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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

03
Februar
2022

Erste Entscheidung zum GAMA-Quartett gefallen: Google fällt unter die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts (§ 19a GWB)

Jan Christian Eggers, LL.M., Vinzenz Koch

Seit dem Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt bereits vier Verfahren auf die neu geschaffene Eingriffskompetenz des § 19a GWB gestützt. Am 5. Januar 2022 stellte das Bundeskartellamt nun erstmalig fest, dass Google „überragende marktübergreifende Bedeutung“ im Sinne des § 19a GWB hat und somit ein Anwendungsfall für die erweiterte Missbrauchsaufsicht ist. Damit ebnet das Kartellamt den Weg für eine stärkere Handhabe gegen das sog. GAMA-Quartett (Google, Amazon, Meta (ehemals Facebook) und Apple).

02
Februar
2022

Frühzeitige Einbeziehung der Arbeitsagentur in das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen

Dr. Erwin Salamon

Die formellen Hürden des Massenentlassungsanzeigeverfahrens stellen einen Dauerbrenner arbeitsrechtlicher Fehlerquellen im Zusammenhang mit einem Personalabbau dar. Grundlage ist das zum einen bereits komplexe Verfahren gem. der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen (MERL) und zum anderen die unzureichende Umsetzung deren Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber in den §§ 17 ff. KSchG.

02
Februar
2022

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Wer beleidigt, muss dafür geradestehen

Dr. Oliver Stegmann

Auch „einfache“ Straftaten wie üble Nachrede und Beleidigung können eine Auskunftspflicht von Plattformen nach § 21 Abs. 2 und 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes begründen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt klargestellt, dass die Anforderungen an den Straftatbestand der Beleidigung nicht überspannt werden dürfen (Beschluss vom 19. Dezember 2021, Az: 1 BvR 1073/20).

01
Februar
2022

Frühjahrsputz im Rechnungswesen

Michael Kapitza

Mit dem Jahreswechsel 2021/2022 dürfen bestimmte Unterlagen vernichtet werden. Das Handelsgesetzbuch hat in § 257 Absatz 4 geregelt, dass Jahresabschlüsse und die Belege für die Buchführung für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzubewahren sind. Empfangene oder abgesandte Handelsbriefe oder Wiedergaben von solchen sind für sechs Jahre aufzubewahren.

28
Januar
2022

Generalanwältin des EuGH hält umsatzsteuerliche Organschaft nach deutschem Verständnis für unionsrechtswidrig

Thomas Schäffer

Der EuGH hat die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina in der Rs. C-141/20 "Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie" veröffentlicht. Es geht insbesondere um die Grundsatzfrage, ob die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der der Organträger (und nicht der Organkreis) zum Steuerpflichtigen bestimmt wird, mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Dazu hatten sowohl der XI. Senat als auch der V. Senat des BFH den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen.

27
Januar
2022

Fremde Federn

Dr. Oliver Stegmann

Was macht man als Unternehmen, wenn man auf der Internetseite eines anderen Unternehmens als Kunde und Referenz genannt wird, obwohl man niemals Kunde war? Man verlangt, die falsche Referenz zu löschen. Was aber, wenn sich das Unternehmen einfach weigert – und sich weiter mit fremden Federn schmückt?

26
Januar
2022

Das Prozessarbeitsverhältnis als „Wunderwaffe“ im Kündigungsschutzprozess?

Dr. Erwin Salamon

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus und erhebt der Arbeitnehmer dagegen Kündigungsschutzklage, ist der Ausgang des Rechtstreits nicht selten ein Vabanquespiel. Die Dauer der rechtlichen Auseinandersetzung geht regelmäßig über den Lauf einer ordentlichen Kündigungsfrist hinaus, so dass den Arbeitgeber das sogenannte Annahmeverzugsrisiko trifft, Vergütung nachentrichten zu müssen, sollte er in dem Rechtstreit über die Kündigung unterliegen.

25
Januar
2022

Control versus risk & rewards (Erlösrealisation IFRS 15)

Michael Kapitza

Gerade die vom Chancen- und Risikoansatz (risk & rewards) geprägten Bilanzierer tun sich mit dem Übergang auf den nach IFRS 15 geforderten Control-Ansatz äußerst schwer. Erste aktuelle Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass dies vor allem dann auftritt, wenn besondere Versendungsformen gewählt werden. Nun sind diese im modernen Wirtschaftsleben – gerade im B2B-Bereich – jedoch eher der Regelfall als die Ausnahme.

24
Januar
2022

HOAI Mindestsätze und ein Ende; der Europäische Gerichtshof hat entschieden

Dr. Andreas von Criegern

Mit Urteil vom 4. Juli 2019 (Az. C-377/17) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung für Architekten (HOAI) für Europa rechtswidrig erklärt. In der Folgezeit versäumte es der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zügig umzusetzen. Erst mit Wirkung zum 1. Januar 2021 trat eine geänderte HOAI, die die Vorgaben des EuGH berücksichtigt, in Kraft.