere bedarf es dafür keiner Apostille mehr. Auch die Verwendung beglaubigter Übersetzungen wird durch die neue EU-Verordnung vereinfacht beziehungsweise mitunter ganz entbehrlich.

07
November
2018

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen , Kunst und Kultur

Die Kunst der Bewertung bei der Bewertung der Kunst: Welcher Wert ist bei Spenden von Kunstwerken steuerlich abzugsfähig?

Dr. Julia Runte, LL.M., Meike Isabel Bever, LL.M.

Spätestens, seit „Salvator Mundi“ unter den Hammer kam, ist allgemein bekannt: Die Preise für Kunstwerke können durch die Decke gehen. Und vor allem ist ihr Wert nicht immer leicht bestimmbar. Welcher Betrag also ist als Sonderausgabe steuerlich abzugsfähig, wenn der Spender einer gemeinnützigen Organisation einen Kunstgegenstand zuwendet? In welcher Höhe darf eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden? Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit dieser Frage in ihrer Verfügung vom 17.07.2018 (Az. S 2223-2015/0029-St 15) ausführlich befasst.