Anfang Juni dieses Jahres beschloss der Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf EUR 12,00 brutto pro Zeitstunde. Dies wirkt sich auch auf Mini- und Midijobs aus. Zuvor stieg der Mindestlohn aber noch einmal turnusmäßig zum 01.07.2022.

Abweichende Vorgehensweise
Entgegen des üblichen Erhöhungsverfahrens wurde die Anpassung des Mindestlohns auf EUR 12,00 brutto pro Zeitstunde nicht wie gewöhnlich von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen und durch Rechtsverordnung umgesetzt, sondern erfolgt einmalig durch den Gesetzgeber. Diese abweichende Vorgehensweise war im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart worden, ist aber auf Kritik gestoßen, weil sich die Bundesregierung hierdurch über die marktnähere Mindestlohnkommission hinwegsetzte. Zudem birgt die vorzeitige, außerturnusmäßige Erhöhung die Gefahr einer weiteren Lohn-Preis-Spirale. Denn erst am 01.07.2022 stieg der Mindestlohn zunächst noch turnusmäßig von EUR 9,82 auf EUR 10,45 brutto.

Auswirkungen auf Mini- und Midijobs
Da der Mindestlohn unabhängig von Arbeitszeit und Umfang der Beschäftigung gilt, betrifft die Erhöhung auch Mini- und Midijobber. Derzeit liegt die Minijobgrenze bei EUR 450,00 brutto im Monat. Sie wird ab Oktober durch die „Geringfügigkeitsgrenze“ ersetzt. Diese orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden und wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 multipliziert, durch drei geteilt und auf volle Euro gerundet wird. Daraus ergibt sich ab Oktober eine Geringfügigkeitsgrenze von EUR 520,00 brutto ((EUR 12,00 x 130) : 3). 

Auch die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midijob) wird von monatlich EUR 1.300,00 auf EUR 1.600,00 brutto angehoben. Zudem trägt der Arbeitgeber im Übergangsbereich künftig nicht stets einen Beitragsanteil in Höhe der Hälfte des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes vom tatsächlichen Entgelt. Ab Oktober 2022 wird dieser Wert fiktiv durch zwei Formeln berechnet, die in § 20 Abs. 2a SGB IV n.F. definiert sind. Für die Berechnung des Arbeitgeberbeitragsanteils und des Arbeitnehmerbeitragsanteils gelten unterschiedliche Formeln. Der so berechnete Arbeitnehmerbeitragsanteil wird vom Gesamtbeitrag in Abzug gebracht. Die Berechnungsformeln sind derart komplex, dass sie das Format eines kurzen Blogbeitrags sprengen. 

Ausblick
Von der Mindestlohnerhöhung sollen laut Gesetzesentwurf rund 6,2 Millionen Menschen profitieren, die aktuell noch weniger als EUR 12,00 brutto pro Zeitstunde vergütet bekommen. In Zukunft werden die Anpassungen des Mindestlohns wieder durch die Mindestlohnkommission erfolgen. Eine Anpassung des Mindestlohns wird erstmals wieder zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 stattfinden.

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