24
May
2022

Arbeitsrecht

BAG zur Massenentlassungsanzeige: Soll-Angaben werden nun doch keine Muss-Angaben

Dr. Christian Hoppe

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Das BAG hat nun die lange umstrittene Frage geklärt, ob Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, in Massenentlassungsanzeigen gegenüber der Arbeitsagentur Alter oder Geschlecht der Betroffenen anzugeben. Derartige "Soll-Angaben" seien nach dem Willen des Gesetzgebers nicht verpflichtend, so das BAG.

Der Fall: Umfassender Personalabbau ohne Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG

In dem der aktuellen Entscheidung des BAG (19.05.2022 - 2 AZR 467/21) zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Arbeitgeberin aus Kronberg im Taunus regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer beschäftigt, war also vor Kündigung von mehr als fünf Mitarbeitern innerhalb von 30 Kalendertagen zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige verpflichtet. Sie erstattete diese auch und sprach sodann in 17 Fällen Kündigungen aus, hatte aber vor Ausspruch dieser Kündigung gegenüber der Agentur für Arbeit nicht die sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG gemacht. Dieser lautet:

"In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden."

Beide Vorinstanzen hatten die Massenentlassungszeige der Arbeitgeberin bereits wegen Fehlens dieser Soll-Angaben für unwirksam erachtet und daher der Kündigungsschutzklage einer der betroffenen Arbeitnehmerinnen stattgegeben. Die Entscheidungen, die aus den Soll-Angaben de facto Muss-Angaben machten, hatten für Aufsehen gesorgt und waren auch Gegenstand ausführlicher Erörterung mit Praxishinweisen im ESCHE blog (Von „Soll“ zu „Muss“-Angaben: Neue Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG /.BAG erklärt Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige für unwirksam).

BAG: Soll-Angaben bleiben Soll-Angaben

Das BAG sah dies anders und stellte klar, dass das Fehlen der Soll-Angaben allein führe für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitsgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Dies entspreche dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der deren Angabe gerade nicht verpflichtend vorgeschrieben habe.

Auch dürften sich die nationalen Gerichte nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des EU-Rechts hierüber hinwegsetzen, wie dies die Vorinstanzen getan hätten. Eine solche Auslegung sei auch gar nicht geboten, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits geklärt habe, dass derartige Angaben wie Alter oder Geschlecht in der Anzeige nicht enthalten sein müssten.

Praxisfolge: Erhebliche Erleichterungen für Arbeitgeber

Für die Praxis bedeutete diese Klarstellung, dass nunmehr Verlass ist auf den Hinweis im Musterformular zur Massenentlassungsanzeige, das die Agentur für Arbeit in regelmäßigen Abständen neu veröffentlicht: dieses enthielt seit jeher den Hinweis auf die Freiwilligkeit der Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG. Arbeitgeber, die sich im Vorfeld einer massenentlassungsrelevanten Personalanpassungsmaßnahme regelmäßig mit den Herausforderungen erheblicher Datenlücken über die von Kündigung betroffenen Mitarbeiter konfrontiert sahen und diese in vielen Fällen mit hohem Aufwand organisieren mussten, um sicher zu gehen, dass ihre Massenentlassungsanzeige in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren der kritischen Überprüfung durch das Gericht standhielt, können ihre Ressourcen künftig effektiver einsetzen. Der Zwang zum Durchforsten von Lebensläufen und Bewerbungsunterlagen sowie das aufwendige Sammeln lückenloser Informationen über Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Beruf-(sausbildung) der Betroffenen – nicht selten unter erheblichem Zeitdruck – gehört der Vergangenheit an. Dies bedeutet vor allem ein Plus an Planungssicherheit.

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