Verschärfung aufsichtsrechtlicher Anforderungen an Auslagerungen durch Institute, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht werden.

Von Auslagerungen nach Maßgabe des Kapitalmarktrechts spricht man, wenn von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwachte Institute – insbesondere Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Wertpapierinstitute – andere Unternehmen mit der Wahrnehmung von Aktivitäten und Prozessen im Zusammenhang mit der Durchführung von Bank-, Finanzdienstleistungs- und Wertpapiergeschäften sowie sonstigen institutstypischen Dienstleistungen beauftragen, die ansonsten das Institut selber zu erbringen hätte. Das auslagernde Institut hat dabei anhand einer Risikoanalyse die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu bewerten und sicherzustellen, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation nicht beeinträchtigt ist. Für die BaFin bestehen hier gesetzliche Aufsichtszuständigkeiten – für die Institute neuerdings weitergehende gesetzliche Anforderungen nach Maßgabe des Kreditgesetzes (KWG) für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und nach Maßgabe des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) für Wertpapierinstitute, die im Rahmen von Auslagerungen einzuhalten sind.

Die neuen gesetzlichen Regelungen sehen insbesondere die Abgabe entsprechender Anzeigen an die BaFin in Fällen sog. wesentlicher Auslagerungen vor, wobei eine entsprechende Anzeigepflicht sowohl bei einer beabsichtigten und dann später vollzogenen Auslagerung als auch bei wesentlichen Änderungen bestehender Auslagerungen und schwerwiegenden Vorfällen im Rahmen von Auslagerungen ausgelöst ist. Daneben obliegt den Instituten die Pflicht zur Führung eines Auslagerungsregisters für wesentliche und unwesentliche Auslagerungen sowie zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten in Fällen mit Drittlandbezug. Verbunden mit dem neuen Anzeigenregime stellt die BaFin für das elektronische Einreichungsverfahren der Institute eine verbindlich zu nutzende Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Portal) zur Verfügung.

Eine verbindliche Anwendung des neuen Rechts sollte bereits zu Jahresbeginn stattfinden. Hierfür hätte es jedoch weiterhin des Inkrafttretens entsprechender nachrangiger Anzeigenverordnungen zum KWG und zum WpIG bedurft. Diese liegen bislang nur in Entwurfsfassungen vor – und sollen nach Bekundung der BaFin nunmehr im vierten Quartal 2022 endgültig veröffentlicht werden, so dass das neue Auslagerungsregime dann umfänglich rechtsverbindliche Geltung erlangt. In der Zwischenzeit brauchen die Institute nach Maßgabe entsprechender Hinweise der BaFin, die das neue MVP-Portal auch noch nicht endgültig „freigeschaltet“ hat, neue Auslagerungssachverhalte nicht anzuzeigen. Mit Inkrafttreten des neuen Rechts wären dann allerdings auch zwischenzeitlich vorgenommene Auslagerungen nachträglich über das neue Portal zu melden.

Das Auslagerungsregime von KWG, WpIG und nachrangigen Anzeigenverordnungen wird für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute um die Mindestanforderungen für das Risikomanagement (MaRisk) sowie die Leitlinien zu Auslagerungen der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA ergänzt; ein „MaRisk-ähnliches“ Regelwerk für Wertpapierinstitute ist in Vorbereitung. Daneben bestehende Vorschriften im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) gelten für KWG- und WpIG-Institute gleichermaßen. Neben den allgemeinen Organisationspflichten ist hier insbesondere die Auslagerungsvorschrift in BT 1.3.4 der Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp) zu nennen, die den rechtlichen Rahmen für die Auslagerung der Compliance-Funktion oder einzelner Tätigkeiten bildet. 

Praxistipp
Institute, die mit Auslagerungssachverhalten zu tun haben, sollten sich schon frühzeitig mit den bereits weitgehend absehbaren neuen Pflichten vertraut machen. Insbesondere kann auch schon jetzt eine Anmeldung bzw. Freischaltung zum MVP-Portal der BaFin veranlasst und eine entsprechende Testumgebung genutzt werden; dort findet sich auch eine vorgegebene Aufzählung von Umständen, die zur Begründung wesentlicher Auslagerungen herangezogen werden. Auch für ggf. nachträglich zu meldende Umstände sollten die Institute bereits jetzt entsprechende Vorkehrungen treffen. Zweckmäßig erscheint überdies, auch frühzeitig der Pflicht zur Führung des Auslagerungsregisters nachzukommen, selbst wenn die BaFin insoweit bekundet, eine noch nicht vollständige Umsetzung der internen Prozesse bis auf Weiteres nicht zu beanstanden.