Gesellschaftsrecht und M&ARechnungslegung
Am 1. Juli 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft getreten. Das Gesetz ist die Antwort der Politik auf den Wirecard-Skandal. Neben einigen anderen – teils begrüßenswerten – Neuerungen sieht das FISG eine deutliche Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen vor.
+++ Update +++ Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist in Kraft getreten. In den nachfolgend behandelten Punkten ergeben sich keine Änderungen im Vergleich zum Gesetzesentwurf vom 23. März 2020.
Die weltweite COVID-19-Pandemie überrollt Europa mit rasender Geschwindigkeit. Heute finden sich Unternehmen, Gesellschaft und der Einzelne in einer Situation, die vor einer Woche nicht vorstellbar schien. Die Infektionslage ändert sich stündlich. Die ökonomische und soziale Atmosphäre, vor deren Hintergrund auch unternehmerische Entscheidungen zu treffen sind, ändert sich mindestens täglich. Der Versuch, Geschäft und in vielen Fällen die Existenz eines Unternehmens zu retten, stellt Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Mitarbeiter aktuell und auf nicht absehbare Zeit vor immense Herausforderungen.
Die Organe von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, stoßen häufig auf Widerstand, wenn sie im Namen des Unternehmens eine D&O-Versicherung für ihre Tätigkeit abschließen wollen. Dabei unterliegen sie im Grundsatz denselben Haftungsrisiken wie Organe im privatwirtschaftlichen Bereich.
Besteht die Geschäftsführung einer GmbH aus mehreren Personen (für den Vorstand der AG gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend), sind diese meist nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Dies bedeutet, dass alle Geschäftsführer über sämtliche Geschäftsführungsmaßnahmen gemeinsam beschließen müssen. Sie sind daher auch für alle Maßnahmen verantwortlich, was ein hohes Haftungsrisiko birgt.
Die inzwischen eingestandene Manipulation von Abgasmessungen bei VW schlägt hohe Wellen: Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn ist zurückgetreten, nicht ohne zuvor eine "umfassende Aufklärung" angekündigt zu haben.
Für Vorstände und Geschäftsführer besteht in einem gegen sie gerichteten Haftungsprozess die Gefahr zu unterliegen, obwohl sie keinen Fehler gemacht haben. Die Verteidigung der Organmitglieder scheitert oftmals an Beweisschwierigkeiten wegen fehlender Unterlagen.
