21
Jan
2021

Arbeitsrecht

Home-Office-Pflicht per Rechtsverordnung: Bundesregierung beschließt Verschärfung der Corona-Arbeitsschutzregeln

Bund und Länder haben sich am Dienstag neben der Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar auf die Schaffung einer verbindlichen Home-Office-Regelung verständigt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daraufhin am gestrigen Tag (20.01.2021) eine Rechtsverordnung erlassen, die Arbeitgebern u. a. die Pflicht auferlegt, wann immer es möglich ist, ihre Mitarbeiter ins Home-Office zu schicken. Die Regelung wird voraussichtlich am 27. Januar in Kraft treten und zunächst bis zum 15. März gelten.

Die neuen Regelungen stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindenden Referentenentwurf eines Mobile-Arbeit-Gesetzes des BMAS, das auch unabhängig vom Infektionsschutz die Tätigkeit im Home-Office fördern soll. Für die pandemiebedingte Home-Office-„Pflicht“ macht sich das BMAS hier eine arbeitsschutzrechtliche Verordnungsermächtigung zu Nutze.

Home-Office als arbeitsschutzrechtliche Maßnahme

Die neue „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ bestimmt für Arbeitgeber, „den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Eine Definition der zwingenden betriebsbedingten Gründe enthält die Verordnung nicht. Insoweit dürfte ein gewisser Beurteilungsspielraum für Arbeitgeber bestehen, wann die physische Präsenz eines Mitarbeiters im Betrieb unabdingbar sein soll. Die Erwägungsgründe hierfür muss der Arbeitgeber aber ggf. gegenüber der zuständigen Arbeitsschutzbehörde gemäß § 22 Abs. 1 ArbSchG darlegen.

Beschäftigte sind nicht verpflichtet, Home-Office zu nutzen

Eine Pflicht seitens der Arbeitnehmer, die Home-Office-Möglichkeiten auch anzunehmen, begründet die Verordnung hingegen nicht. Eine entsprechende Verpflichtung wäre wohl auch schon im Hinblick auf die Unverletzbarkeit der Wohnung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres möglich. 

Gleichwohl ist die Verordnung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch juristisch brisant: Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit und damit grundrechtlich geschützte Rechtsgüter der Arbeitgeber dar. Damit drängt sich die Frage auf, ob es für die vorliegende Regelung nicht eines Parlamentsgesetzes bedurft hätte. Zwar erlaubt die genutzte Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 2 ArbSchG grundsätzlich arbeitsschutzrelevante Eingriffe in Betriebsabläufe. Die Anordnung von Home-Office erscheint im Vergleich zu den dort (nicht abschließend) aufgezählten Tatbeständen aber weitaus schwerwiegender. 

Durchsetzung obliegt den Arbeitsschutzbehörden

Zudem bleibt die Frage der Durchsetzbarkeit der Verordnung. Bei Verstößen sollen die Arbeitsschutzbehörden die Tätigkeit im Betrieb auf Grundlage des § 22 Abs. 3 ArbSchG untersagen können. Ein subjektives, einklagbares Recht auf Home-Office begründet die Verordnung aber nicht. Für den einzelnen Arbeitnehmer, dem eine Tätigkeit im Home-Office aus seiner Sicht in rechtswidriger Weise nach wie vor verwehrt wird, bleibt insofern lediglich die Möglichkeit, sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde oder den Unfallversicherungsträger zu wenden. Diese müssten dann, wenn sie dafür überhaupt über die notwendigen (personellen) Ressourcen verfügen, die notwendigen Anordnungen treffen und bei Zuwiderhandlungen ggf. Bußgelder verhängen. Eine vollständige Betriebsuntersagung dürfte dabei zumindest ohne vorheriges Abhilfeverlangen nicht verhältnismäßig sein. 

Autor: Markus-Alexander Wisbar, LL.B.

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