14
Apr
2021

Arbeitsrecht

(K)ein neues Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat bei mobiler Arbeit

Yannick Maaß

Die Bundesregierung hat am 31.03.2021 einen Gesetzesentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Dieser hat seinen Ursprung im Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Betriebsrätestärkungsgesetz und soll die Rechte von Betriebsräten stärken und dabei die Neuerungen der Arbeitswelt 4.0 in das BetrVG implementieren. Neben diversen weiteren Änderungen sieht der Entwurf in § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-E ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit vor.

Sollte das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wie vorgesehen beschlossen werden, wird der Betriebsrat zukünftig gemäß der Neuregelung in § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-E bei der „Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“, mitbestimmen. 

Weiterhin kein Initiativrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann auch weiterhin nicht gegen den Willen des Arbeitgebers die Einführung von mobiler Arbeit erzwingen; die Neuerung verliert damit bereits einen großen Teil Ihres Schreckens für betroffene Arbeitgeber. Der Regierungsentwurf umfasst ausdrücklich nur die Ausgestaltung von mobiler Arbeit und nicht – wie im Vorfeld diskutiert – auch deren Einführung. Wie die Gesetzesbegründung klarstellt, wird der Arbeitgeber auch nach der Einführung von § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-E weiter allein über die Frage entscheiden, „ob“ mobile Arbeit eingeführt wird, erst bei der Frage nach dem „wie“ ist der Betriebsrat einzubeziehen. Es wird also auch weiterhin kein Initiativrecht für den Betriebsrat bestehen. 

Wie weit wird das Mitbestimmungsrecht im Bereich der mobilen Arbeit gehen?

Weitgehend unklar ist bislang, wie weit das neu geschaffene Mitbestimmungsrecht tatsächlich reichen wird. Die Gesetzesbegründung liefert hierfür zwar erste Anhaltspunkte, lässt aber noch wesentliche Fragen offen.

Ein Arbeitnehmer (m/w/d) arbeitet nach der Gesetzesbegründung mobil, wenn er die geschuldete Arbeitsleistung unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnik außerhalb der Betriebsstätte von einem Ort oder von Orten seiner Wahl oder von einem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Ort/en erbringt. Es wird sowohl regelmäßige als auch anlassbezogene mobile Arbeit erfasst. 

Eine Mitbestimmung bei Regelungen zu arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten, die nicht mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht werden können, soll aber nach der Gesetzesbegründung nicht bestehen (etwa bei Fahrern oder Boten). Gleiches soll gelten, wenn sich die Mobilität bereits zwingend aus der Eigenart der zu erbringenden Arbeitsleistung ergebe (z. B. bei Handelsvertretern oder Monteuren). Vor dem Hintergrund, dass in der Praxis kaum eine Tätigkeit, die nicht im Betrieb stattfindet, vollkommen ohne Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik durchgeführt wird (und sei es nur der Einsatz eines Mobiltelefons) werden sich hier diverse Abgrenzungsfragen stellen. 

(K)ein neues Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat

Unklar sind auch die Grenzen des Anwendungsbereichs des geplanten, neuen Mitbestimmungstatbestands. Zum einen bieten die bisherigen Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG dem Betriebsrat bereits weitreichende Möglichkeiten, Einfluss auf die Ausgestaltung der mobilen Arbeit zu nehmen. So sind § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG u. a. einschlägig, wenn es um die Einräumung von Kontrollmöglichkeiten oder die Frage der privaten Nutzung von Mobiltelefonen oder Computern geht. Die Gestaltung der vertraglichen Arbeitszeit ist von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst. Bei gestaltendenden Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz beim mobilen Arbeiten ist § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG relevant.

Zum anderen ist bisher nicht ersichtlich, wo das neue Mitbestimmungsrecht endet. Der vom Gesetzgeber verwendete Begriff „Ausgestaltung“ ist jedenfalls kaum als Anhaltspunkt für eine klare Grenzziehung geeignet, sodass hier viel Konfliktpotenzial für die Betriebsparteien lauert.

Verzögerung des Einführungsprozesses?

Von der erforderlichen Begrenzung durch die Rechtsprechung wird es letztlich abhängen, ob mit dem neuen Mitbestimmungsrecht auch tatsächlich eine Erweiterung der Rechte des Betriebsrats einhergehen wird, oder die Auswirkungen angesichts der bereits bestehenden Mitbestimmungsrechte doch eher symbolischer Art sein werden. Bis dahin ist zu befürchten, dass die neue Regelung die heute bestehenden Prozesse zur Einführung mobiler Arbeit bei Streit über den Umfang des Mitbestimmungsrechts sogar verlangsamen kann.

Unter Mitarbeit von Matthias Wienbrügge.

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