Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

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Dr. Jan Boris Ingerowski ist Rechtsanwalt und Associated Partner bei Esche Schümann Commichau. Sein Studium absolvierte er in Hamburg und London. Herr Dr. Ingerowski berät in den Bereichen Bau- und Vergaberecht, Umwelt- und Energierecht, Chemikalien- und Gefahrstoffrecht (REACH), Produktrecht sowie Öffentliches Wirtschaftsrecht. Er hält laufend Seminare und veröffentlicht regelmäßig Artikel zu bau-, umwelt- und vergaberechtlichen Themen.

04
Jun
2020

Vergaberecht

Neue Berichtspflichten für öffentliche Auftraggeber

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Öffentliche Auftraggeber unterliegen voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2020 neuen und umfassenden Berichtspflichten gegenüber dem Statistischen Bundesamt (Destatis). Dabei variiert der Umfang der Berichtspflichten nach Art der Vergabe und des Auftraggebers, weshalb öffentliche Auftraggeber den Umfang ihrer jeweiligen Berichtspflichten genau zu prüfen haben. Sie sind auch gut beraten, bereits jetzt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Statistikpflichten zu schaffen.

08
Apr
2020

ImmobilienrechtVertragsrecht

Corona und der Baubereich

Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Der Bundestag hat Ende März ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet, mit dem u. a. coronaspezifische Regelungen für das Vertragsrecht eingeführt wurden . Es besteht hiernach z. B. ein Recht zur Leistungsverweigerung, wenn die Erbringung einer Vertragsleistung aufgrund von Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Das Leistungsverweigerungsrecht erstreckt sich indes nur auf Dauerschuldverhältnisse (Mietverträge, etc.), zu denen Bauverträge nicht zählen. Damit gelten im Baubereich die vertraglichen Vereinbarungen fort, sie bleiben von dem o. g. Gesetz unberührt.

26
Mar
2020

Vergaberecht

Erleichterte öffentliche Auftragsvergabe bei Corona-relevanten Beschaffungen

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Die Corona-Krise erfordert ein rasches und entschlossenes Handeln in verschiedensten Bereichen der öffentlichen Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge. Dem tragen verschiedene „unkonventionelle“ staatliche Eingriffe der letzten Tage und Wochen und einige teils in hoher Eile beschlossene Rechtsänderungen Rechnung. Von eminenter Bedeutung im Gesundheitssektor, aber auch darüber hinaus, ist dabei die öffentliche Beschaffung insbesondere von für die Corona-Abwehr und -Bekämpfung relevanten Lieferungen und Dienstleistungen. Dabei hält das deutsche Vergaberecht auch ohne Rechtsänderungen das notwendige Instrumentarium für die Durchführung besonders dringlicher Beschaffungen in stark verkürzten Verfahren bereit. Hierauf hat jetzt das Bundeswirtschaftsministerium mit Rundschreiben vom 19.03.2020 zurecht hingewiesen.

14
Feb
2020

Abfallrecht

Bundesregierung nimmt Produkthersteller stärker in die Pflicht

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Am 12.02.2020 hat die Bundesregierung den erwarteten Gesetzentwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) beschlossen. Dieser hat, wenn er so Bundestag und Bundesrat passiert, weitreichende Änderungen des deutschen Abfallrechts zur Folge. Die KrWG-Novelle dient der Umsetzung der neuen Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie, geht jedoch in einigen Punkten deutlich hierüber hinaus. Dabei geht es nicht zuletzt darum, die Rolle des Abfallrechts als „Motor“ des Klima- und Ressourcenschutzes zu stärken. Die für die Umsetzung der EU-Vorgaben gesetzte Frist läuft bereits am 05.07.2020 ab.