Arbeitsrecht
Dr. Erwin Salamon
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Dr. Erwin Salamon
In einer jüngeren Entscheidung hat das BAG (Urteil vom 03.07.2024 – 10 AZR 171/23) die Pflichten des Arbeitgebers bei vergütungsrelevanten Zielvereinbarungen konkretisiert. Die Entscheidung zeigt, dass nicht nur bei der Vertragsgestaltung Sorgfalt geboten ist, sondern auch das Verfahren für das Zustandekommen einer Zielvereinbarung beim Arbeitgeber unter Beachtung bestimmter Vorgaben festgelegt sein sollte, um Schadensersatzrisiken zu vermeiden.
Immobilienrecht
Dr. Marc Schacht
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Dr. Marc Schacht
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Marko Stapelfeldt
In der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2024 hat der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts das neue Hamburger Grundsteuersystem bestätigt. Hamburg hatte sich nach umfassender Diskussion mit Gesetz vom 18.08.2021 für das sog. Wohnlagenmodell entschieden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 das bisherige bundesweite Grundsteuersystem für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung bis 2025 verpflichtet hatte.
Umsatzsteuerrecht
Dr. Marc Schacht
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Dr. Marc Schacht
Der ECOFIN-Rat hat in seiner Sitzung am 05.11.2024 nach mehr als zweijährigen Verhandlungen nunmehr Details des VIDA-Projekts beschlossen. ViDA (VAT in the Digital Age) steht u.a. für ein zukünftiges transaktionsbezogenes Umsatzsteuermeldesystem, das eine zeitnahe Umsatzsteuerprüfung ermöglichen soll. Basis dafür ist die verbindliche E-Rechnung, die in Deutschland ab 2025 eingeführt wird. Zu Details hatten wir bereits in früheren esche.blog-Beiträgen berichtet. Die bisherigen Bedenken, die vor allem von Estland gegen ViDA vorgebracht worden waren, konnten offenbar ausgeräumt werden.
Umsatzsteuerrecht
Dr. Marc Schacht
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Dr. Marc Schacht
Mit Schreiben vom 15.10.2024 hat der BMF seine Interpretation der neuen E-Invoicing-Regeln aktualisiert und vorerst finalisiert. Dabei wurden einige praxisrelevante Änderungen aufgenommen, die nachstehend beleuchtet werden. Dieser dritte Teil unserer Reihe knüpft an die vorangegangenen esche.blog-Beiträge an, in denen wir die Hintergründe des europäischen VIDA-Projekts und die Änderungen zur E-Invoice aufgrund des Wachstumschancengesetzes vom 27. März 2024 vorgestellt haben.
