22
Sep
2020

Arbeitsrecht

Aus für Online-Krankschreibungen: Tele-AU nur per Videosprechstunde beim Hausarzt

Markus-Alexander Wisbar, LL.B.

Lange bestand Unsicherheit über die Wirksamkeit von Online-Krankschreibungen. Eine jüngst verabschiedete Änderung der AU-Richtlinie schafft nun Klarheit. Eine AU-Ausstellung per Telemedien kommt nur beim eigenen Hausarzt in Betracht. Dem Geschäftsmodell der AU-Plattformen dürfte damit die Grundlage entzogen sein.

Eine Krankschreibung per Online-Plattform zu erhalten, ohne persönlichen Arztbesuch und mit nur wenigen Klicks – das ist möglich seit das berufsrechtliche Fernbehandlungsverbot gelockert worden ist.

Online-AU Dorn im Auge von Arbeitgebern und Ärztekammern
Weil die maßgebliche Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie diesen Entwicklungen bisher nicht Rechnung getragen hat, ist das Geschäftsmodell umstritten und findet nicht nur bei Arbeitgebern Anstoß, die die Beweiskraft der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schwinden sehen, sondern rief auch wettbewerbs- und berufsrechtliche Bedenken hervor. So erstritt die Hamburger Ärztekammer eine Unterlassungsverfügung gegen die Tätigkeit einer entsprechenden Online-Plattform (Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.09.2019 - Az. 406 HKO 56/19).

Videosprechstunde einzig zulässiges Medium
Der Gemeinsame Bundesausschuss, der gesetzlich zur Schaffung von Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ermächtigt ist, hat nun reagiert und die Möglichkeiten und Grenzen der Krankschreibung per Telemedien geregelt.

Abweichend vom fortgeltenden Standard für Feststellung von Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer „unmittelbar persönlichen“ ärztlichen Untersuchung kann Arbeitsunfähigkeit zukünftig auch „mittelbar persönlich“ festgestellt werden. Einzig dafür vorgesehenes Medium ist eine videotelefonische Sprechstunde. Die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit ausschließlich auf Basis z. B. eines Online-Fragebogens, einer Chat-Befragung oder eines einfachen Telefonates ist hingegen ausgeschlossen.

Vorherige persönliche Vorstellung unverzichtbar
Bevor die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde erstmals möglich ist, muss der Patient bei dem Arzt oder einem anderen Arzt derselben Berufsausübungsgemeinschaft im Rahmen einer früheren Behandlung bereits persönlich vorstellig geworden sein. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit darf im Rahmen der Videosprechstunde für längstens sieben Tage erfolgen.

Für die Ausstellung einer Folgebescheinigung wegen derselben Erkrankung per Videosprechstunde muss die Erstbescheinigung aufgrund einer unmittelbar persönlichen Untersuchung ausgestellt worden sein. Ist die ursprüngliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit also bereits per Videosprechstunde festgestellt worden, muss der Patient für die Ausstellung einer Folgebescheinigung persönlich in der Praxis zur Untersuchung erscheinen.

Ein Anspruch auf Feststellung einer AU besteht ausdrücklich nicht. Kann der Arzt die Arbeitsunfähigkeit des Patienten nicht hinreichend sicher beurteilen, ist der Patient auf einen persönlichen Arztbesuch zu verweisen.

Fazit: Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber
Die Richtlinienänderung schafft einen begrüßenswerten Ausgleich zwischen Förderung der Telemedizin und Gewährleistung des hohen Beweiswerts der AU-Bescheinigung. Aus den Anforderungen geht unschwer hervor, dass Bescheinigungen, die lediglich aufgrund eines Online-Fragebogens durch einen „anonymen“ Arzt ausgestellt werden, wie es die derzeitigen Geschäftsmodelle der Online-Plattformen vorsehen, den Anforderungen der künftigen AU-RL nicht entsprechen.

Die zwingende Folge wird sein, dass sich der Anscheinsbeweis für das tatsächliche Vorliegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, den eine ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vermittelt, erschüttern lassen wird.

Mit Inkrafttreten der Änderungen nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind Arbeitgeber gut beraten, Bescheinigungen, die nicht nach diesen Grundsätzen zustande gekommen sind, nicht zu akzeptieren.

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