Die gesetzliche Regulierung im Bereich ESG (Environmental, Social, Governance) mehren sich. Auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird das Thema immer relevanter, selbst wenn sie von einigen spezialgesetzlichen Regelungen nicht direkt betroffen sind. Unter Umständen können sich Haftungsrisiken für die Geschäftsleiter ergeben. 

ESG – Environmental, Social, Governance
Die drei Schlagwörter beschreiben ein umfassendes Konzept der Nachhaltigkeit. Ziel ist eine Unternehmenskultur und -führung, die langfristigen Erfolg durch verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Natur bezweckt. Der Aspekt Environment umfasst dabei den Klimaschutz, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen, die Vermeidung oder Verminderung von Umweltverschmutzung bzw. Schädigung von Ökosystemen etc. In sozialer Hinsicht erfordert Nachhaltigkeit angemessene Bemühungen der Unternehmen um Chancengleichheit und Inklusion. Außerdem geht es um die Einhaltung von Menschenrechten und arbeitsrechtlichen Mindeststandards. Im Bereich Governance, schon viel länger eine anerkannte Kategorie guter Unternehmensführung, sind Unternehmensstrukturen zu fordern, die die Erfüllung der Legalitätspflicht fördern, insbesondere durch die Einrichtung von Risikomanagementsystemen.

Pflichten der Geschäftsleiter und Haftungsrisiken auch im Bereich kleinerer oder mittelgroßer Unternehmen 
Für den Bereich Governance sind die konkreten Pflichten der Geschäftsleiter und die für sie aus der Nichteinhaltung resultierenden Haftungsrisiken bereits seit Langem in Diskussion und Gegenstand der Rechtsprechung. Geschäftsleiter, die keine geeigneten Prozesse implementieren, welche Rechtsverstöße im Unternehmens frühzeitig aufzudecken bzw. vermeiden, haften für die dem Unternehmen daraus entstehenden Schäden. Dies gilt im Grundsatz auch für kleine und mittlere Unternehmen, auch wenn konkrete spezialgesetzliche Vorschriften sich teilweise nur an Geschäftsleiter börsennotierter Unternehmen richten.

Im Bereich Environment und Social gab es in letzter Zeit verschiedene neue konkrete gesetzliche Vorgaben, die in der Zukunft noch ausgeweitet werden dürften. Beispielhaft zu nennen sind: EU-Transparenz-Verordnung, Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LfSG), Konfliktmineralien-VO, Agrarorganisationen- und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG), Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG II), etc. Auch wenn die aktuellen Gesetze und Verordnungen für kleine und mittlere Unternehmen teilweise keine unmittelbaren Rechtspflichten statuieren, kann nicht angenommen werden, dass Geschäftsleiter von KMU die genannten Nachhaltigkeitsthemen bei der Unternehmensführung außer Acht lassen dürften.

Die Organe haben ihr Handeln stets am Unternehmenswohl auszurichten. Dabei müssen sie berücksichtigen, dass eine Unternehmensstrategie der Nachhaltigkeit im oben genannten Sinne nicht nur gut für das Klima oder für die Allgemeinheit ist, sondern sich langfristig daraus auch Vorteile für das Unternehmen selbst ergeben können. Beispielsweise unter Reputationsgesichtspunkten wird es dem Unternehmen zu Gute kommen, wenn es gesellschaftlich verantwortungsvoll handelt. Durch eine nachhaltige Unternehmenskultur kann eine Gesellschaft auch seine eigene Position im Markt und gegenüber Wettbewerbern verbessern. So können beispielsweise mit innovativen Produkten und Dienstleistungen Wettbewerbsvorteile erlangt oder neue Umsatz- bzw. Finanzquellen erschlossen werden. Umgekehrt kann eine Außerachtlassung von sozialen und ökologischen Aspekten der Unternehmensführung dazu führen, dass Produkte und Dienstleistungen nicht mehr den Marktanforderungen entsprechen oder Vertragspartner mit dem Unternehmen nicht zusammenarbeiten wollen oder gar dürfen. 

Business Judgement Rule 
Natürlich ist es für Geschäftsleiter schwierig, die langfristigen positiven Folgen nachhaltiger Unternehmensführung zu prognostizieren bzw. abzuschätzen. In Bereichen, in denen es an klaren gesetzlichen ESG- Vorgaben für ein Unternehmen fehlt, ist den Organen deshalb ein eher weites unternehmerisches Ermessen entsprechend der in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG kodifizierten Business Judgement Rule einzuräumen, wenn sie ESG-Aspekte in ihre Entscheidungen einfließen lassen. So ist etwa anerkannt, dass ein wirtschaftlich unmittelbar nachteiliges Geschäft vorgenommen werden kann, wenn vernünftigerweise langfristige Vorteile zu erwarten sind (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.2018 – II ZR 24/17). 

Allerdings: Auf ein – haftungsausschließendes – unternehmerisches Ermessen kann der Geschäftsleiter sich nur berufen, wenn er seine Entscheidung auf angemessener Informationsgrundlage getroffen hat. Insoweit ist die Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen bei unternehmerischen Entscheidungen nicht nur möglich, sondern unter Umständen sogar zwingend. Dies sollte der handelnde Geschäftsführer/Vorstand bei kritischen Maßnahmen sorgfältig dokumentieren, um sich bei späterer Inanspruchnahme verteidigen zu können. 

Haftungsrisiko „Greenwashing“
Schließlich kann sich ein Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Vorstände auch ergeben, wenn sie ein Nachhaltigkeitskonzept nur vordergründig verfolgen. Bislang hat sich die Rechtsprechung mit „Greenwashing“ insbesondere im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen befasst (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 10.1.2022 – 36 O 92/21 KfH; OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 – I-4 U 57/21; LG Köln, Urteil vom 07. August 2019 – 84 O 24/19). Es ist jedoch durchaus naheliegend, dass sich aus solchen Sachverhalten Haftungsrisiken für die handelnden Geschäftsleiter ergeben.

Betreibt ein Unternehmen „Greenwashing“, um die vorgenannten positiven Konsequenzen verantwortungsbewusster Unternehmensführung für sich zu beanspruchen, ohne dass die ESG-relevanten Themen tatsächlich im Unternehmen umgesetzt werden, drohen dem Unternehmen (bei Aufdeckung des „Greenwashing“) die spiegelbildlichen Nachteile. Dies können insbesondere Reputationsschäden sein, die in Minderumsätzen und damit Vermögensschäden münden können. Aber auch Kosten für die Verteidigung gegen Unterlassungsklagen von Wettbewerbern oder Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche enttäuschter Vertragspartner kommen als Schäden, für die das Unternehmen von ihren Organen Ersatz verlangen kann, in Betracht. 

Fazit
Auch Geschäftsführer und Vorstände kleinerer oder mittelgroßer Unternehmen haben die Auswirkungen ihrer Unternehmensführung auf die Allgemeinheit und die Umwelt zu beachten und zwar auch jenseits spezialgesetzlicher Normen, die aufgrund der Legalitätspflicht zwingend einzuhalten sind. Den Geschäftsleitern steht dabei ein unternehmerisches Ermessen zu. Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass das Organ die relevanten Nachhaltigkeitsaspekte bei der Entscheidungsfindung tatsächlich berücksichtigt. Sich nicht mit der Thematik ESG zu beschäftigen ist für Organe deshalb genauso risikoreich wie die täuschende Vorspiegelung nachhaltiger Unternehmenskultur.