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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

Dr. Philipp Engelhoven

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philipp.engelhoven@esche.de

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Persönliche Daten
  • Universität Göttingen
  • 2004-2006 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen
  • 2007-2010 Rechtsanwalt bei Taylor Wessing
  • 2009 Promotion zum Dr. jur. über ein kartellrechtliches Thema
  • 2010-2011 Justiziar bei der B. Braun Melsungen AG

 

Mitgliedschaften
  • Studienvereinigung Kartellrecht e. V.
  • ICC Germany – Internationale Handelskammer Deutschland e. V., Delegierter der Kommission "Competition"
  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) e. V.
02
Oktober
2023

Kartellrecht

Vorstände und Geschäftsführer haften nicht für die Unternehmenskartellgeldbuße; OLG Düsseldorf vom 27. Juli 2023, VI-6 U 1/22 (Kart)

Jan Christian Eggers, LL.M., Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Philipp Engelhoven, Jan Christian Eggers, LL.M.

Das OLG Düsseldorf hat jüngst entscheiden, dass Unternehmen wegen einer Kartellgeldbuße keinen persönlichen Rückgriff gegen ihre Organe nehmen können. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen.

22
März
2023

Compliance

Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg zeigt die zukünftige Tendenz bei Verletzungen der DS-GVO

Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Philipp Engelhoven

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO immateriellen Schadensersatz in Höhe von EUR 10.000 zu zahlen, weil es einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO nicht nachgekommen ist. Die Verletzung der DS-GVO selbst führe zu einem immateriellen Schaden, der keiner näheren Darlegung bedarf. Das Urteil zeigt, dass Auskunftsansprüche in Zukunft noch relevanter werden. Unternehmen müssen sich den datenschutzrechtlichen Risiken bewusst sein und eine angemessene Compliance schaffen.

13
Dezember
2022

Compliance , Kartellrecht

Bei Auffälligkeiten in der Lieferantenüberwachung: Kartellgeschädigte Unternehmen sollten Schadensersatzansprüche zügig durchsetzen

Jan Christian Eggers, LL.M., Dr. Philipp Engelhoven, Jan Christian Eggers, LL.M., Dr. Philipp Engelhoven

Unternehmen achten in Lieferbeziehungen zunehmend selbstständig auf Verdachtsmomente, die auf ein Kartell zwischen Lieferanten hindeuten können („Monitoring“). Zeigen sich verdichtete Anhaltspunkte hierfür, ist eine zügige Anspruchsverfolgung sinnvoll, weil eine kurze Verjährung droht.

04
Januar
2022

Vergaberecht , Compliance , Kartellrecht

Wettbewerbsregister: Leitlinien zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

Hanna Wiedenhaus, Dr. Philipp Engelhoven, Linda Siegert, Hanna Wiedenhaus, Dr. Philipp Engelhoven

Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister veröffentlicht. Diese bieten eine Orientierung, welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um die Löschung einer sie betreffenden nachteiligen Eintragung zu erwirken.

08
Dezember
2021

Kartellrecht

OLG München: Kartellrechtliche Zulässigkeit von Preisaktionen („King des Monats“)

Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Jörg Danger, Dr. Philipp Engelhoven

Eher unbeachtet ist ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Urteil des OLG München (OLG München, Urteil v. 07.11.2019 − 29 U 4165/18 Kart) geblieben, das sich mit einheitlichen Aktionspreisen innerhalb eines Franchise-Systems befasst. Es betrifft ein Thema, zu dem es bislang kaum Rechtsprechung gibt.

04
Mai
2021

Compliance , Kartellrecht

BGH billigt Pauschalierungsklausel in AGB für Schäden durch Kartellabsprachen

Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Andreas von Criegern, Dr. Andreas von Criegern, Dr. Philipp Engelhoven

In einem lange erwarteten Urteil vom 10. Februar 2021 (Az. KZR 63/18) hat der BGH entschieden, dass eine durch einen Auftraggeber in AGB vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel wirksam ist und insbesondere nicht gegen das AGB-Recht verstößt. Der Auftragnehmer wird durch eine solche Schadenspauschalierung nicht unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines kartellgeschädigten Auftraggebers, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann durch eine solche Klausel im Kaufvertrag oder Werkvertrag wirksam in Höhe von 15 Prozent der Abrechnungssumme pauschaliert werden. Diese Auffassung haben die Verfasser dieses Beitrags bereits im Jahr 2013 vertreten.

30
März
2021

Vergaberecht , Compliance

Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt geht schrittweise in Betrieb

Hanna Wiedenhaus, Dr. Martin Dieckmann, LL.M., Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Martin Dieckmann, LL.M., Dr. Philipp Engelhoven, Hanna Wiedenhaus

Am 25. März 2021 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass das neue bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb aufgenommen hat. Grundlage für das Register ist das bereits 2017 erlassene Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) des Bundes, dessen Inkraftsetzung allerdings noch von der Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung und die Registerführung sowie von der Einrichtung des Registers selbst abhing. Diese Vorarbeiten sind nun abgeschlossen.

02
Februar
2021

Kartellrecht

Neue Regeln für das Kartellrecht und die Fusionskontrolle – die 10. GWB-Novelle

Hanna Wiedenhaus, Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Philipp Engelhoven, Hanna Wiedenhaus, Dr. Dirk Meinhold-Heerlein

Die 10. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten (BGBl. 2021 I, S. 2).

Damit gelten ab sofort wichtige Änderungen bei der Fusionskontrolle und im kartellrechtlichen Ordnungsrahmen (insbesondere bei der Missbrauchskontrolle für die digitale Wirtschaft).

30
September
2020

Kartellrecht

Lkw-Kartell: Etappensieg für Daimler?

Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Jörg Danger, Dr. Philipp Engelhoven

Der Bundesgerichtshof In Karlsruhe hat am 23.09.2020 das wegweisende Urteil des OLG Stuttgart 2 U 101/18 zum Lkw-Kartell aufgehoben (KZR 35/19). Das OLG Stuttgart hatte eine kartellbedingte Preiserhöhung von Lkws angenommen, weil die Kartellanten ihre Bruttopreislisten ausgetauscht hatten. Auch ESCHE hat sich in Kartellschadensersatzklagen regelmäßig auf dieses Urteil berufen. Was bedeutet dieses Urteil aus Karlsruhe? Ist es mehr als ein Etappensieg für den Stuttgarter Automobilhersteller?

06
September
2019

Compliance

GDV schätzt, dass 5-10 % aller Unternehmen Opfer krimineller Mitarbeiter werden

Michael Kapitza, Dr. Philipp Engelhoven, Michael Kapitza, Dr. Philipp Engelhoven

Eine aktuelle Studie des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft), in welcher ca. 2.400 Schadenmeldungen zur Vertrauensschadenversicherung ausgewertet wurden, ergibt ein Schadenvolumen von ca. EUR 225 Mio. Dies ergäbe einen potenziellen durchschnittlichen Schaden von fast TEUR 100.

29
August
2019

Compliance

BMJV Entwurf zu Unternehmenssanktionen sieht ausdrücklich Sanktionsermäßigung bei „internal investigations“ vor – eine erste Analyse des Gesetzesentwurfes

Michael Kapitza, Dr. Philipp Engelhoven, Michael Kapitza, Dr. Philipp Engelhoven

Bereits im OECD Bericht 2018 wurde Deutschland für seine Regeln im Umgang mit Unternehmenskriminalität gerügt und zu deutlichen Nachbesserungen gemahnt. Ebenso sieht der Fahrplan der großen Koalition vor, dass die Regelungen im Bereich Wirtschaftskriminalität deutlich nachgebessert werden sollen. Nunmehr hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen ersten Referentenentwurf vorgelegt.

11
Oktober
2017

Gewerblicher Rechtsschutz

Bundesgerichtshof hält erstmals ein bestehendes Compliance-System für konkret relevant in Bezug auf die Höhe der Unternehmensgeldbuße

Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Philipp Engelhoven, Maren Stradner

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.05.2017 (Az. 1 StR 265/16 „Compliance-Management“) entschieden, dass ein bestehendes Compliance-System in einem Unternehmen konkrete Berücksichtigung bei der Höhe der Unternehmensgeldbuße gemäß § 30 Abs. 1 OWiG findet.

22
Juli
2016

Kartellrecht

Zur Ermittlung des Schadensersatzes bei wettbewerbswidrigen Absprachen

Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Philipp Engelhoven

Der EuGH legte in seinen Entscheidungen Courage/Crehan (20.09.200,1 C-453-99) und Manfredi (13.07.2006, C-295/04) fest, dass jedermann für den Schaden, der ihm durch wettbewerbshindernde Absprachen eines Kartells (vgl. Art. 101 oder 102 AEUV ) entstanden ist, Ersatz verlangen kann. Seit dieser Neuerung hat sich die Zahl der Schadensersatzklagen im Anschluss an ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren enorm erhöht.

30
März
2016

Gewerblicher Rechtsschutz

Das neue Antikorruptionsrecht im Gesundheitssektor

Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Philipp Engelhoven

Im Frühjahr 2016 soll das neue „Gesetz zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ in Kraft treten. In erster Linie geht es dem Gesetzgeber darum, den Patienten besser zu schützen. Der Strafrahmen ist mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bemerkenswert. Das neue Gesetz soll eine Gesetzeslücke schließen, so dass in Zukunft insbesondere auch Vertragsärzte strengeren Regeln unterliegen.

30
September
2015

Gewerblicher Rechtsschutz

Vorsicht! Kartellrechtswidriges Verhalten eines Handelsvertreters kann dem Geschäftsherren zugerechnet werden

Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Philipp Engelhoven

Für Unternehmen gibt es verschiedene Möglichkeiten, ihre Produkte an Kunden zu vertreiben. Eine davon ist der Vertrieb durch Handelsvertreter. Handelsvertreter sind rechtlich selbständige Vertriebsmittler, die im fremden Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließen oder vermitteln.