Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH sind an Werbung mit „Klimaneutralität“ strenge Anforderungen zu stellen. Da dieser Begriff mehrdeutig ist, muss in der Werbung selbst eindeutig und klar erläutert werden, welche Bedeutung gemeint ist.
In der Praxis haben nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen eine hohe Bedeutung. Sie dienen dem Schutz des Unternehmens vor einer illoyalen Verwertung des während der Tätigkeit als Organ der Gesellschaft erlangten Knowhows. In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 23.04.2024 in der Sache II ZR 99/22 hat dieser solche Klauseln für rechtlich zulässig erklärt, die ein auch rückwirkendes Entfallen der Karenzentschädigung vorsehen, wenn der Geschäftsführer oder das Vorstandsmitglied gegen die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Der BGH hebt hervor, dass bei Organmitgliedern nachvertragliche Wettbewerbsverbot generell entschädigungslos vereinbart dürfen.
Gemäß europarechtlichen Vorgaben hat eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Schwellenwerte gemäß der Richtlinie 2013/34/EU (Bilanz-Richtlinie) zu erfolgen. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation in den vergangenen Jahren und dem Ziel des Bürokratieabbaus, wurde am 17. Oktober 2023 der delegierte Rechtsakt zur Änderung der Bilanz-Richtlinie durch die EU-Kommission verabschiedet. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte mit der Verkündung des zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt am 16. April 2024.
Arbeitgeber stecken in die Formulierung von Stellenanzeigen mittlerweile viel Herzblut, um zu vermeiden, dass Bewerber Benachteiligungen und damit Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend machen können. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun entschieden, dass der Begriff „Digital Native“ in einer Stellenanzeige ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen kann (Urteil v. 18.01.2024 - 8 Ca 191/23). Mit dem Begriff sei zwingend eine Person gemeint, die mit digitalen Technologien aufgewachsen ist und in ihrer Benutzung geübt ist.
Auch wenn ein verdeckter Einsatz eines Detektivs rechtmäßig sein kann, wird ein Ermittlungsbericht in vielen Fällen nachträglich gegenüber der observierten Person vollständig offengelegt werden müssen. Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 09.04.2024, Az.: 13 U 48/23) für den Detektiveinsatz einer Versicherung. Das Urteil dürfte aber auch andere Detektivkunden, wie z.B. Arbeitgeber, aufhorchen lassen.
