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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

05
Februar
2024

Beweislastverteilung im Direktprozess der Versicherungsnehmerin gegen den D&O-Versicherer

Eva Homborg, Eva Homborg

Geschäftsleiter haften gegenüber der Gesellschaft für jede fahrlässige Pflichtverletzung, soweit hierdurch ein Vermögensschaden bei der Gesellschaft entsteht. Hat das Unternehmen eine D&O-Versicherung abgeschlossen, unter die der Schadensfall fällt und bestehen keine Deckungsausschlüsse, so stehen dem Organ als versicherte Person Deckungsansprüche gegen den Versicherer zu. Versicherte Geschäftsleiter haben Anspruch auf Abwehrdeckung und – für den Fall, dass die Ansprüche des Unternehmens begründet sind – einen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer. Diesen Freistellungsanspruch kann die versicherte Person an das Unternehmen abtreten. Das Unternehmen kann dann direkt den Versicherer für den durch die Pflichtverletzung des Organs entstandenen Vermögensschaden in Anspruch nehmen. Bislang ist streitig, wie sich diese Abtretung auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auswirkt. Das OLG Köln hat sich nun hierzu positioniert.

05
Februar
2024

Wirksame Kündigung von „Low Performern“

Lukas Marek, LL.M.

Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel schwierig. In den vorliegenden Fällen vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14. Dezember 2023 - 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) entschied das Arbeitsgericht indes, dass die außerordentlichen Kündigungen von zwei Arbeitnehmerinnen rechtmäßig waren. Die unterdurchschnittliche Leistung im Bereich des Bürgertelefons lasse auf eine vertragswidrige Vernachlässigung der Arbeitspflicht schließen, die nicht mit einer bloßen Minderleistung erklärt werden könne.

31
Januar
2024

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Geänderter Record Date bei Anmeldung zu Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Dr. Hans Mewes

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) als eines der gesetzgeberischen Meilensteine der Koalition im Bereich des Wirtschaftsrechts ist im Dezember in Kraft getreten. „Bausteine“ des Gesetzes sind Mehrstimmrechtsaktien, Börsenmantelaktiengesellschaften („SPACs“), elektronische Aktien sowie verschiedene weitere kapitalmarkt- und gesellschafts- und steuerrechtliche Maßnahmen. Unter anderem ist auch von einer Änderung im Aktiengesetz (AktG) zu berichten, die das Anmeldungsprocedere bei börsennotierten Gesellschaften zur Teilnahme an der Hauptversammlung betrifft. Besonders zu beachten ist, dass die gesetzliche Neuregelung keine Übergangsvorschrift geknüpft ist und mithin unmittelbar geltendes Recht darstellt bzw. bereits im Rahmen von Anmeldungen zu diesjährigen Hauptversammlungen Anwendung findet. Vielfach dürfte dabei die gesetzliche Neuregelung mit geltenden Satzungen zahlreicher Gesellschaften nicht kompatibel sein.

02
Januar
2024

Neue Prüfungsschwerpunkte 2024

Florian Ludwig, Florian Ludwig

Jedes Jahr veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) ihre für die anstehende Prüfungssaison avisierten Prüfungsschwerpunkte. Die Auswahl der Prüfungsschwerpunkte erfolgt aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung von Neuregelungen zur Rechnungslegung. Im Vergleich zu Vorjahren sind die Punkte „nahestehende Personen“, „latente Steuern“ und „Immobilien“ neu dazugekommen. Bei der Abschlussdurchsicht 2024 setzte die WPK folgende Schwerpunkte fest:

28
Dezember
2023

Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen 2022 (indirekt) bis 1. April 2024 verlängert

Michael Kapitza, Michael Kapitza

Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ) mitteilt (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/

OrdnungsgeldVollstreckung/Jahresabschluesse/Jahresabschluesse_node.html) wird es für

Jahresabschlüsse mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 keine Ordnungsgelder verhängen, wenn diese erst nach dem 31. Dezember 2023 zur Offenlegung eingereicht wurden.

27
Dezember
2023

Erbausschlagung beim Berliner Testament

Nicole Flügge

Schlägt der überlebende Ehegatte bei einem Berliner Testament die Erbschaft aus, erben an seiner Stelle die Schlusserben, also in der Regel die Kinder. Dies jedenfalls entschied das OLG Brandenburg (Beschluss vom 14.02.2023 – 3 W 60/22). Eine Ausschlagung der Erbschaft als testamentarischer Alleinerbe und gleichzeitiger Annahme der Erbschaft als gesetzlicher Erbe neben den Kindern ist nach Auffassung des Gerichts daher nicht möglich.