25
Feb
2020

Arbeitsrecht

Novelle des Berufsbildungsgesetzes – Mindestvergütung für Auszubildende

Merle Techritz

Der Jahreswechsel hat in puncto Mindestlohn neben der erneuten stufenweisen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auch die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) mit der Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende mit sich gebracht.

Inkrafttreten der BBiG-Novelle
Seit dem 01. Januar 2020 gilt für nach diesem Zeitpunkt abgeschlossene betriebliche und außerbetriebliche Berufsausbildungsverhältnisse nach dem BBiG oder der Handwerksordnung eine Mindestvergütung. Ebenso wie beim gesetzlichen Mindestlohn ist auch für die Mindestvergütung für Auszubildende eine schrittweise Erhöhung in den kommenden Jahren vorgesehen. Bislang hatte § 17 Abs. 1 BBiG lediglich verlangt, den Auszubildenden eine „angemessene Vergütung“ zu gewähren, ohne eine konkrete Größenordnung vorzugeben.

Das neue Berufsbildungsgesetz enthält mehrere Neuerungen. Schwerpunkte sind

  • die Einführung einer monatlichen Mindestvergütung i.H.v. zunächst 515 Euro für das erste Jahr der Berufsausbildung mit prozentualer Steigerung in den folgenden Ausbildungsjahren (tarifliche Abweichungen bleiben nach § 17 Abs. 3 BBiG möglich);
  • die Einführung transparenter Fortbildungsstufen und einheitlicher Abschlussbezeichnungen in der höherqualifizierten Berufsbildung;
  • die Erweiterung der Möglichkeit der Teilzeitberufsausbildung.

Ferner wurden Regelungen zur Vereinfachung von Verfahren und verbesserte Bestimmungen für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen aufgenommen.

Jährliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
Daneben wurde der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01. Januar 2020 erneut angehoben auf nunmehr 9,35 Euro je Zeitstunde. Wie auch bei den bisherigen Erhöhungen sollten Arbeitgeber darauf achten, das zwingende Mindestniveau umzusetzen. Daneben müssen auch mittelbare Folgen im Blick behalten werden, wie etwa eine Überprüfung der vereinbarten Arbeitszeit mit geringfügig entlohnten Arbeitnehmern, sofern eine Überschreitung der 450 Euro-Grenze und ein Eintritt in die Sozialversicherungspflicht vermieden werden soll.

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