Die Europäische Kommission hat heute den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt – die erste große Initiative der neuen Amtszeit. Ziel ist es, die EU als Innovationsführer zu positionieren, die Wirtschaft nachhaltig zu transformieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit global zu stärken. Der Kompass basiert auf dem Draghi-Bericht, der auf langfristige strukturelle Herausforderungen hinweist und Empfehlungen für eine wirtschaftliche Neuausrichtung gibt.
Hintergrund und Zielsetzung
Europa hat in den letzten zwei Jahrzehnten an wirtschaftlicher Dynamik eingebüßt, insbesondere durch eine stagnierende Produktivität im Vergleich zu anderen globalen Wirtschaftsregionen. Trotz hochqualifizierter Arbeitskräfte, Kapitalreserven und dem starken Binnenmarkt gibt es strukturelle Schwächen, die angegangen werden müssen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Notwendigkeit schneller und entschlossener Maßnahmen, um Innovationen zu fördern, die Energiepreise zu stabilisieren und die Unabhängigkeit von kritischen Rohstoffen und Technologien zu sichern. Der Kompass setzt klare strategische Prioritäten, die als Leitfaden für die wirtschaftspolitische Arbeit der EU in dieser Amtszeit dienen sollen.
Drei zentrale Handlungsschwerpunkte
- Innovation: Förderung von Start-ups, neue Strategien für KI, Biotechnologie und Robotik sowie Bürokratieabbau für Unternehmen.
- Dekarbonisierung: Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und Förderung sauberer Technologien, insbesondere für energieintensive Industrien.
- Sicherheit & Unabhängigkeit: Diversifizierung von Lieferketten und Handelsabkommen zur Sicherung kritischer Rohstoffe und Technologien.
Fünf unterstützende Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit
Neben den drei Hauptsäulen nennt der Kompass fünf übergreifende Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig sichern sollen:
Bürokratieabbau und Vereinfachung
- Einführung eines Omnibus-Vorschlags, um Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren.
- Ziel: Verwaltungsaufwand für Unternehmen um 25 %, für KMU um 35 % senken.
Besserer Binnenmarkt
- Hindernisse im europäischen Binnenmarkt abbauen, um die wirtschaftliche Integration zu verbessern.
- Schnellere Normungsverfahren, damit innovative Produkte schneller zugelassen werden.
Bessere Finanzierungsmöglichkeiten
- Schaffung einer Europäischen Spar- und Investitionsunion, um Kapital effizienter in zukunftsweisende Projekte zu lenken.
- Einfacherer Zugang zu EU-Fördermitteln.
Fachkräftesicherung und Arbeitsmarktstrategie
- Ausbau von lebenslangem Lernen und Weiterbildungsprogrammen.
- Förderung der Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland.
Effektive wirtschaftspolitische Steuerung
- Einführung eines neuen EU-Koordinierungsinstruments, um die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu verbessern.
- Einrichtung eines Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, um Reformen und Investitionen gezielt zu unterstützen.
Fazit
Der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein umfassender strategischer Plan, um Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger zu machen. Er setzt die Empfehlungen des Draghi-Berichts in konkrete politische Maßnahmen um und adressiert die zentralen Herausforderungen der EU – von der Innovationsförderung über die Energiewende bis zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Entscheidend für den Erfolg werden eine schnelle Umsetzung und eine enge Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten sein.
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