Erhöhte Anforderungen an Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen und Darstellung entsprechender Kompetenzprofile in der Erklärung zur Unternehmensführung.

Neben der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Rahmen der Unternehmensführung und –überwachung sieht der jüngst neugefasste Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) auch erhöhte Anforderungen an die Besetzung und Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten bei börsennotierten Unternehmen vor und normiert mit der sog. Qualifikationsmatrix ein neuartiges Instrument zur Darstellung des Kompetenzprofils des Aufsichtsrats. Hintergrund ist die kodexgemäße Benennung konkreter Ziele hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie die Erarbeitung eines Kompetenzprofils für das Gesamtgremium (vgl. Empfehlung C.1 DCGK). Die Offenlegung der Qualifikationsmatrix soll danach innerhalb der Erklärung zur Unternehmensführung gemäß § 289f HGB stattfinden, deren „Standort“ der Lagebericht oder die Internetseite des Unternehmens ist. Für den Fall, dass die Kodexempfehlungen zur Qualifikationsmatrix nicht oder nur eingeschränkt eingehalten werden, ist hiervon im Rahmen der jährlich zu veröffentlichenden Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG zu berichten („comply or explain“).

Was das Kompetenzprofil des Aufsichtsrats börsennotierter Gesellschaften nach Maßgabe der neuen Kodexregelungen betrifft, ist nunmehr ausdrücklich vorgesehen, dass hierunter auch die Expertise zu den für das Unternehmen bedeutsamen Nachhaltigkeitsfragen zu verstehen ist. Dies korrespondiert mit der weiteren Anforderung des Kodex hinsichtlich der verbindlichen Errichtung eines Prüfungsausschusses (gesetzliche Ausnahme: sog. Dreieraufsichtsrat) nebst dort vorhandenem Sachverstand in den Bereichen der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung, wobei zu beiden Bereichen auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach §§ 289c und 315c HGB – zukünftig nach Maßgabe der hiesigen Umsetzung der Corporate Sustainability Directive (CSRD) – gehört. Auch insoweit ist eine Offenlegung der personellen und fachlichen Gegebenheiten in die Erklärung zur Unternehmensführung aufzunehmen (vgl. Empfehlung D.3 DCGK).

Soweit der Stand der Umsetzung des Kompetenzprofils des Aufsichtsrats nunmehr in Form einer Qualifikationsmatrix offengelegt werden soll, dient dies ausweislich der Begründung der Regierungskommission DCGK der Beurteilung der fachlichen Kompetenz des Aufsichtsrats durch Aktionäre und weitere Stakeholder. Das Instrument der Qualifikationsmatrix war in der Konsultationsfassung des Kodex noch nicht enthalten und ist erstmalig in die final verabschiedete Neufassung aufgenommen worden. Dabei ist auf die Bereitstellung entsprechender Mustertabellen, wie sie in früheren Kodexfassungen zur Vorstandsvergütung Verwendung fanden, verzichtet worden. Dementsprechend weitreichend ist der Gestaltungsspielraum der Unternehmen, den Offenlegungsanforderungen an eine solche Qualifikationsmatrix nachzukommen. Das gilt namentlich auch für die Aufnahme der weiterhin angestrebten Zielsetzung hinsichtlich der Aufsichtsratszusammensetzung in die Qualifikationsmatrix, die der Kodex nicht verbindlich vorsieht und deren Veröffentlichung ansonsten auch in üblicher Textform stattfinden könnte.

Danach sollte der Qualifikationsmatrix – zweckmäßiger Weise unter namentlicher Nennung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder – in Form einer tabellarischen Gegenüberstellung zu entnehmen sein, welche als erforderlich angesehenen spezifischen Kompetenzen in der Person der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gegeben sind (ggf. Soll-/Ist-Darstellung). Insbesondere sollte die Matrix Aufschluss darüber geben, welches Aufsichtsratsmitglied über den erforderlichen Sachverstand im Bereich der Rechnungslegung und welches Aufsichtsratsmitglied über den erforderlichen Sachverstand im Bereich der Abschlussprüfung verfügt – wobei auch auf die den beiden Bereichen zugehörige Nachhaltigkeitsberichtserstattung hinzuweisen ist. Zu beachten ist dabei die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 5 AktG, wonach es nicht ausreicht, dass lediglich ein Mitglied des Aufsichtsrates über Sachverstand in beiden der genannten Bereiche verfügt; m.a.W.: zumindest ein Aufsichtsratsmitglied benötigt den Sachverstand in einem der genannten Bereiche und ein anderes Aufsichtsratsmitglied in dem jeweils anderen Bereich. Hinzu kommt die Anforderung des Kodex, dass in der Person des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (bei Dreieraufsichtsrat ist dieser gleichzeitig der Prüfungsausschuss) Sachverstand zumindest in einem der genannten Bereiche vorhanden sein soll. Neben den genannten Kompetenzbereichen des Kodex können in die Matrix auch weitere spezifische Bereiche aufgenommen und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern „zugewiesen“ werden (beispielsweise Diversifikation, Digitalisierung, Transformation, Compliance, Risikomanagement, Datenschutz, Vergütungsregime oder Human Resources). Andererseits sollten Bereiche, in denen ein entsprechendes Verständnis der Aufsichtsratsmitglieder generell vorausgesetzt wird bzw. die bei sämtlichen Mitgliedern „angekreuzt“ werden müssten, vorzugsweise nicht in die Matrix aufgenommen werden.

Soweit der Kodex im Zusammenhang mit dem Kompetenzprofil des Aufsichtsrats und dessen Offenlegung auf das „Gesamtgremium“ abstellt, sollte(n) zweckmäßigerweise auch der/die Vertreter der Arbeitnehmerseite mit in die Qualifikationsmatrix aufgenommen werden. Der Regelfall dürfte hier aber sein, dass die bedeutsamen Kompetenzbereiche der Rechnungslegung und Abschlussprüfung in jedem Fall von mindestens zwei Personen der Arbeitgeberseite „abgedeckt“ werden.

Praxistipp
Für den Aufsichtsrat und Vorstand börsennotierter Gesellschaften gilt es künftig vermehrt, im Rahmen von Überwachung, Geschäftsführung und Rechnungslegung ein entsprechendes Nachhaltigkeitsregime im Blick zu haben. Zudem ist im Rahmen der Besetzung von Aufsichtsratsposten schon frühzeitig sicherzustellen, ob bzw. dass mit Blick auf ein entsprechendes Kompetenzprofil die erforderliche Sachkunde in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitsregularien auf Seiten der Aufsichtsratsmitglieder gegeben ist – die Offenlegung erfolgt hier mittels der Qualifikationsmatrix, die in die Erklärung zur Unternehmensführung aufzunehmen ist. Sowohl für künftige als auch für amtierende Aufsichtsratsmitglieder dürfte sich daher die Frage stellen, ob die vorhandene Sachkunde in den genannten Bereichen ausreicht oder ggf. durch gezielte Schulungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen aufzufrischen oder zu ergänzen ist.