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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

22
Mai
2024

Zaken doen met een Duitse GmbH

Dr. Lukas Eßers

De populairste rechtsvorm voor ondernemers in Duitsland is een GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Letterlijk is een GmbH dus een vennootschap met beperkte aansprakelijkheid en is meestendeels vergelijkbaar met de besloten vennootschap in Nederland of België. Binnen het Duitse ondernemingsrecht is de GmbH een vennootschap met een eigen rechtspersoonlijkheid. Voor het zaken doen is die belangrijk, want om deze reden kan een GmbH juridisch zelfstandig opereren en ook overeenkomsten of afspraken ingaan met derden of met de eigenaar zelf.

21
Mai
2024

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Handelsregisterrecht

Natalie Maria Tafelski

Der Bundesgerichtshof hat im ersten Quartal dieses Jahres gleich zwei relevante Beschlüsse zu verschiedenen Fragen des Handelsregisterrechts verkündet. Während der Beschluss vom 23. Januar 2024 (II ZB 7/23) die Frage des Löschungsanspruches eines GmbH-Geschäftsführers bezüglich seiner personenbezogenen Daten aus dem Handelsregister beantwortet, beschäftigt sich der Beschluss vom 5. März 2024 (II ZB 13/23) mit der Frage des möglichen Vorgehens gegen eine negative Entscheidung im Rahmen eines Firmenmissbrauchsverfahrens.

25
April
2024

Ins eigene Holz geschnitten – Schadensersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf dem Nachbargrundstück

Linda Siegert

Die Bäume auf benachbarten Grundstücken können schnell zum Streitthema werden, die in vielen Fällen vor Gericht landen. So geschah es auch im vorliegenden Fall, in dem der Streit die Parteien bis vor das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 9 U 35/23) führte. Der Streit entbrannte, nachdem ein Nachbar unabgesprochen das Grundstück seiner Nachbarin betrat und dort gravierende Schneidemaßnahmen an verschiedenen Bäumen vornahm. Dies kam ihm nun teuer zu stehen. Die Klägerin fordert Schadensersatz in Höhe von 34.688,50 € nebst Verzugszinsen.

24
April
2024

Entgeltabrechnung: Bloße Abrufmöglichkeit über Mitarbeitenden-Portal genügt nicht

Dr. Erwin Salamon

Das Landesarbeitsgericht Niedersachen (LAG Niedersachen, Urteil vom 16.01.2024 – 9 Sa 575/23) hat entscheiden, dass Entgeltabrechnungen gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO zwar in Textform erteilt werden können, die bloße Abrufmöglichkeit über ein Mitarbeitenden-Portal aber nur dann für einen Zugang der Entgeltabrechnung genüge, wenn Mitarbeitende hierzu ihr Einverständnis erteilt haben. Fehlt es daran, liegt keine Erfüllung des Anspruches auf eine Entgeltabrechnung nach § 108 Abs. 1 S. 1 GewO vor.

23
April
2024

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Cannabislegalisierung und die arbeitsrechtlichen Folgen

Stefan Gatz

Cannabis wird zwar nicht erst seit dem 1. April 2024 konsumiert. Mit der Cannabislegalisierung zum Zwecke des Eigengebrauchs mit Wirkung ab dem 1. April 2024 rückt aber der Umgang mit Cannabis als Suchtmittel noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und Arbeitgeber und stellen sich Fragen, wie mit Fällen von Cannabiskonsum am Arbeitsplatz und im Betrieb umgegangen werden muss. (…)

12
April
2024

Reform des Zivilprozessrechts und des Schiedsverfahrensrechts – wird der Gerichtsstandort Deutschland so international wieder wettbewerbsfähig?

Natalie Maria Tafelski, Dr. Karsten Heudtlaß, Natalie Maria Tafelski

Das Bundesministerium für Justiz hat im März 2023 sowie im Februar 2024 zwei Referentenentwürfe veröffentlicht. Beide sollen jeweils die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland – insbesondere bei handels- und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten – steigern. Der Beitrag blickt auf die wesentlichen Neuerungen in Bezug auf die Zivilgerichtsbarkeit und die Schiedsgerichtsbarkeit, die dazu dienen sollen, den Justizstandort Deutschland vor allem im internationalen Kontext wieder wettbewerbsfähig zu machen.

08
April
2024

Bekämpfung des Bürokratie-Burnout

Florian Ludwig, Florian Ludwig

Das im Regierungsentwurf vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz IV wurde vom Bundeskabinett am 13. März 2024 beschlossen und soll bei der Bekämpfung des sog. „Bürokratie-Burnout“ weiterhelfen. Nach bislang geltendem Recht sind Buchungsbelege grundsätzlich 10 Jahre aufzubewahren. Der Entwurf sieht vor, die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen auf 8 Jahre zu verkürzen (§ 147 Abs. 3 AO, § 257 Abs. 4 HGB). Die Erleichterung soll für alle Unterlagen gelten, deren Aufbewahrungsfrist am Tag nach der Verkündung des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist.

05
April
2024

Betriebsvereinbarung: Unwirksame Regelung eines vollständigen Bonusverlustes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Dr. Erwin Salamon

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 288/22) mit der Frage befasst und seine diesbezügliche Rechtsprechung bestätigt, ob ein Bonusanspruch – vorliegend in einer Betriebsvereinbarung – vollständig ausgeschlossen werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis während des Bezugszeitraumes endet.

04
April
2024

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Nachhaltigkeitsberichterstattung nimmt an Fahrt auf – stufenweise Einführung für verschiedene Unternehmenstypen geplant

Beatrix Arlitt, Dr. Hans Mewes

Das Bundesministerium der Justiz hat am 22. März 2024 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Corporate Social Responsibility Directive (CSRD) veröffentlicht. Durch die CSRD und deren hiesige Umsetzung soll eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Prüfung dieser Berichterstattung durch einen Abschluss- bzw. Wirtschaftsprüfer implementiert werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist ambitioniert, da eine fristgemäße Richtlinienumsetzung bereits bis zum 6. Juli 2024 stattfinden müsste.