Signifikante Kodexänderungen erfordern Anpassungen der Entsprechenserklärung börsennotierter Unternehmen – Schwerpunkte im Bereich ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit sowie hinsichtlich des Kompetenzprofils des Aufsichtsrats.

Der neugefasste Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) in der Fassung vom 28.04.2022 wurde am 27.06.2022 vom Bundesjustizministerium im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist damit nunmehr in Kraft getreten. Über die Nichteinhaltung oder (lediglich) modifizierte Einhaltung neuer bzw. geänderter Kodexvorschriften haben börsennotierte Unternehmen spätestens im Rahmen ihrer nächsten – jährlich zu veröffentlichenden – Entsprechenserklärung zu berichten. „Standort“ der Entsprechenserklärung ist zum einen die Internetseite des Unternehmens und zum anderen die Erklärung zur Unternehmensführung gemäß § 289f HGB, deren „Standort“ sich im Lagebericht oder ebenfalls auf der Internetseite des Unternehmens befindet.

Im Fokus der neuen Kodexvorschriften steht die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten – also Environmental-Social-Governance (ESG) – als wichtiger Bestandteil der Arbeit von Vorstand und Aufsichtsrat. In kaum einem Bereich ist die Flut an regulatorischen Veränderungen so umfassend wie hier. Dabei nimmt die nichtfinanzielle Berichterstattung mit Themen wie Unternehmensemissionen, Lieferkettenregime und Diversity ständig an Bedeutung zu und schließt insoweit zur klassischen Bilanz auf. Ganz konkret muss die Unternehmensplanung und die Unternehmensberichterstattung künftig neben finanziellen auch vermehrt nachhaltigkeitsbezogene Ziele und Daten enthalten.

Die genannte Entwicklung greift der Kodex insbesondere im Rahmen der Anforderungen an den Prüfungsausschuss der Unternehmen auf, wie er von Aufsichtsräten, denen mehr als drei Mitglieder angehören, gesondert zu bilden ist. Ähnlich wie seit einiger Zeit im Aktiengesetz verankert, fordert nunmehr auch der Kodex explizit, dass mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses über Sachverstand auf dem Gebiet der Rechnungslegung und ein anderes Mitglied über Sachverstand auf dem Gebiet der Abschlussprüfung verfügen muss. Über das Gesetz „hinausgehend“ fordert der Kodex zudem, dass die Sachkunde in einem der genannten Gebiete in der Person des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gegeben sein muss. Zudem stellt der Kodex klar, dass sowohl zur Rechnungslegung als auch zur Abschlussprüfung die Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung gehört. Überdies sind in der Erklärung zur Unternehmensführung die betreffenden Mitglieder des Prüfungsausschusses zu benennen, und deren Sachverstand auf den genannten Gebieten ist eingehend zu erläutern.

Anspruchsvoll dürfte die Umsetzung der Erfordernisse des neugefassten Kodex auch hinsichtlich des Kompetenzprofils des Aufsichtsrats als Gesamtgremium werden, das insbesondere auch Expertise zu den für das Unternehmen bedeutsamen Nachhaltigkeitsfragen umfassen soll. Hier verlangt der Kodex nunmehr, dass der Stand der Umsetzung des Kompetenzprofils in der Form einer sog. Qualifikationsmatrix im Rahmen der Erklärung zur Unternehmensführung regelmäßig offengelegt werden soll.

Weiterhin stellt der neugefasste Kodex klar, dass das interne Kontroll- und Risikomanagementsystem auch ein entsprechendes Compliance-Management-System mit umfasst, das sich auch auf die nachhaltigkeitsbezogenen Pflichten und Vorschriften erstreckt. Im Lagebericht der Unternehmen sollen dann die wesentlichen Merkmale des internen Kontrollsystems beschrieben und zu ihrer Angemessenheit und Wirksamkeit Stellung genommen werden.

Praxistipp
Für Aufsichtsrat und Vorstand börsennotierter Gesellschaften gilt es künftig vermehrt, im Rahmen von Überwachung, Geschäftsführung und Rechnungslegung ein entsprechendes Nachhaltigkeitsregime im Blick zu haben. Kernpunkte der Überwachung sind dabei insbesondere die Zusammenführung finanzorientierter- und nachhaltigkeitsbezogener Belange im Rahmen der strategischen und operativen Unternehmensstrategie sowie die Ausrichtung des internen Kontroll- und Risikomanagements-Systems auf die Belange von ESG und CSR (Corporate-Social-Responsibility). Zudem empfiehlt es sich, zeitnah die Weichen für den neuen Rechtsrahmen zu stellen und entsprechende Ressourcen und Reportingsysteme aufzubauen. Auch weitere Rechtsetzungsmaßnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit sind zu beachten, wie namentlich die CSR-Änderungsrichtlinie, die ggf. schon ab dem Geschäftsjahr 2023 ebenfalls eine erhebliche Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Aufwertung des „Sustainability-Statements“ des Lageberichts mit sich bringen dürfte. Daneben lässt sich Bogen spannen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), zur Offenlegungs-Verordnung im Finanzsektor sowie zur anstehenden Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie: allesamt Regelwerke, die im Rahmen der geltenden Legalitätspflicht zur sorgfältigen Unternehmensführung bei Nichteinhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen durchaus signifikante Haftungsgefahren begründen können.