Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Anfang Juli 2019 das erste Bußgeld von zwei Millionen Euro auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhängt. Betroffen davon ist Facebook. Begründet wird der Bußgeldbescheid, der noch nicht rechtskräftig ist, mit fehlender Transparenz von Facebook beim Umgang mit Hasskommentaren.
ArbeitsrechtGewerblicher Rechtsschutz
Die Meinungsfreiheit der Mitarbeiter von Presseunternehmen kann durch Tarifverträge oder vertragliche Vereinbarungen eingeschränkt werden. Diese Erfahrung musste der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins machen, der sich mit einer Klage gegen eine Abmahnung seines Arbeitgebers wehrte (LAG Düsseldorf, Urteil v. 26.06.2019 – 4 Sa 970/18).
In einem sogenannten presserechtlichen Informationsschreiben, dessen Ziel üblicherweise ist, die Medien von Berichterstattung abzuhalten, ließ Rezo über seinen Rechtsanwalt kürzlich mitteilen, sein bürgerlicher Name dürfe nicht genannt werden. Auch der Titel etwa seiner „Master-/Bachelorthesis“ sei geheimhaltungsbedürftig, da hierüber seine wahre Identität feststellbar sei. Verstöße dagegen verletzten die Privatsphäre des „Künstlers“ Rezo und würden zivilrechtlich verfolgt. Ist diese Aufforderung ernst zu nehmen und berechtigt?
Bewertungen im Internet werden für Dienstleister im Wettbewerb um Kunden immer wichtiger. Ein Indikator dafür ist, dass die Gerichtsverfahren zunehmen, in denen über die Zulässigkeit von Bewertungen gestritten wird – mit durchaus guten Chancen für den Bewerteten.
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im gewerblichen Rechtsschutz wurde in der Vergangenheit so kontrovers diskutiert wie die zu den Rückrufpflichten im Kontext mit Unterlassungsansprüchen. Vor allem in einstweiligen Verfügungsverfahren, mit denen Unterlassungsansprüche in der Regel sehr schnell durchgesetzt werden, besteht bei der Rechtsprechung des BGH die Gefahr, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das sollte bei dieser Verfahrensart eigentlich gerade ausgeschlossen sein.
Adblocker filtern Werbung aus Internetseiten, so dass die von vielen Internetnutzern als lästig empfundene Werbung erst gar nicht angezeigt wird. Verlage verdienen mit dieser Werbung Geld und sind in Anbetracht sinkender Auflagenzahlen dringend auf diese Einnahmen angewiesen. Werbeblocker schmälern die Reichweite dieser Werbung und sind aus Sicht der Verlagshäuser ein Problem.
Die neue EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts ist heftig umstritten. Wenig überraschend ist, dass zu den Kritikern vor allem Konzerne gehören, die derzeit glänzende Geschäfte mit urheberrechtlich geschützten Inhalten machen. Die Kritik geht so weit, dass die Richtlinie als das Ende des freien Internets angesehen wird.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet in einer Pressesache, dass rechtliches Gehör auch beim Erlass einstweiliger Verfügungen zu gewähren ist. Der Beschluss dürfte auch Auswirkungen auf Eilverfahren in anderen Rechtsgebieten haben.
Schränken deutsche Gerichte die Meinungsfreiheit auf Bewertungsportalen durch das „Notice-and-Takedown-Verfahren“ zu stark ein? Die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und damit ohne Furcht vor Konsequenzen Kritik zu üben, ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft unerlässlich.
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Wer trägt die Verantwortung, wenn beim Verarbeiten von Daten auf Facebook-Fanpages datenschutzrechtliche Vorschriften verletzt werden? Facebook, der Betreiber der Fanpage, oder beide? Der EuGH hat Anfang Juni 2018 entschieden, dass die Betreiber der Fanseiten mitverantwortlich sind. Jetzt hat Facebook ein Datenschutz-Update für Seitenbetreiber angekündigt.
Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 entschieden, dass auch heimlich gemachte Filmaufnahmen in Hühnerställen verbreitet werden dürfen. Besondere Brisanz hatte der Fall, weil es sich um Aufnahmen aus Bio-Betrieben handelt.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist am 1.10.2017 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, wirksamer gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken vorgehen zu können.
Die Reichweite der Meinungsfreiheit beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Und immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen. Wie weit darf man bei der Äußerung seiner Meinung gehen? Wann handelt es sich um Schmähkritik, die sogar Straftatbestände erfüllen kann?
Wer lässt sich schon gerne benoten? Noch dazu von jemandem, der anonym ist und es auch bleibt? Bewertungsportale im Internet sind weitverbreitet, und der Bundesgerichtshof (BGH) hält sie im Grundsatz auch für wichtig und schützenswert.
Bildnisse von Personen dürfen nach der gesetzlichen Regelung des Kunsturhebergesetzes (KUG) grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. Ohne Einwilligung ist die Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG jedoch dann zulässig, wenn das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt.
Wer mit der Aussage „Patent pending“ für ein Produkt wirbt, kann damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, weil diese Angabe irreführend sein kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Az. 6 U3973/16). Die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz wurde vom OLG aufgehoben.
Auch dreidimensionale Gestaltungen können als Marken geschützt werden. Bestens bekannt ist beispielsweise die quadratische Tafel Schokolade von Ritter Sport.
Begeht ein Unternehmer einen Wettbewerbsverstoß kann er abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Diese Erklärung enthält das Versprechen, den gerügten Verstoß in Zukunft zu unterlassen. Hält sich der Unternehmer nicht daran, muss er eine Vertragsstrafe an den Gläubiger des Unterlassungsanspruchs zahlen.
Seit der Rescue-Tropfen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) im Januar ist klar: Wer zur Unterlassung verpflichtet ist, darf sich nicht einfach zurücklehnen und den Vertrieb der verletzenden Ware einstellen, sondern muss sich aktiv um den Rückruf bereits ausgelieferter Produkte bemühen.
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Google haftet als Störerin für Suchergebnisse, wenn diese auf rechtswidrige Veröffentlichungen von Bildnissen verweisen (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2017, Az. 2-03 S 16/16). Die Privilegierung des § 8 TMG ist nicht auf die Betreiber von Suchmaschinen anwendbar.
Das scharfe Schwert des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs hat es einmal mehr in die Schlagzeilen geschafft: Ein Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2017 (Az.: 4a O 66/17) untersagte dem Hersteller Wilkinson Sword, Rasierklingen herzustellen und zu vertreiben, die mit den Rasierern des Konkurrenten Gillette kompatibel sind.
Der Streit um die Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz nach § 24 PatG an einem HIV-Medikaments geht weiter. Nachdem das Bundespatentgericht am 31. August 2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die vorläufige Benutzung des Wirkstoffs Raltegravir für das Medikament Isentress erlaubt hatte, hatten die Antragsgegnerinnen und Patentinhaber Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Dieser bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung des Bundespatentgerichts.
Am vergangenen Freitag, 30. Juni 2017, hat der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verabschiedet, mit der die sogenannte Störerhaftung der Betreiber von WLANs (Wireless Local Area Networks, auch als Hotspot bezeichnet) abgeschafft wird.
BGH entscheidet: Der Betreiber eines Portals zur Bewertung von Kliniken macht sich die Bewertung eines Patienten zu Eigen, wenn er ohne Rücksprache mit dem Patienten dessen Äußerungen ändert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Ende Januar 2017 veröffentlichten Beschluss (29. September 2016, Az. I ZB 34/15 ) die uneinheitliche Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (OLG) beendet. Es geht um die Frage, ob ein Unternehmer, der beispielsweise wegen eines Wettbewerbsverstoßes Produkte nicht mehr herstellen und ausliefern darf, bereits ausgelieferte Produkte zurückzurufen muss. Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um falsch deklarierte „Rescue-Tropfen“.
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Mit Beschluss vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg (Az.: 310 O 402/16) im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8.9.2016, C-160/15 - GS Media) entschieden, dass sich derjenige haftbar machen kann, der auf seiner Internetseite einen Hyperlink auf eine andere Internetseite setzt. Der Verlinkende haftet, wenn die Internetseite, auf die der Link führt (die Quellseite), urheberrechtlich geschützte Werke enthält, die dort ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurden.
Gesundheit ist ein hohes Gut – entsprechend sensibel reagiert die Öffentlichkeit auf tatsächlich oder vermeintlich besorgniserregende Nachrichten und Meldungen aus diesem Bereich. Pharmazeutische Unternehmen sind gemäß § 11a Abs. 2 Arzneimittelgesetz verpflichtet, über neu erkannte Arzneimittelrisiken zu informieren. Diese Informationen sind per se natürlich noch kein Grund, sich um den Ruf des Produkts oder gar des Unternehmens Sorgen zu machen...
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Im Oktober 2015 stellte die „Bild“-Zeitung Personen, die auf Facebook flüchtlingsfeindliche Hassbotschaften verbreiteten, an den sog. "Pranger der Schande". Hierzu wurden die Facebook-Profilbilder und Kommentare der jeweiligen Personen auf „Bild“ und „Bild-Online“ veröffentlicht. Nach Auffassung des OLG München ist die Bild-Aktion rechtswidrig, da die Veröffentlichung der Facebook-Profilbilder die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten verletzt. Die Vorinstanz hatte noch anders entschieden.
Seit 2014 können sich die Bürger der Europäischen Union auf ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet berufen. Diesen Anspruch hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Mai 2014gegenüber Google (und allen anderen Betreiben von Internetsuchmaschinen) zuerkannt.
Viele Unternehmen haben Social Media als Werbekanal entdeckt. Ein Facebook-Auftritt und Twitter-Account sind heute selbstverständlich. Im Aufwind sind YouTube-Videos, auf denen Produkte von Unternehmen eingebunden werden oder direkt für sie geworben wird. Dazu nutzen Unternehmen Prominente, insbesondere natürlich Social Media-Stars.
Über Möglichkeiten, mit dem Urheberrecht die Veröffentlichung unliebsamer Berichterstattung zu unterbinden
Der Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts hat am 11. Mai 2015 den Entwurf einer Regelung der Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten veröffentlicht und zugleich ein Konsultationsverfahren gestartet. Bereits jetzt kann festgestellt werden: Die Gerichtsgebühren sowie die der Gegenseite im Fall des Unterliegens zu erstattenden Kosten für Klagen beim Einheitlichen Patentgericht werden erheblich sein. In einigen Fällen sind Klagen beim Einheitlichen Patentgericht jedoch durchaus attraktiv.
