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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

Stefan Gatz

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Persönliche Daten

 

Mitgliedschaften
  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen AnwaltVerein e. V.
  • Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung (DAJV)
  • Hamburger Verein für Arbeitsrecht e. V.
  • European Employment Group by Lawyers Associated Worldwide
23
April
2024

Arbeitsrecht , Compliance

Cannabislegalisierung und die arbeitsrechtlichen Folgen

Stefan Gatz

Cannabis wird zwar nicht erst seit dem 1. April 2024 konsumiert. Mit der Cannabislegalisierung zum Zwecke des Eigengebrauchs mit Wirkung ab dem 1. April 2024 rückt aber der Umgang mit Cannabis als Suchtmittel noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und Arbeitgeber und stellen sich Fragen, wie mit Fällen von Cannabiskonsum am Arbeitsplatz und im Betrieb umgegangen werden muss. (…)

11
Oktober
2023

Arbeitsrecht

(K)ein Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung?

Stefan Gatz

Das Risiko des Arbeitgebers, nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess Annahmeverzugslohn zahlen zu müssen, beeinflusst die Vergleichsverhandlungen über Abfindungen maßgeblich. Einzelne Gerichtsentscheidung aus der jüngeren Zeit haben die Position von Arbeitgebern zuletzt gestärkt. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 06.04.2023, Az. 8 SA 51/22 befasst sich näher mit der Darlegungs- und Beweislast zum Einwand des böswilligen Unterlassens einer anderweitigen Erwerbsmöglichkeit.

19
April
2023

Arbeitsrecht

Elektronische Arbeitszeiterfassung – Geplante Änderungen des Arbeitszeitgesetzes

Stefan Gatz, Laura Iser

Seit dem sog. Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (näheres hierzu in unserem Blogbeitrag: Update und Fazit: Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der Arbeitszeit) wartet die Praxis gespannt auf gesetzliche Neuregelungen zur Arbeitszeiterfassung und einen Vorschlag des Gesetzgebers zur Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Seit gestern liegt ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor.

20
Dezember
2022

Arbeitsrecht , Compliance

Hinweisgeberschutz – Rollen und Entscheidungsbefugnisse definieren

Stefan Gatz

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundestag das neue Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Alle betroffenen Unternehmen werden verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten und insoweit die Rollen und Entscheidungsbefugnisse zu definieren. Hierbei sollte die neue Rechtsprechung des BAG zur Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB bei außerordentlichen Kündigungen berücksichtigt werden.

19
Januar
2022

Arbeitsrecht

Update: Kein Vergütungsanspruch aber Schadensersatzanspruch bei Corona-bedingter Betriebsschließung?

Stefan Gatz

In unserem Blog hatten unsere Rechtsanwälte Dr. Erwin Salamon und Yannick Maaß bereits nach Veröffentlichung der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Entscheidung vom 13. Oktober 2021 berichtet, wonach der Arbeitsgeber für die Dauer eine Corona-bedingten behördlichen Schließungsanordnung dem Arbeitnehmer keine Vergütung wegen Annahmeverzugs schuldet. Nun liegen die Entscheidungsgründe des Urteils vor, die wichtige Hinweise enthalten und die Frage aufwerfen, ob ein Arbeitgeber anstatt der Vergütung eventuell Schadenersatz schulde, wenn er kein Kurzarbeitergeld beantragt.

30
September
2021

Arbeitsrecht

Die Ampel steht auf...? Eine arbeitsrechtliche Betrachtung der möglichen nächsten Regierungskoalition

Stefan Gatz

Nach der Bundestagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Alle Zeichen deuten auf die Bildung der sog. Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hin und die Parteien scheinen aufs Tempo zu drücken. Zeit also einen Blick in die Glaskugel zu werfen. Wo liegen die Schnittmengen der drei Parteien im Bereich Arbeit? Worüber wird gestritten werden? Und welche gemeinsame Richtung könnte sich in der Ampel-Koalition herauskristallisieren?

06
September
2021

Arbeitsrecht

Update: Countdown zur Bundestagswahl 2021: Die arbeitsrechtlichen Forderungen der Parteien im Vergleich

Stefan Gatz

Die Zielgerade ist erreicht! Noch knapp drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021. In diesem Update unseres Blogbeitrags vom 08. Juli haben wir die finalen Wahlprogramme aller Parteien, deren Beteiligung an der nächsten Regierung möglich erscheint bezüglich ihrer Forderungen und Reformvorschläge für den Bereich Arbeit unter die Lupe genommen und die relevantesten Inhalte in einer Selektion von 21 Einzelthemen in fünf Themenbereichen gegenübergestellt.

08
Juli
2021

Arbeitsrecht

Countdown zur Bundestagswahl 2021: Die arbeitsrechtlichen Forderungen der Parteien im Vergleich

Stefan Gatz

Der Countdown läuft. Weniger als drei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Mittlerweile sind alle Parteien in den Wahlkampf eingestiegen und haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Wir haben die Wahlprogramme aller Parteien, deren Beteiligung an der nächsten Regierung möglich erscheint, bezüglich ihrer Forderungen und Reformvorschläge für den Bereich Arbeit unter die Lupe genommen und die relevantesten Inhalte in einer Selektion von 21 Einzelthemen in fünf Themenbereichen gegenübergestellt.

23
Juni
2021

Arbeitsrecht

Update zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – Was ändert sich ab dem 01. Juli 2021 in den Betrieben?

Stefan Gatz

Das Bundeskabinett hat heute die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die am 1. Juli 2021 in Kraft treten wird. Gestern haben wir an dieser Stelle im Blog einen Ausblick gewagt. Im Vergleich zum Referentenentwurf (Stand 16. Juni 2021) wurde im Wesentlichen nur geändert, dass die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung spätestens am 10. September 2021 außer Kraft treten soll. Die wichtigsten Regelungen der künftigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Überblick:

22
Juni
2021

Arbeitsrecht

Referentenentwurf zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – Was ändert sich ab dem 01. Juli 2021 in den Betrieben?

Stefan Gatz

Am 30. Juni 2021 läuft die sog. Bundes-Notbremse aus. Zugleich tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Stand 21. April 2021) außer Kraft. Nach Medienberichten der vergangenen Woche können wir davon ausgehen, dass die Home-Office-Angebotspflicht nicht verlängert wird. Das Bundeskabinett berät morgen (23. Juni 2021) über die künftigen Schutzmaßnahmen, die in den Betrieben ab dem 01. Juli 2021 gelten sollen.

02
Februar
2021

Arbeitsrecht

EntgTranspG – Vermutung einer unmittelbaren Geschlechterdiskriminierung

Stefan Gatz

Ein (verspäteter) Knaller zum Jahresanfang. Das BAG entschied am 21.01.2021 (Az. 8 AZR 488/19), dass allein die nach §§ 10 ff. EntgTranspG ergehende Auskunft über das Vergleichsentgelt (statistischer Median) eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung vermuten lassen kann. Diese neue Rechtsprechung wird in vielen Fällen den bislang oftmals zum Scheitern verurteilten Entgeltdiskriminierungsklagen jetzt wahrscheinlich zum Erfolg verhelfen.

11
Mai
2020

Arbeitsrecht

Personalmaßnahmen trotz Kurzarbeit – Teil 3: Neueinstellungen während Kurzarbeit – Möglichkeiten und Risiken

Carolin Linusson-Brandt, Stefan Gatz, Carolin Linusson-Brandt

Neueinstellungen und Kurzarbeit scheinen auf den ersten Blick unvereinbar zu sein. Bei einer wohlmöglich länger andauernden Kurzarbeit lassen sich Personalaustritte im Unternehmen aber nicht vermeiden. In diesem 3. Teil unserer Blog-Reihe behandeln wir, was Sie bei Neueinstellungen während der Kurzarbeit beachten müssen.

In dem nachfolgenden 4. Teil der Blog-Reihe widmen wir uns dann dem Fahrplan einer Restrukturierung.

17
April
2020

Arbeitsrecht

Neuer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht!

Stefan Gatz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales („BMAS“) hat am 16.04.2020 als Teil der Exit-Strategie vom derzeitigen Corona-Lockdown einen neuen Arbeitsschutzstandard veröffentlicht. Dieser Standard ist schon aus Compliance-Gründen von allen Unternehmen zu beachten, unabhängig davon, ob sie trotz der Beschränkungen ihren Betrieb offenhalten konnten oder ihren Betrieb alsbald wieder aufnehmen können.

 

29
Oktober
2019

Arbeitsrecht

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – Ein stumpfes Schwert?

Stefan Gatz

Der im Entgelttransparenzgesetz verankerte individuelle Auskunftsanspruch soll helfen, die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen herzustellen. Das LAG Niedersachsen hatte jetzt Gelegenheit, die streitige Frage zu entscheiden, ob ein sich aus der Auskunft ergebender großer Gehaltsunterschied eine Geschlechtsdiskriminierung i.S.d. § 22 AGG vermuten lässt.

21
Februar
2019

Arbeitsrecht

BAG: Kein Erlöschen von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis auf drohenden Verfall!

Stefan Gatz

Mit der Grundsatzentscheidung vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) hat das BAG nun ausdrücklich klargestellt: Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer konkret dazu aufzufordern ihren noch nicht genommenen Resturlaub zu nehmen und „klar und rechtzeitig“ auf den sonst eintretenden Verfall zum Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums hinzuweisen. Kommt ein Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nach, bleiben die ausstehenden Urlaubsansprüche bestehen.

04
Juni
2018

Arbeitsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Freistellung

Stefan Gatz

Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, erfolgt häufig auch eine Freistellung des Arbeitnehmers, weil der Vorgesetze den Arbeitnehmer endlich los sein will, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vermeintlich in Gefahr sind oder Unruhe an allen Ecken droht. Oft ist das dem Arbeitnehmer schlicht egal. Was aber passiert, wenn der Arbeitnehmer an seinen bisherigen Arbeitsplatz zurück will und der Arbeitsvertrag keine Freistellungsklausel enthält…

15
Januar
2018

Arbeitsrecht

Versetzung kann die Unwirksamkeit einer Sachgrundbefristung zur Folge haben

Stefan Gatz

Soll eine sachgrundlose Befristung verlängert werden, ist es nahezu ein Kunstfehler, gleichzeitig mit der Verlängerung die Änderungen weiterer Vertragsbedingungen zu vereinbaren. Dies führt i.d.R. zur Unwirksamkeit der Befristung (vgl. BAG v. 16.01. 2008 - 7 AZR 603/06). Wie verhält es sich dagegen, wenn der Arbeitgeber in einem mit Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis eine möglicherweise unzulässige Versetzung vornimmt und der Arbeitnehmer sich einverstanden erklärt?

21
November
2017

Arbeitsrecht

Nach der Elternzeit erst einmal Urlaub, bitte!

Stefan Gatz

Der Urlaubsanspruch entsteht unabhängig von der Arbeitsleistung. Das ist ein seit langem anerkannter, dennoch vielfach vergessener Grundsatz des Urlaubsrechts, der auch bei Elternzeit gilt. Rechtzeitig, kurz vor Jahresende gibt eine kürzlich veröffentliche Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit, die Besonderheiten von Urlaubsansprüchen bei Elternzeit und die Gestaltungsmöglichkeiten nochmals in Erinnerung zu rufen…

12
September
2017

Arbeitsrecht

Befristung von Schauspielerverträgen

Stefan Gatz

Der Kommissar „Axel Richter“ aus der Krimiserie „Der Alte“ hat seine Rolle in letzter Instanz verloren. Seine Befristungskontrollklage wurde vom BAG zurückgewiesen. Bereits seit ca. 18 Jahren spielte er in der Serie die Rolle des Kommissars. Trotzdem war die erneute Befristung seines Arbeitsvertrages rechtswirksam.

06
Februar
2017

Arbeitsrecht

Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit

Stefan Gatz

Die Behandlung von Betriebsratstätigkeit und entsprechende Freistellung von Betriebsratsmitgliedern sorgt häufig für Streit. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied seine vor der nächsten Betriebsratssitzung liegende Nachtschicht vorzeitig beenden darf, wenn nur dadurch die 11-stündige Ruhezeit eingehalten werden kann.

14
September
2016

Arbeitsrecht

Emoticon-Beleidigung eines Vorgesetzten auf Facebook – Kündigung oder Abmahnung?

Stefan Gatz

Herablassende Äußerungen und Beleidigungen von Arbeitnehmern untereinander oder gegenüber Vorgesetzten beschäftigen die Arbeitsgerichte leider regelmäßig. Wird solches Verhalten auf Facebook & Co. ausgelebt, schlagen die Wogen häufig besonders hoch. Das LAG Baden-Württemberg hatte kürzlich über eine fristlose Kündigung wegen eines Emoticon-Kommentars auf Facebook zu entscheiden...